![\"Wegen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/shutdown-usa-regierung-100-1920x1080.jpg\" "\\"Wegen")
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Shutdown in den USA (Archivbild). (IMAGO \/ VCG \/ IMAGO)<\/p>\n
Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgesch\u00e4fte in den USA wird wahrscheinlicher. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen \u00dcbergangshaushalt f\u00fcr die Zeit bis Ende Januar kommenden Jahres beschlossen<\/a>. 60 Senatoren stimmten f\u00fcr einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Somit ist ein Ende des bislang l\u00e4ngsten Shutdowns in der US-Geschichte n\u00e4her ger\u00fcckt. Damit der Haushalt in Kraft treten kann und Beh\u00f6rdenmitarbeiter wieder bezahlt werden k\u00f6nnen, braucht es in den kommenden Tagen aber noch weitere Entscheidungen. Es fehlen noch zwei wichtige Schritte: Zun\u00e4chst muss das US-Repr\u00e4sentantenhaus noch zustimmen. Dort haben US-Pr\u00e4sident Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Bislang haben \u00f6ffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angek\u00fcndigt, aktuell sieht es daher so aus, als w\u00e4re das Paket in der Kongresskammer nicht gef\u00e4hrdet. Anschlie\u00dfend muss Pr\u00e4sident Trump das Gesetz unterzeichnen. Dies gilt jedoch als reine Formalie, da Trump bereits seine Zustimmung daf\u00fcr signalisiert hat. Dann w\u00fcrde der \u00dcbergangshaushalt in Kraft treten. Dazu k\u00f6nnte es noch im Laufe dieser Woche kommen. Es wird erwartet, dass das Repr\u00e4sentantenhaus ab Mittwoch zusammenkommt.\u00a0<\/p>\n Warum gibt es den US-Haushaltsstreit \u00fcberhaupt?<\/p>\n Der Bundeshaushalt in den USA muss von den beiden Kammern des US-Kongresses beschlossen werden, also dem Repr\u00e4sentantenhaus und dem Senat. Vom Haushaltsbudget werden zum Beispiel Beh\u00f6rdenmitarbeiter, das Milit\u00e4r und die Unterst\u00fctzung von Bed\u00fcrftigen bezahlt. Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen um den neuen Haushalt. Bereits seit dem 1. Oktober gibt es keinen US-Haushalt mehr. Damit begann der Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte.\u00a0<\/p>\n Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren. F\u00fcr die Zulassung der Haushaltsentscheidung zur Abstimmung brauchte es aber einen Beschluss von mindestens 60 Senatoren und damit auch Stimmen der Demokraten, die sich jedoch weigerten. Am Wochenende kam schlie\u00dflich Bewegung in den Streit: Einige Demokraten lenkten ein.<\/p>\n Was sind die Folgen der Blockade?<\/p>\n Durch die Sperre des Haushalts erhielten unter anderem Teile des Bodenpersonals an Flugh\u00e4fen und Fluglotsen keinen Lohn mehr. Es kam zu Personalengp\u00e4ssen, weil sich Mitarbeiter nach US-Regierungsangaben Nebenjobs suchten und nicht zur Arbeit kamen. Tausende Flugausf\u00e4lle waren die Folge.<\/p>\n Ein weiteres Beispiel: Aus dem Haushalt werden Lebensmittelhilfen f\u00fcr mehr als 40 Millionen US-Amerikaner bezahlt. Jeder achte Mensch in den Vereinigten Staaten ist auf die Unterst\u00fctzung angewiesen. Dazu wird das Geld auf Debitkarten gebucht. Bed\u00fcrftige konnten damit nicht mehr einkaufen, da kein Geld \u00fcberwiesen wurde.\u00a0<\/p>\n Ist das Thema Haushalt jetzt erledigt?<\/p>\n Vermutlich nicht. Der jetzt vorangetriebene \u00dcbergangshaushalt soll nur bis Ende Januar kommenden Jahres gelten. Bis dahin muss noch der eigentliche Haushalt beschlossen werden, um den erneut heftig gerungen werden d\u00fcrfte. Sonst steht das Land ab Februar wieder am selben Punkt: Ohne Haushalt k\u00e4me es wieder zu einem Regierungsstillstand.<\/p>\n Wer geht aus dem Streit gest\u00e4rkt hervor?<\/p>\n Das ist vorl\u00e4ufig unklar: Generell hatte in Umfragen immer wieder eine Mehrheit der Amerikaner eher die regierenden Republikaner f\u00fcr die negativen Folgen des Shutdowns verantwortlich gemacht. Dass nun aber einige Demokraten im Senat eingelenkt haben, ohne verbindliche Verbesserungen beim Streitthema Krankenversicherung zu erreichen, sorgt f\u00fcr Frust in Teilen der Parteibasis.<\/p>\n Der Deutschlandfunk-USA-Korrespondent Jasper Barenberg erkl\u00e4rte, vor allem in diesem Punkt gebe es kaum messbares Entgegenkommen vonseiten der Republikaner. Es gebe „lediglich die vage Aussicht auf Beratungen und eine Abstimmung in wenigen Wochen im Senat, deren Ausgang ungewiss ist“. Das sei vielen Demokraten viel zu wenig. In der Opposition droht nun ein Richtungs- und Personalstreit.<\/a> In der Kritik steht vor allem auch der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Schumer.<\/p>\n Diese Nachricht wurde am 11.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Shutdown in den USA (Archivbild). 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\n Was muss jetzt passieren, damit der Shutdown tats\u00e4chlich endet?<\/p>\n