![\"Archivbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/rbb-556564832-100.jpg\" "\\"556564832")
<\/p>\n <\/p>\n
In der Debatte um die mutma\u00dflich intransparente F\u00f6rdermittel-Vergabe f\u00fcr Projekte gegen Antisemitismus hat sich am Montag der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) ge\u00e4u\u00dfert.
\u00a0
Es st\u00fcnden Vorw\u00fcrfe im Raum, die man sich genau ansehen m\u00fcsse, sagte er beim Senatsbesuch der Nova-Ausstellung, die an den Angriff der Terrorgruppe Hamas auf das Nova-Festival erinnern soll. Auch die Nova-Ausstellung geh\u00f6rt zu den Projekten gegen Antisemitismus, die aus dem Topf f\u00fcr „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ gef\u00f6rdert wurden und die aktuell diskutiert werden.
\u00a0
Wegner machte deutlich, wie wichtig diese Projekte f\u00fcr den Kampf gegen Antisemitismus seien. Er verwies auf die Pr\u00fcfung des Landesrechnungshofs, die aktuell laufe. Und dann werde man gegebenenfalls, wenn das notwendig ist, auch die richtigen Konsequenzen ziehen, sagte Wegner.<\/p>\n
Gr\u00fcne erheben Vorw\u00fcrfe \u2013 CDU spricht von Wahkampftaktik<\/p>\n
Die Fraktion der Gr\u00fcnen hatte vergangene Woche den Verdacht publik gemacht<\/a>, dass mehrere Projekte zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus m\u00f6glicherweise nicht nach geltendem Haushaltsrecht gef\u00f6rdert<\/a> worden seien. Die Gr\u00fcnen gehen davon aus, dass Abgeordnete der CDU Druck auf die Kulturverwaltung ausge\u00fcbt h\u00e4tten, einige Projekte in einem gesonderten Topf zu f\u00f6rdern. Die CDU-Fraktion wehrt sich gegen die Vorw\u00fcrfe, bezeichnete sie als Wahlkampftaktik. Sendung:<\/p>\n
\u00a0
Angeh\u00f6rige der Fraktion konnten bereits Akteneinsicht nehmen. In dem Fall geht es um 2,6 Millionen Euro. Besch\u00e4ftigte in der Verwaltung sollen laut den Gr\u00fcnen mehrmals Bedenken an dem Verfahren ge\u00e4u\u00dfert haben, auf diese die Kulturverwaltung nicht eingegangen sei.
\u00a0
Der amtierenden Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson werfen die Gr\u00fcnen vor, mindestens ein Projekt nicht nach geltenden Kriterien gef\u00f6rdert zu haben. Dazu \u00e4u\u00dferte sie sich nicht, versprach aber Aufkl\u00e4rung und Transparenz. Im Zentrum der Vorw\u00fcrfe steht allerdings vor allem der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU), der \u00fcber seine Anwaltskanzlei Akteneinsicht beantragt hat. Erst wenn er die Akten gelesen habe, k\u00f6nne er die Vorw\u00fcrfe pr\u00fcfen und sich dazu \u00e4u\u00dfern, teilte Chialos Anwalt mit.<\/p>\n
![\"Rundfunk](\"https:\/\/images.tagesschau.de\/image\/898f19c3-6760-4be2-a33f-1fa765216ec2\/AAABlap_olM\/AAABmgWnBPY\/original\/lra-rbb-logo-100.svg\"){kind=logo}
<\/p>\n