Der Justizausschussvorsitzende im US-Senat, Dick Durbin (Demokratische Partei), bei einer Anh\u00f6rung im Ausschuss, 7. Oktober 2025 [AP Photo\/Allison Robbert]<\/p>\n
Acht Demokraten im US-Senat stimmten am Sonntagabend f\u00fcr einen Antrag, die Debatte \u00fcber einen von Trump unterst\u00fctzten Haushaltsbeschluss zu beginnen. Sie lassen damit jeden Anschein von Opposition gegen den M\u00f6chtegern-Diktator-Pr\u00e4sidenten fallen und setzen sich daf\u00fcr ein, den teilweisen Shutdown der US-Bundesregierung zu beenden. M\u00f6glich wurde dies durch eine 60:40-Abstimmung \u00fcber einen Verfahrensbeschluss, denn so kann die Regierung innerhalb weniger Tage einen \u00fcberarbeiteten Haushaltsbeschluss im Senat zur Abstimmung zu bringen, und zwar zu den von US-Pr\u00e4sident Trump und den Republikanern diktierten Bedingungen.<\/p>\n
Dieses Vorgehen ist nicht nur eine Kapitulation vor Trump, sondern eine bewusste Zusammenarbeit mit der Republikanischen Regierung unter den Bedingungen einer sich versch\u00e4rfenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise des amerikanischen Kapitalismus. Es ist eine kalkulierte Entscheidung, um die autorit\u00e4re Regierung zu retten, deren Position immer prek\u00e4rer wird.<\/p>\n
Die acht Demokraten begr\u00fcndeten ihr Einlenken gegen\u00fcber Trump mit der weitreichenden St\u00f6rung des \u00d6ffentlichen Dienstes, von der Flugsicherheit bis zu Lebensmittelhilfen. Dies ist jedoch nur ein Vorwand f\u00fcr die Entscheidung, sich mit dem Pr\u00e4sidenten zu verb\u00fcnden.<\/p>\n
Und dies betrifft nicht nur die acht Senatoren, sondern die Demokratische Partei als Ganzes. Zu denjenigen, die mit Trump stimmten, geh\u00f6rte der Senator von Illinois, Dick Durbin, der Einpeitscher der Demokratischen Minderheitsfraktion und der zweitst\u00e4rkste Demokrat im Senat. Bei einer \u00e4hnlichen Abstimmung im vergangenen M\u00e4rz hatten sowohl Durbin als auch der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus Charles Schumer mit der Gegenseite gestimmt, um Trump beim Haushaltsshutdown im Fr\u00fchjahr einen Rettungsanker zuzuwerfen. Schumer stellt sich jetzt als unnachgiebig dar, aber seine Stimme h\u00e4tte im Zweifelsfall sicher zur Verf\u00fcgung gestanden.<\/p>\n
Der Umschwung der Demokraten ist nicht auf die Angst vor der St\u00e4rke oder Popularit\u00e4t von Trump zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Gegenteil: Er folgt auf eine Reihe von Ereignissen, die zeigen, dass die Bev\u00f6lkerung diese Regierung und insbesondere die zunehmend diktatorischen Methoden von Trump ablehnt.<\/p>\n
Am 18. Oktober brachten die Massenproteste unter dem Motto \u201eNo Kings\u201c Millionen Menschen in mehr als 2.500 St\u00e4dten und Gemeinden in den ganzen USA auf die Stra\u00dfe. Die Demokraten kontrollierten dabei zwar die Rednerb\u00fchnen und versuchten, jegliche Aufrufe zu Massenaktionen zu blockieren. Doch neben den Republikanern waren eindeutig auch die Demokraten \u00fcberrascht vom Ausma\u00df der Proteste und der Emp\u00f6rung \u00fcber Trumps Angriffe auf demokratische Rechte und eingewanderte Arbeiter.<\/p>\n
Am 4. November gewannen die Demokraten bei den Zwischenwahlen die beiden offenen Gouverneursposten in Virginia und New Jersey sowie die meisten anderen umstrittenen Mandate. Der Sieg des selbsternannten \u201edemokratischen Sozialisten\u201c Zohran Mamdani bei der Wahl zum B\u00fcrgermeister von New York City – er gewann gegen den Demokraten Andrew Cuomo, den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates, der sowohl von Trump als auch von der F\u00fchrung der Demokratischen Partei unterst\u00fctzt wurde – l\u00f6ste im Wei\u00dfen Haus und an der Wall Street eine antikommunistische Hysterie aus.<\/p>\n