Die Bundesbank kritisiert die Regierung f\u00fcr ihren ausschweifenden Umgang mit den Staatsfinanzen. Schon in wenigen Jahren w\u00fcrde der Schuldenstand so auf ein bedenkliches Niveau steigen. Auch ein Drei-Stufen-Plan, zur\u00fcck zu soliden Staatsfinanzen, wird pr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Die aktuelle Bundesregierung kann finanziell aus dem Vollen sch\u00f6pfen. Seit der Reform der Schuldenbremse<\/a> hat sie einen Spielraum, von dem die Ampel-Koalition nur tr\u00e4umen konnte. Allerdings nutzt sie diesen weidlich aus und droht damit, die Staatsfinanzen auf Dauer zu zerr\u00fctten, wenn es bei der aktuellen Rechtslage bleibt. Schon in wenigen Jahren w\u00fcrde sich der Schuldenstand Richtung 100 Prozent der Wirtschaftsleistung bewegen.<\/p>\n Die Bundesbank<\/a> schl\u00e4gt daher Alarm und fordert eine neuerliche, grundlegende Reform der Schuldenbremse. Am Dienstag hat sie dazu ein Konzept vorgelegt. Es beinhaltet einen Drei-Stufen-Plan, der zur\u00fcck zu soliden Staatsfinanzen f\u00fchren soll. Gleichzeitig soll er dem Bund aber auch neue M\u00f6glichkeiten der Finanzierung geben, allerdings in Abh\u00e4ngigkeit von der Wirtschaftslage und der Gesamtverschuldung.<\/p>\n Am 18. M\u00e4rz hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcnen eine \u00c4nderung des Grundgesetzes beschlossen. Dadurch wurde ein neuer Schulden-Sondertopf, genannt Sonderverm\u00f6gen<\/a>, in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro geschaffen. \u00dcber eine Laufzeit von zw\u00f6lf Jahren sollen damit zus\u00e4tzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t finanziert werden. Zudem d\u00fcrfen Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlands\u00adprodukts (BIP) \u00fcbersteigen, in unbegrenzter H\u00f6he auf Kredit finanziert werden. Schlie\u00dflich wurde den L\u00e4ndern eine strukturelle Neuverschuldung in H\u00f6he von 0,35 Prozent des BIP pro Jahr einger\u00e4umt. <\/p>\n All diese Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt die Bundesbank in ihrer nun ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme ausdr\u00fccklich. \u201eUm den gro\u00dfen Herausforderungen bei Verteidigung<\/a> und Infrastruktur Rechnung zu tragen, gibt es nunmehr umfangreiche Verschuldungsm\u00f6glichkeiten\u201c, hei\u00dft es darin. \u201eDies ist vor\u00fcbergehend nachvollziehbar.\u201c Doch dies d\u00fcrfe kein Dauerzustand werden, denn sonst drohe eine Schieflage. \u201eAufgrund der unbegrenzten Verschuldungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verteidigungsausgaben sind damit aber l\u00e4ngerfristig weder solide Staatsfinanzen noch die Einhaltung der EU-Regeln gew\u00e4hrleistet.\u201c<\/p>\n Denn die Bundesbank geht davon aus, dass die j\u00e4hrliche Neuverschuldung des Bundes aufgrund dieser neuen Regeln bis 2027 auf vier Prozent pro Jahr steigen und bis 2035 auf diesem Niveau bleiben wird. Danach, wenn das Sonderverm\u00f6gen aufgebraucht ist, k\u00f6nne sie wieder auf drei Prozent sinken. Dennoch w\u00e4ren die Folgen langfristig verheerend. \u201eDie Schuldenquote steigt damit Richtung 90 Prozent 2040 und im weiteren Verlauf \u00fcber 100 Prozent\u201c, so die Bundesbank. Deutschland w\u00fcrde dann ein Schuldenniveau erreichen, auf dem Frankreich heute schon ist \u2013 und dieses ist bekanntlich nicht gerade nachhaltig.<\/p>\n Deshalb m\u00fcsse das Ziel sein, langfristig wieder solide Staatsfinanzen zu erreichen, indem die Defizite auf ein tragf\u00e4higes Niveau begrenzt werden. Dass dies nicht \u00fcber Nacht erreicht werden kann, ist klar. Daher fordert die Bundesbank auch nicht, nun rasch und radikal das Ruder herumzurei\u00dfen. Vielmehr schl\u00e4gt sie ein dreistufiges Konzept vor, das die Defizite und die Schulden planvoll und stetig reduziert, dabei aber gleichzeitig Investitionen absichert.<\/p>\n In der ersten Phase, die bis 2029 dauern soll, w\u00fcrden die derzeitigen Regeln fortgelten. Allerdings m\u00fcsse dabei sichergestellt werden, dass das Sonderverm\u00f6gen nur f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen verwendet wird, wie es vorgesehen war, und die zus\u00e4tzlichen Kreditspielr\u00e4ume im Verteidigungsetat nur diesem Bereich zugutekommen. \u201eDerzeit ist aber geplant, einen Teil anders zu verwenden\u201c, kritisiert die Bundesbank. <\/p>\n Geld wird teilweise zweckentfremdet<\/p>\n Tats\u00e4chlich haben zahlreiche \u00d6konomen \u2013 auch jene der Bundesbank \u2013 inzwischen nachgewiesen, dass die Regierung Investitionen, die bisher \u00fcber den regul\u00e4ren Haushalt finanziert wurden, \u00fcber das Sonderverm\u00f6gen laufen l\u00e4sst. Dadurch entstehen Spielr\u00e4ume im Kernhaushalt, beispielsweise f\u00fcr eine Ausweitung der M\u00fctterrente, eine Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Gastronomie. W\u00e4hrend die Ampel noch verzweifelt sparen musste, kann Schwarz-Rot pl\u00f6tzlich sogar neue Geschenke verteilen. Die Bundesbank verlangt mit ihrer Stellungnahme, dass diese Zweckentfremdung endet.