Nun zeichnet sich zwar dank der Abweichler bei den Demokraten nach mehr als 40 Tagen ein Ende des l\u00e4ngsten Shutdowns der US-Geschichte ab. Doch die Konflikte in der demokratischen Partei fangen damit gerade erst an.<\/p>\n
Die n\u00e4chste H\u00fcrde ist genommen \u2013 mit den Stimmen der Abweichler <\/p>\n
Als \u201ekompletten Schwachsinn\u201c bezeichnete die demokratische Abgeordnete Becca Balint aus Vermont die Abstimmung. Einen \u201emiesen Deal\u201c nannte ihn der Demokrat Jared Huffman aus Kalifornien. \u201eDas ist auf keine Weise zu verteidigen\u201c, sagte Senator Chris Murphy aus Connecticut.<\/p>\n
Das Unverst\u00e4ndnis in der Partei, dass die acht Senatoren ausgerechnet jetzt eingeknickt sind, ist gro\u00df \u2013 auch angesichts der guten Wahlergebnisse vergangenen Dienstag f\u00fcr die demokratische Partei. Die Mehrheit sah darin eine Best\u00e4tigung des Shutdown-Kurses \u2013 und des Widerstands gegen Trump, den die Demokraten sich f\u00fcr den Wahlkampf zu den Zwischenwahlen (Midterms) in einem Jahr<\/a> auf die Fahne geschrieben hatten. <\/p>\n Wie kam es zum Zerw\u00fcrfnis in der Partei? <\/p>\n Besonders bitter: Die Abtr\u00fcnnigen m\u00fcssen dann gar nicht wieder antreten. Zwei gehen im kommenden Jahr in Rente, die anderen sind bis 2028 gew\u00e4hlt. Eine abweichende Haltung konnten sie sich leisten \u2013 ohne unmittelbare Konsequenzen zu f\u00fcrchten. Sie stellten eine funktionierende Regierung und eine Fortf\u00fchrung der staatlichen Hilfen \u00fcber die Interessen ihrer eigenen Partei. <\/p>\n Im Shutdown ging es den Demokraten im Kern darum, die finanziellen Zusch\u00fcsse f\u00fcr die staatliche Krankenversicherung zu verl\u00e4ngern. Damit wollten sie verhindern, dass f\u00fcr mehr als 20 Millionen Menschen die Kosten ihrer Absicherung<\/a> steigen. Urspr\u00fcnglich sollte der Shutdown erst dann enden, wenn die Demokraten eine Garantie erreicht haben, dass diese Zahlungen um ein Jahr verl\u00e4ngert werden. <\/p>\n Nun versprach der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, John Thune, eine Abstimmung dar\u00fcber Mitte Dezember \u2013 mehr aber auch nicht. Das st\u00f6\u00dft vielen in der Partei auf, wie etwa Senator Bernie Sanders, der <\/a>die Abstimmung als \u201eleere Geste\u201c bezeichnete \u2013 eine Anspielung darauf, dass das Problem nicht gel\u00f6st, sondern nur verschoben wurde.<\/p>\n \u00a9 AFP\/SAUL LOEB <\/p>\n Denn selbst wenn eine Verl\u00e4ngerung der Zusch\u00fcsse in wenigen Wochen im Senat verabschiedet w\u00fcrde, m\u00fcssten noch das Repr\u00e4sentantenhaus und der Pr\u00e4sident zustimmen. Zu viele Unbekannte, um es als Sieg zu verbuchen, finden viele Demokraten. Sie h\u00e4tten lieber auf mehr Druck in Form der Fortf\u00fchrung des Regierungsstillstands gesetzt.<\/p>\n Der finale Kompromiss ist ein schlechtes Gesch\u00e4ft <\/p>\n Was Abweichler wie Tim Kaine <\/a>als Erfolg werten, sind Regelungen, wonach entlassene Bundesangestellte in ihren Job zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen sowie alle Freigestellten vollst\u00e4ndig bezahlt werden. F\u00fcr den Senator aus Virginia war dies nach eigenen Worten der Hauptgrund, mit den Republikanern zu stimmen. In seinem Bundesstaat leben sehr viele \u00f6ffentliche Angestellte. <\/p>\n Washington Weekly Newsletter<\/p>\n Donald Trump will die USA umkrempeln. Verpassen Sie keine Neuigkeit mehr. Kostenlos jeden Donnerstag per E-Mail \u2013 vom US-Team der Tagesspiegel-Redaktion. <\/p>\n Viele andere in der Partei empfinden