Die Regierungskoalition in Brandenburg steht nach dem Parteiaustritt von vier Mitgliedern des BSW auf der Kippe. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung verk\u00fcndeten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Andr\u00e9 von Ossowski und Reinhard Simon den Schritt am Dienstagabend. Wie es mit der Koalition weiter geht, h\u00e4ngt unter anderem davon ab, wie sich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nach dem Austritt ver\u00e4ndern. Ein \u00dcberblick.<\/p>\n
Womit begr\u00fcnden die vier Abgeordneten den BSW-Austritt?<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung, die am Abend verbreitet wurde, verweisen Gruhn, Matzies, von Ossowski und Simon auf die j\u00fcngsten Entwicklungen innerhalb des BSW. \u00abAutorit\u00e4re Tendenzen pr\u00e4gen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete w\u00e4chst, w\u00e4hrend offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten\u00bb, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung, in der auch von \u00abradikalisierten Positionen\u00bb die Rede ist.<\/p>\n
Konkret beziehen sich die vier Abgeordneten auf die Debatte um zwei Medienstaatsvertr\u00e4ge, um die in der BSW-Fraktion zuletzt heftig gerungen wurde. Hier habe sich gezeigt, dass es einen \u00abVerlust an Besonnenheit, Vernunft und demokratischer Diskussionskultur\u00bb gegeben habe. \u00abStatt Beteiligung, Dialog, Kompromiss und Einigung stand am Ende Eskalation.\u00bb<\/p>\n
Sie monieren auch, dass Ostdeutschland bei der Neuaufstellung des Bundesvorstands des BSW \u00abstr\u00e4flich\u00bb vernachl\u00e4ssigt werde. Auch dies habe zu dem Entschluss, aus der Partei auszutreten, beigetragen. Er sei das Ergebnis sorgf\u00e4ltiger \u00dcberlegungen.<\/p>\n
Worum geht es in dem Streit um die Rundfunkvertr\u00e4ge?<\/p>\n
Der Konflikt dreht sich um die Kritik aus der BSW-Fraktion an zwei Medienstaatsvertr\u00e4gen, die kommende Woche im Landtag zur Abstimmung anstehen. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie mehr Jugendmedienschutz.<\/p>\n
Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angek\u00fcndigt, dagegen zu stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und bef\u00fcrchtet bei den Pl\u00e4nen zum Jugendmedienschutz \u00fcberm\u00e4\u00dfige staatliche Eingriffe.<\/p>\n
Allerdings gibt es auch innerhalb der Fraktion keine Einigkeit \u00fcber das Thema. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) tritt etwa f\u00fcr die Reformen ein. Der Partei-Bundesvorstand wiederum lehnte sie Anfang November ab. Zuletzt stellten vier Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf L\u00fcders.<\/p>\n
F\u00fcr den Hauptausschuss am Mittwoch \u2013 eine Vorabstimmung \u2013 wurde erwartet, dass Crumbach mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef L\u00fcders mit Nein. Bei der Entscheidung im Landtag wollte die BSW-Fraktion laut L\u00fcders am 19.\/20. November mehrheitlich mit Nein stimmen.<\/p>\n
Wie geht es nun mit der Koalition weiter?<\/p>\n
Die SPD zeigt sich \u00fcberrascht und will erstmal mit der BSW-Fraktionsspitze beraten. Sie hat es nun praktisch mit zwei Lagern innerhalb der Fraktion zu tun. SPD-Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann verweist aber darauf, dass die vier ausgetretenen BSW-Mitglieder \u00abein klares Bekenntnis zur Koalition\u00bb abgeben.<\/p>\n
Die vier ausgetretenen Abgeordneten betonen, dass sie als Mitglieder der Fraktion die Arbeit von SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke und der BSW-Minister weiter unterst\u00fctzen wollen.<\/p>\n
Wie sind die Machtverh\u00e4ltnisse im Potsdamer Landtag?<\/p>\n
Der Brandenburger Landtag besteht aus 88 Abgeordneten. Die SPD ist mit 32 Sitzen die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Landtag, hat aber keine absolute Mehrheit. Sie ist daher auf Koalitionspartner angewiesen. Zusammen mit dem BSW und dessen 14 Sitzen haben beide eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen. Die AfD ist mit 30 Sitzen vertreten. Die CDU verf\u00fcgt \u00fcber 12 Sitze im Landtag.<\/p>\n
Ohne Gruhn, Matzies, von Ossowski und Simon w\u00e4re das BSW nur mit 10 Abgeordneten vertreten. Die Koalition w\u00fcrde damit von 46 auf 42 Abgeordnete schrumpfen und h\u00e4tte damit keine absolute Mehrheit mehr. Nach aktuellem Stand wollen die vier in der Fraktion bleiben \u2013 parteilos. Eine Koalition aus SPD und CDU h\u00e4tte bisher keine Mehrheit \u2013 das w\u00e4re ein Patt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Regierungskoalition in Brandenburg steht nach dem Parteiaustritt von vier Mitgliedern des BSW auf der Kippe. In einer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":568410,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-568409","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115532547016512211","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/568409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=568409"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/568409\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/568410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=568409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=568409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=568409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}