<\/p>\n In einer zweiten Phase, die von 2030 bis 2035 dauern soll, sieht der Vorschlag der Bundesbank vor, dass die Verteidigungsausgaben zunehmend ohne Sonderkredite finanziert werden, also wieder \u00fcber den Kernhaushalt. Dazu solle die Schwelle, ab der Sonderkredite m\u00f6glich sind, um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr angehoben werden, 2030 also auf 1,5 Prozent, 2031 auf zwei Prozent und so weiter, bis 2035 vier Prozent erreicht sind. Parallel sollen die 2030 noch im Sonderverm\u00f6gen vorhandenen Mittel relativ gleichm\u00e4\u00dfig auf die Zeit bis 2035 verteilt werden. Das j\u00e4hrliche Defizit w\u00fcrde dann nach den Berechnungen der Bundesbank am Ende nur noch bei rund einem Prozent des BIP liegen. <\/p>\n Ab 2036 schlie\u00dflich sollten neue Regeln greifen. So soll der Bund dann dauerhaft einen Kreditspielraum von 0,8 Prozent des BIP erhalten, allerdings nur f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sachinvestitionen. Damit w\u00fcrde de facto der Kreditspielraum aus dem Sonderverm\u00f6gen verstetigt, aber gleichzeitig in den regul\u00e4ren Haushalt eingegliedert.<\/p>\n Weiterer Spielraum h\u00e4ngt von Schuldenstand ab<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus solle es einen frei verf\u00fcgbaren Kreditspielraum geben, der allerdings von der jeweiligen Lage bei den Staatsschulden abh\u00e4ngig w\u00e4re. L\u00e4ge die Schuldenquote unter 60 Prozent sollten f\u00fcr Bund und L\u00e4nder jeweils 0,35 Prozent des BIP als weitere Neuverschuldung m\u00f6glich sein. Die Gesamtneuverschuldung, inklusive jener f\u00fcr Sachinvestitionen, w\u00e4re dann auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. L\u00e4ge die Schuldenquote jedoch \u00fcber 60 Prozent des BIP s\u00e4nke der zus\u00e4tzliche Spielraum f\u00fcr Bund und L\u00e4nder auf 0,1 Prozent, inklusive der Schuldenquote f\u00fcr Sachinvestitionen w\u00e4re damit nur mehr eine Neuverschuldung in H\u00f6he von einem Prozent des BIP m\u00f6glich.<\/p>\n Voraussichtlich w\u00fcrde \u00fcber viele Jahre hinweg dieser Wert gelten, denn die Gesamtverschuldung d\u00fcrfte noch lange \u00fcber 60 Prozent verharren. Aber immerhin g\u00e4be es auf Basis der Bundesbank-Vorschl\u00e4ge die Chance, dass dieser Wert wieder erreicht werden kann, wenn auch erst Mitte der 50er-Jahre, so die Prognose der Bundesbank.<\/p>\n Auf jeden Fall w\u00e4re der Weg dorthin anspruchsvoll, umso mehr als die gegenw\u00e4rtige Regierung durch die geplanten Zusatzausgaben f\u00fcr M\u00fctterrente, Pendlerpauschale und Gastronomie die finanziellen Spielr\u00e4ume dauerhaft einengen wird. K\u00fcnftige Regierungen st\u00fcnden daher vor enormen Herausforderungen, sollte der von der Bundesbank vorgeschlagene Pfad wirklich umgesetzt werden.<\/p>\n Eine Entlastung gestehen die Notenbanker den Finanzpolitikern dann aber doch immerhin zu. Denn bisher ist im Grundgesetz verankert, dass die Notlagenkredite, die zuletzt im Rahmen der Corona-Krise aufgenommen wurden, im Rahmen eines Tilgungsplans zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Diese Pflicht k\u00f6nne entfallen, so die Bundesbank. \u201eDie strengere Kreditgrenze oberhalb der 60 Prozent-Schwelle f\u00fcr die Schuldenquote sollte die Wiederann\u00e4herung an die Schwelle absichern\u201c, argumentiert sie. Entscheidend w\u00e4re dann jedoch, dass sich die Politiker auch wirklich an diese Kreditgrenzen halten \u2013 und nicht erneut nach Ausnahmeregeln suchen.<\/p>\n Ihren Vorschlag wird die Bundesbank nun an die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse weiterleiten. Diese hatte Mitte September ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Jahresende Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel machen. Der Arbeitsgruppe geh\u00f6ren 15 Experten an, geleitet wird sie gemeinsam vom ehemaligen nieders\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Stephan Weil (SPD), dem fr\u00fcheren nieders\u00e4chsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und dem ehemaligen Bildungsstaatssekret\u00e4r Stefan M\u00fcller (CSU). Jeder Vorschlag braucht am Ende aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit neben den Stimmen von Union, SPD und Gr\u00fcnen auch Stimmen der Linken oder der AfD.<\/p>\n Frank Stocker<\/b><\/a> ist Wirtschafts- und Finanzkorrespondent in Frankfurt. Er berichtet \u00fcber <\/b>Geldanlage<\/b><\/a>, <\/b>Finanzm\u00e4rkte<\/b><\/a>, <\/b>Konjunktur<\/b><\/a> und <\/b>Zinspolitik<\/b><\/a>. Zudem hat er B\u00fccher zur <\/b>Inflation von 1923<\/b><\/a> und zur <\/b>Geschichte der D-Mark<\/b><\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Bundesbank kritisiert die Regierung f\u00fcr ihren ausschweifenden Umgang mit den Staatsfinanzen. 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