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<\/p>\nIn der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion haben vier Abgeordnete die Partei verlassen. Nach Informationen der \u201ePotsdamer Neuesten Nachrichten\u201c (PNN) sind die Abgeordneten Reinhard Simon, Andr\u00e9 von Ossowski, Melanie Matzies und Jouleen Gruhn am Dienstag aus dem \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u201c ausgetreten. <\/p>\n
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Konkreter Anlass war nach Angaben Gruhns die letzte Sitzung der BSW-Landtagsfraktion, in der noch einmal \u00fcber den Umgang mit den Medienstaatsvertr\u00e4gen beraten wurde.<\/a> \u201eDas hat gezeigt, wie zerr\u00fcttet das Vertrauensverh\u00e4ltnis war\u201c, so Gruhn, die auch Landtagsvizepr\u00e4sidentin ist. Man wolle aber vorl\u00e4ufig als parteilose Abgeordnete in der Fraktion bleiben. \u201eWir wollen die verantwortliche Regierungsarbeit weiter fortsetzen.\u201c <\/p>\n Gemeinsame Erkl\u00e4rung am Abend <\/p>\n Am Abend wandten sich die vier Politiker mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit. \u201eWir haben uns dem BSW angeschlossen, weil wir an die Idee einer neuen politischen Kraft geglaubt haben, die Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung in den Mittelpunkt stellt\u201c, hei\u00dft es darin. Diese Hoffnung sei eng mit der sachorientierten und besonnenen Haltung von Sahra Wagenknecht verbunden gewesen. \u201eIn den vergangenen Monaten hat sich jedoch eine Entwicklung abgezeichnet, die uns gro\u00dfe Sorgen bereitet\u201c, erkl\u00e4rten die Abgeordneten. <\/p>\n Autorit\u00e4re Tendenzen pr\u00e4gen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima.<\/p>\n<\/blockquote>\n Die vier beim BSW ausgetretenen Abgeordneten<\/strong> in ihrer Erkl\u00e4rung<\/p>\n \u201eAutorit\u00e4re Tendenzen pr\u00e4gen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete w\u00e4chst, w\u00e4hrend offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.\u201c Es dominierten radikalisierte Positionen \u2013 ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht werde. Besonders im Umgang mit Britta M\u00fcller und Robert Crumbach sei deutlich geworden, wie stark innerparteiliche Spannungen die sachliche Zusammenarbeit \u00fcberlagern. \u201eEin Vorgehen, das unsrem Verst\u00e4ndnis von demokratischer Kultur widerspricht\u201c, schreiben sie.<\/p>\n \u201eDie Debatte um den Medienstaatsvertrag verdeutlicht den Verlust an Besonnenheit, Vernunft und demokratischer Diskussionskultur, die eine starke und zukunftsf\u00e4hige Partei auszeichnen sollten\u201c, so die Abgeordneten. \u201eEntscheidungsprozesse m\u00fcssen transparent, fair, demokratisch legitimiert und vor allem vorausschauend gestaltet werden.\u201c Insbesondere im Fall des Medienstaatsvertrags w\u00e4re ein solches vorausschauendes Handeln notwendig gewesen, um eine derart zugespitzte Situation in ohnehin unsicheren Zeiten zu vermeiden.<\/p>\n Regierungskrise in Brandenburg Zoff in BSW-Fraktion SPD will Koalition mit Wagenknecht-Partei fortsetzen <\/a>Krise in Brandenburg Die Wagenknecht-Partei bringt Woidkes Regierung ins Wanken <\/a>Koalitionsausschuss abgesagt Brandenburger SPD und BSW entsch\u00e4rfen Streit um Medienstaatsvertrag, zumindest fast <\/a><\/p>\n \u201eF\u00fcr uns bleibt klar: Eine Partei, die Vernunft und Demokratie zu ihren Leitprinzipien erkl\u00e4rt, sollte diese Grunds\u00e4tze auch im eigenen Handeln erkennbar leben und in ihren inneren Prozessen widerspiegeln.\u201c Die Abgeordneten betonten, weiter Verantwortung \u00fcbernehmen zu wollen: \u201eF\u00fcr unser Land Brandenburg und f\u00fcr eine erfolgreiche Fortf\u00fchrung der bisherigen Koalitionspolitik.\u201c Diese werde nicht beeintr\u00e4chtigt. \u201eWir bekennen uns ausdr\u00fccklich zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und werden als Mitglieder der BSW-Fraktion die hervorragende Arbeit unserer Ministerinnen und Minister Crumbach, M\u00fcller und Tabbert unter der F\u00fchrung unseres Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Dietmar Woidke weiterhin mit ganzer Kraft unterst\u00fctzen\u201c, versichern die vier BSW-Ausscheider.<\/p>\n Bislang waren es 32 SPD- und 14 BSW-Abgeordnete <\/p>\n Bislang war das SPD\/BSW-B\u00fcndnis im Landtag (ohne die AfD) rechnerisch das einzig m\u00f6gliche, das eine eigene Mehrheit hat. Mit 32 SPD-Abgeordneten und 14 BSW-Abgeordneten hatte es zwei Stimmen mehr als n\u00f6tig. Die CDU hat zw\u00f6lf Abgeordnete, womit Rot-Schwarz bisher auf 44 Stimmen k\u00e4me. Das reichte bisher nur f\u00fcr ein Patt und damit eine Minderheitenregierung. Das Regierungsb\u00fcndnis von SPD und BSW ist bundesweit bislang einmalig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion haben vier Abgeordnete die Partei verlassen. 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