Das Wettr\u00fcsten, um Wahlkreise so zu ziehen, dass die eigene Partei besser abschneidet, hat neue Dimensionen erreicht.<\/p>\n
Barbara Colpi<\/p>\n
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Traditionell erfolgte das Gerrymandering alle zehn Jahre, nach der Volksz\u00e4hlung. Doch nun haben vier republikanisch dominierte Bundesstaaten ihre Wahlbezirke neu gezogen. Allen voran Texas, auf Aufforderung von Pr\u00e4sident Trump. Mit Kalifornien hat nun erstmals ein demokratisch regierter Bundesstaat nachgezogen.<\/p>\n
Von einer \u00abneuen Dimension und einem Wettr\u00fcsten, wie er es so noch nie beobachtet habe\u00bb, spricht Eric Schickler, Professor f\u00fcr Politikwissenschaften an der University of California, Berkeley. Was jetzt passiere, gehe \u00fcber die fr\u00fcheren Grenzen hinaus. Die Partei, die die Kontrolle hat, versuche, die andere Seite so weit wie m\u00f6glich auszuschliessen.<\/p>\n
Als Politikwissenschaftler h\u00fcte er sich eigentlich vor dem Begriff \u00abMissbrauch des Systems\u00bb, sagt Eric Schickler, aber: \u00abTexas hat damit begonnen, die Wahlbezirke neu zu ziehen, ohne dass zuvor eine Volksz\u00e4hlung stattgefunden hat. Damit wurde eine Norm gebrochen. Das ist ein echter Verstoss gegen die bisher geltende Verfahrensweise. Von diesem Standpunkt aus k\u00f6nnte man also zu Recht behaupten, dass es sich um eine Art Missbrauch des Verfahrens handelt. Und wir sehen, dass andere Bundesstaaten reagieren.\u00bb<\/p>\n
Demokratische Bundesstaaten im Nachteil<\/p>\n
Mit Missouri, Ohio und North Carolina haben drei weitere republikanische Bundesstaaten beschlossen, die Wahlkreise neu zu ziehen. Mit Kalifornien nun der erste demokratische Bundesstaat. Da hat das Stimmvolk zugestimmt und dies sei ein wichtiges Signal f\u00fcr andere demokratische Bundesstaaten. Denn insbesondere in demokratisch regierten Bundesstaaten kann die Legislative nur beschr\u00e4nkt neue Wahlkreise ziehen.<\/p>\n
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Legende:<\/p>\n
Demonstranten in Columbus (Ohio) haben sich versammelt, um gegen Gerrymandering zu protestieren und sich f\u00fcr faire Wahlkreisgrenzen durch die Gesetzgeber einzusetzen.<\/p>\n
Keystone\/AP Photo\/Patrick Aftoora-Orsagos<\/p>\n
Es gibt \u00fcberparteiliche Kommissionen, die Wahlmanipulationen verhindern sollen. In anderen F\u00e4llen haben Gerichte entschieden, dass eine extreme Wahlkreiseinteilung gegen die Verfassung des jeweiligen Bundesstaats verst\u00f6sst. Die Demokraten sind somit st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt. <\/p>\n
Doch Eric Schickler ist \u00fcberzeugt: \u00abJe weiter die Republikaner gehen, desto mehr demokratische Bundesstaaten werden versuchen, diese Hindernisse zu \u00fcberwinden und ihre Verfassungen zu \u00e4ndern, um ihnen entgegenzuwirken. Denn reagieren sie nicht, riskieren sie eine dauerhafte republikanische Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus.\u00bb<\/p>\n
Die Situation eskaliert<\/p>\n
Angefeuert wird das Wettr\u00fcsten durch die knappen Mehrheiten in der grossen Parlamentskammer. Doch wohin f\u00fchrt das? <\/p>\n
Die Prognose des Politologen sieht d\u00fcster aus: \u00abWir befinden uns in einem Eskalationsmoment und die Situation k\u00f6nnte sich noch verschlimmern. Meiner Meinung nach m\u00fcsste der Kongress oder der Supreme Court handeln.\u00bb<\/p>\n
Die repr\u00e4sentative Demokratie stehe in einem noch nie dagewesenen Ausmass auf dem Spiel: \u00abWir steuern auf eine Situation zu, in der es eine ganze Reihe republikanischer Bundesstaaten ohne demokratische Kongressmitglieder gibt, obwohl 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung demokratisch w\u00e4hlen. Und umgekehrt. Das kann man als Versagen der Repr\u00e4sentation bezeichnen. Wenn das passiert, werden nationale Massnahmen erforderlich sein, um diese Tendenz aufzuhalten.\u00bb <\/p>\n
Voraussetzung dazu w\u00e4re jedoch der politische Wille und dieser fehle zur Zeit, sagt Politikwissenschaftler Eric Schickler.<\/p>\n
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