Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Kommunen haben unisono ein Umsteuern bei den Kommunalfinanzen verlangt. Bei einer Anh\u00f6rung im D\u00fcsseldorfer Landtag zu einem Antrag der SPD-Fraktion forderten sie ein st\u00e4rkeres Engagement und eine bessere Ausstattung.<\/p>\n
Besonders plakativ machte es Benjamin Holler vom St\u00e4dtetag NRW: So lange es die Verschuldungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die L\u00e4nder nicht gegeben habe, seien die Kommunen die Bad Bank des Landes gewesen, sagte er. Seit 2020 sehe man das an der Verschuldungsentwicklung: Im investiven Bereich seien bei den Kommunen 8,5 Milliarden Euro aufgelaufen, hinzu k\u00e4men 4,3 Milliarden bei den Kassenkrediten. \u201eDas sind ein St\u00fcck weit Schulden des Landes, die das Land aber nicht aufgenommen hat.\u201c Marc Neumann vom DGB NRW warnte, dass die Kommunen aufgrund dieser Schuldenlast nicht mehr handlungsf\u00e4hig seien und sich die B\u00fcrger immer mehr von der Demokratie ab- und vermeintlich einfacheren L\u00f6sungen zuwenden w\u00fcrden.<\/p>\n
Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln forderte mit Blick auf die Investitionspakete des Bundes, dass dadurch auch wirklich zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen finanziert werden m\u00fcssten \u2013 f\u00fcgte jedoch gleich hinzu: \u201eDie Zus\u00e4tzlichkeit ist Stand heute gar nicht sicher, weil die Mittel bislang noch nicht geflossen sind und die Vorgaben nicht so strikt sind.\u201c St\u00e4dtetags-Vertreter Holler warnte zudem, dass die St\u00e4dte sich heute schon massiv verschulden w\u00fcrden, um den Investitionsstau anzugehen. Er machte die Rechnung auf, dass aktuellen Zahlen zufolge 700 Euro pro B\u00fcrger verplant seien, dass Infrastrukturgesetz des Landes decke aber nur 46 Euro je B\u00fcrger ab.<\/p>\n
Matthias Mainz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK NRW, warnte, dass die Unternehmen massiv Investitionen zur\u00fcckstellten, weil sie nicht s\u00e4hen, dass genug f\u00fcr ihr Heimatland getan werde. \u201eJedes dritte Unternehmen will am Standort NRW zur\u00fcckfahren, nur zw\u00f6lf Prozent wollen ihre Investitionst\u00e4tigkeit ausweiten.\u201c<\/p>\n
Bei der Anh\u00f6rung ging es auch um die Frage, wie die Mittel von Bund und Land in die Fl\u00e4che gelangen. Kommunalvertreter Holler wies auf die Schwierigkeiten bei F\u00f6rderprogrammen hin: Zweckgebundene F\u00f6rdermittel k\u00f6nnten zu Fehlallokationen f\u00fchren und wichtige Investitionen hemmen, weil in den Kommunen dann nicht auf die Dringlichkeit einzelner Ma\u00dfnahmen geschaut werde, sondern stattdessen auf die einfache Verf\u00fcgbarkeit der Mittel.<\/p>\n
Haushaltsexperte Claus Hamacher vom St\u00e4dte- und Gemeindebund NRW verlangte, man brauche dauerhaft mehr, um die Werte zu erhalten und die R\u00fcckst\u00e4nde abzuarbeiten, die in der Vergangenheit aufgelaufen seien. \u201eWir reden zwar davon, dass wir das gr\u00f6\u00dfte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes NRW vor der Brust haben, aber das reicht nicht.\u201c Wenn sich nicht andere Rahmenbedingungen noch mit \u00e4nderten, werde man einen R\u00fcckgang der Investitionen erleben, der nur ged\u00e4mpft werde durch die zus\u00e4tzlichen Mittel. \u201eDas muss man so brutal zur Kenntnis nehmen.\u201c Auch Hamacher sagte, F\u00f6rderprogramme seien nicht das ad\u00e4quate Instrument zur Gew\u00e4hrleistung von Daueraufgaben. Das erlebe man beispielsweise bei der Digitalisierung der Schulen, einer Daueraufgabe. Es k\u00f6nne nicht sein, dass man alle zwei bis drei Jahre wie ein Bittsteller auftreten m\u00fcsse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Kommunen haben unisono ein Umsteuern bei den Kommunalfinanzen verlangt. Bei einer Anh\u00f6rung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":568234,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1831],"tags":[134376,136975,3364,29,3405,37215,30,24802,136974,9951,1236,3414,27171,1209,176,136976,55],"class_list":{"0":"post-568233","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-duesseldorf","8":"tag-anhoerung","9":"tag-aufgelaufen","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-duesseldorf","13":"tag-foerdermittel","14":"tag-germany","15":"tag-heimatland","16":"tag-holler","17":"tag-investitionen","18":"tag-kommunen","19":"tag-land","20":"tag-mittel","21":"tag-nordrhein-westfalen","22":"tag-nrw","23":"tag-warnte","24":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115532177477714398","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/568233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=568233"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/568233\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/568234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=568233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=568233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=568233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}