{"id":568348,"date":"2025-11-11T18:10:11","date_gmt":"2025-11-11T18:10:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/568348\/"},"modified":"2025-11-11T18:10:11","modified_gmt":"2025-11-11T18:10:11","slug":"oesterreich-muss-2026-anderen-eu-staaten-keine-asylwerber-abnehmen-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/568348\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich muss 2026 anderen EU-Staaten keine Asylwerber abnehmen \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission<\/a> hat am Dienstag eine politisch heikle und seit Wochen verschobenen Entscheidung getroffen. Basierend auf dem neuen Regelwerk f\u00fcr die Asyl- und Migrationspolitik in der Union<\/a> schl\u00e4gt sie vor, dass Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Polen und \u00d6sterreich in den vergangenen f\u00fcnf Jahren unter derart starkem Migrationsdruck standen, dass sie im kommenden Jahr keinen Beitrag zum neuen System der verpflichtenden Solidarit\u00e4t beim Umgang mit Asylproblemen in der EU<\/a> leisten m\u00fcssen.<\/p>\n

Diese sechs Staaten k\u00f6nnen im Rat beantragen, von dieser Solidarit\u00e4tspflicht ausgenommen zu werden. Es gilt als sicher, dass sie diese tun, und die Ausnahme erhalten werden. Das bedeutet konkret, dass sie weder Asylwerber aus anderen Mitgliedstaaten \u00fcbernehmen m\u00fcssen, die mit einem besonders starken Andrang zu ringen haben, noch Zahlungen ins Unionsbudget leisten m\u00fcssen, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Migrations- und Asylproblemen zweckgewidmet sind, noch sonstige Sach- oder Personalhilfe leisten m\u00fcssen (also beispielsweise Ger\u00e4t oder Experten f\u00fcr die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen bereitstellen).<\/p>\n

\u201e\u00d6sterreich hat in den vergangenen Jahren besonders viel Verantwortung \u00fcbernommen\u201c, sagte Magnus Brunner<\/a>, der Kommissar f\u00fcr Inneres und Migration, am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Br\u00fcssel. Der Europ\u00e4ische Jahresbericht \u00fcber Asyl und Migration, auf den die Kommission diese Entscheidung gr\u00fcndet, h\u00e4lt bez\u00fcglich \u00d6sterreich fest, dass die Zahl der Asylantragsteller zwar zwischen Juli 2024 und Juni 2025 gegen\u00fcber der Vorjahresperiode gesunken sei. Jedoch habe die Gesamtzahl der Asylwerber und der positiven Asylbescheide seit Juli 2020 \u201eeine kumulative Auswirkung auf die Aufnahmef\u00e4higkeit seines Migrations-, Aufnahme- und Asylsystems\u201c gehabt.<\/p>\n

Die Kommission h\u00e4lt in diesem Jahresbericht fest, dass sich die Lage an den Au\u00dfengrenzen generell entspannt hat. Im erfassten Zeitraum habe es im Jahresvergleich um 35 Prozent weniger illegal Grenz\u00fcbertritte gegeben. Mehr als 110.000 Menschen wurden an illegalen Grenz\u00fcbertritten gehindert, 55 Prozent davon an Land, 41 Prozent an Flugh\u00e4fen, der Rest auf Hoher See. Fehlende oder ung\u00fcltige Ausweisdokumente waren der Grund f\u00fcr die meisten Zur\u00fcckweisungen. Die meisten Zur\u00fcckweisungen betrafen Ukrainer, Albaner, Moldawier, und T\u00fcrken.<\/p>\n

Die EU-Staaten gew\u00e4hrten auch um 20 Prozent weniger oft Asyl als ein Jahr zuvor. Rund 271.000 positive Asylbescheide waren das. Der R\u00fcckgang lag vor allem an einem starken Sinken der Antr\u00e4ge von Syrern, und generell an der erw\u00e4hnten geringeren Zahl von Neuank\u00f6mmlingen.<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten stellten auch um elf Prozent mehr Abschiebeanordnungen aus. 478.000 Personen wurden dazu aufgerufen, die EU kraft negativer Asylbescheide zu verlassen. Allerdings verlie\u00dfen nur 115.000 Personen die Union. Das war zwar um ein F\u00fcnftel mehr als im Jahr zuvor. Die Kommission kritisiert aber, dass die gesamte R\u00fcckf\u00fchrungsrate weiterhin niedrig sei, und zu einem R\u00fcckstau in den nationalen Asylsystemen f\u00fchre. Die meisten Abschiebebefehle wurden an Algerier, Marokkaner, Syrer, T\u00fcrken und Afghanen ausgestellt.<\/p>\n

All dies ist Teil der umfassenden Reform des Europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationswesens, das im wesentlichen im Juni 2026 voll einsatzf\u00e4hig sein soll. Ein Schl\u00fcssel daf\u00fcr ist, dass alle Mitgliedstaaten die Fingerabdr\u00fccke aller Asylwerber digital erfassen, und untereinander verf\u00fcgbar machen k\u00f6nnen. Voll im Plan seien sieben Monate vor dem Stichdatum derzeit Kroatien, Tschechien, Estland, Griechenland, die Niederlande, Rum\u00e4nien, Spanien und Schweden. 18 weitere Mitgliedstaaten h\u00e4tten \u201enoch immer berichtet, vor unterschiedlichen Herausforderungen zu stehen, erwarten allerdings, die offenen Fragen rechtzeitig zu l\u00f6sen\u201c, h\u00e4lt die Kommission fest. Nur ein Staat laufe Gefahr, im Juni 2026 nicht bereit zu sein, Asylwerber vorschriftsgem\u00e4\u00df zu erfassen: das ist Ungarn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Dienstag eine politisch heikle und seit Wochen verschobenen Entscheidung getroffen. Basierend auf dem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":568349,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,7882,14,15,12],"class_list":{"0":"post-568348","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-migrationspolitik","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115532414361553251","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/568348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=568348"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/568348\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/568349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=568348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=568348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=568348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}