Debatte um zwei Medienstaatsvertr\u00e4ge<\/a>, um die in der BSW-Fraktion zuletzt heftig gerungen wurde. Sie sollen in der kommenden Woche im Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie mehr Jugendmedienschutz.<\/p>\nDie BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angek\u00fcndigt, dagegen zu stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und bef\u00fcrchtet bei den Pl\u00e4nen zum Jugendmedienschutz \u00fcberm\u00e4\u00dfige staatliche Eingriffe. Die vier ausgetretenen Landtagsabgeordneten beklagen, dass es in der Debatte dar\u00fcber einen \u201eVerlust an Besonnenheit, Vernunft und demokratischer Diskussionskultur\u201c gegeben habe.\u201eStatt Beteiligung, Dialog, Kompromiss und Einigung stand am Ende Eskalation.\u201c<\/p>\n
Innerhalb des BSW sind die Medienstaatsvertr\u00e4ge umstritten. Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) tritt etwa f\u00fcr die Reformen ein. Der Partei-Bundesvorstand wiederum lehnte sie Anfang November ab. Vollends eskalierte der Streit, als vier Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf L\u00fcders stellten.<\/p>\n
F\u00fcr die Sitzung des Hauptausschusses im Landtag am Mittwoch \u2013 eine Vorabstimmung \u2013 wird erwartet, dass Crumbach mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef L\u00fcders mit Nein. Bei der Entscheidung im Landtag wollte die BSW-Fraktion laut L\u00fcders am 19.\/20. November mehrheitlich mit Nein stimmen. Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke d\u00fcrfte f\u00fcr die Medienstaatsvertr\u00e4ge dennoch eine Mehrheit erhalten, da auch die CDU Zustimmung signalisierte.<\/p>\n
Von Ossowski, einer der ausgetretenen Parlamentarier, machte im RBB deutlich, dass sein Austritt auch mit politischen Stilfragen zu tun hat. \u201eWenn man sich sicher ist, dass ein Antrag durchgeht, ist es f\u00fcr mich eine Moralapostelei, sich hinzustellen, gegen\u00fcber den B\u00fcrgern und zu sagen, wir sind aber dagegen, weil man ja wei\u00df: Der Staatsvertrag geht durch. Das geh\u00f6rt sich nicht. Damit br\u00fcskiert man auch die Koalition und den Ministerpr\u00e4sidenten\u201c, sagte er am Dienstagabend.<\/p>\n
Koalition ohne vier ehemalige BSW-Abgeordnete ohne Mehrheit<\/p>\n
Die SPD wurde von dem Bruch innerhalb des BSW \u00fcberrascht und will erst einmal mit der BSW-Fraktionsspitze beraten. Sie hat es nun praktisch mit zwei Lagern innerhalb der Fraktion zu tun. SPD-Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann verweist aber darauf, dass die vier ausgetretenen BSW-Mitglieder \u201eein klares Bekenntnis zur Koalition\u201c abgegeben h\u00e4tten.<\/p>\n
Denn die vier ausgetretenen Abgeordneten betonen, dass sie als Mitglieder der Fraktion die Arbeit von SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke und der BSW-Minister weiter unterst\u00fctzen wollen.<\/p>\n
Der Brandenburger Landtag besteht aus 88 Abgeordneten. Die SPD ist mit 32 Sitzen die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Landtag, hat aber keine absolute Mehrheit. Sie ist daher auf Koalitionspartner angewiesen. Zusammen mit dem BSW und dessen 14 Sitzen haben beide eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen. Die AfD ist mit 30 Sitzen vertreten. Die CDU verf\u00fcgt \u00fcber 12 Sitze im Landtag.<\/p>\n
Ohne Gruhn, Matzies, von Ossowski und Simon k\u00e4me das BSW auf zehn Abgeordnete. Die Koalition w\u00fcrde damit von 46 auf 42 Abgeordnete schrumpfen und h\u00e4tte damit keine absolute Mehrheit mehr. Nach aktuellem Stand wollen die vier in der Fraktion bleiben \u2013 parteilos. Eine Koalition aus SPD und CDU h\u00e4tte mit 44 Stimmen keine Mehrheit.<\/p>\n
dpa\/coh\/sebe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paukenschlag in der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Vier Abgeordnete verlassen im Streit um die Medienstaatsvertr\u00e4ge das BSW. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":568881,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[1890,40308,29,30,13,134141,14,15,110,84148,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-568880","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-brandenburg","9":"tag-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-medienstaatsvertraege-ks","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-newsteam","17":"tag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-ks","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115533608714689497","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/568880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=568880"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/568880\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/568881"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=568880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=568880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=568880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}