das aber als schlechtes Gesch\u00e4ft, weil sie in Sachen Shutdown politisch nichts vorzuweisen h\u00e4tten. \u201eDas ist ein furchtbarer Deal und ein v\u00f6lliges Versagen, den eigenen Einfluss f\u00fcr etwas Reales zu nutzen\u201c, sagte ein Demokrat der Nachrichten-Website Axios, der anonym bleiben wollte<\/a>. <\/p>\n Die Idee war, die Republikaner mit dem wachsenden \u00f6ffentlichen Druck \u2013 leere Teller, gestrichene L\u00f6hne, drohende Flugausf\u00e4lle \u2013 zu Zugest\u00e4ndnissen zu zwingen. Stattdessen haben wenige f\u00fcr die gesamte Partei entschieden, diese Mittel aus der Hand zu geben.<\/p>\n Schumer dachte, er k\u00f6nnte die Republikaner brechen \u2013 und am Ende haben die Republikaner ihn gebrochen.<\/p>\n<\/blockquote>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/strong><\/p>\n Damit haben die Demokraten ein Ziel des Shutdowns verfehlt: aus der \u00f6ffentlichen Unzufriedenheit \u00fcber die Krankenversicherungen politisches Kapital zu schlagen. Statt die Republikaner in Bedr\u00e4ngnis zu bringen, wird deutlich, wie schwer es ihnen f\u00e4llt, an einem Strang zu ziehen.<\/p>\n Der F\u00fchrung ist es nicht gelungen, die Partei zusammenzuhalten <\/p>\n Der Minderheitenf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, ist wohl der gr\u00f6\u00dfte Verlierer. Der Senator aus New York stimmte zwar selbst gegen das Abkommen. Aber Abgeordnete der Demokraten werfen ihm vor, dass die Partei nicht geschlossen vorgegangen sei. Schumer habe die Kontrolle verloren hat \u2013 Forderungen nach seinem R\u00fccktritt werden laut.<\/p>\n \u201eSenator Schumer ist nicht l\u00e4nger wirksam und sollte ersetzt werden\u201c, schrieb etwa der Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien in einem Post auf dem Kurznachrichtendiesnt X. <\/p>\n Seth Moulton aus Massachusett sieht das \u00e4hnlich: \u201eDieser Abend ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, warum wir eine neue F\u00fchrung brauchen. Wenn Chuck Schumer ein effektiver Anf\u00fchrer w\u00e4re, h\u00e4tte er seine Fraktion geeint, um heute Abend mit \u201aNein\u2018 zu stimmen und beim Thema Gesundheitsversorgung standzuhalten.\u201c<\/p>\n Sein Kollege Mark Pocan aus Wisconsin warf dem Minderheitenf\u00fchrer sogar vor, demokratische Senatoren zu einem \u201efurchtbaren\u201c Abkommen zu dr\u00e4ngen, das in Sachen Gesundheitsversorgung nichts bewirke und damit die Partei ruiniere.<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Schumer steht exemplarisch f\u00fcr das Dilemma der Demokraten: Immer wieder m\u00fcssen sie sich zwischen moderaten Kompromissen und dem Bed\u00fcrfnis nach einer klaren Konfrontation mit Trump entscheiden.<\/p>\n Mehr zu den USA unter Trump Einigung im l\u00e4ngsten US-Shutdown Die Demokraten knicken ein vor dem sichtbaren Leid \u2013 und dem nahenden Thanksgiving <\/a>Trump droht mit Milliarden-Klage Wie es zum R\u00fccktritt des BBC-Intendanten und seiner Nachrichtenchefin kam <\/a>Die Wut im Wahlkampf nutzen \u201eDa haben Mamdani und Trump manches gemeinsam\u201c <\/a><\/p>\n Der Schaden ist bereits angerichtet. Rhetorisch hat US-Pr\u00e4sident Trump wieder die Oberhand gewonnen. In einem Interview bei \u201eFox News\u201c sagte er: \u201eSchumer dachte, er k\u00f6nnte die Republikaner brechen \u2013 und am Ende haben die Republikaner ihn gebrochen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nur wenige Stimmen reichten, um die demokratische Partei zu spalten. 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