weiter in der Kritik<\/a>. Hier steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner hatte Goiny erreicht, dass diese Mittel ohne fachliche Pr\u00fcfung vergeben wurden. Dazu kursierte eine von den zwei Abgeordneten erstellte Liste mit f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Projekten. Von den letztlich 18\u2005gef\u00f6rderten Projekten standen 14 auch auf dieser Liste.<\/p>\nKultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hatte am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus Defizite bei der Vergabe entsprechender Gelder einger\u00e4umt. Es habe an klaren Vorgaben gefehlt, um die Mittel durch das zust\u00e4ndige Referat effektiv auszuzahlen. Der Landesrechnungshof pr\u00fcft die Angelegenheit. Gr\u00fcne und Linke planen, die Vorg\u00e4nge in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beleuchten.<\/p>\n
Mit 390\u2009000 Euro wurde auf diesem Weg auch der Verein Zera Institute gef\u00f6rdert. Laut seiner Webseite setzt sich der Verein f\u00fcr \u00bbdie St\u00e4rkung demokratischer Werte\u00ab ein und bezeichnet sich selbst als \u00bbThinktank\u00ab. Der Verein wurde erst im Dezember 2024 gegr\u00fcndet und hat bislang keine Ver\u00f6ffentlichungen zu diesem Thema herausgegeben. Nur eine einzige Veranstaltung wurde von dem Verein organisiert \u2013 nachdem das F\u00f6rdergeld bereits geflossen war. Auch andere gef\u00f6rderte Projekte weisen nur wenige Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen zum Themenkomplex Antisemitismus vor.<\/p>\n
Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern des Vereins geh\u00f6ren nach Recherchen des \u00bbTagesspiegels\u00ab Maral Salmassi und Marc Wohlrabe. Beide sind Mitglied im Ortsvorstand der CDU Lichterfelde, dem auch Goiny angeh\u00f6rt. Wohlrabe ist zudem Mitarbeiter im B\u00fcrgerb\u00fcro Goinys. Der Sohn des CDU-Politikers und ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses J\u00fcrgen Wohlrabe engagierte sich l\u00e4ngere Zeit in der Clubcommission. Das Zera Insitute ist in dem Club \u00bbAlte M\u00fcnze\u00ab gemeldet, in dem am Dienstag auch eine Veranstaltung des Vereins stattfinden sollte. Christian Goiny hatte im vergangenen Jahr verhindert, dass in das Haus am Molkenmarkt in Mitte ein \u00bbHouse of Jazz\u00ab einzieht, und sich gegen\u00fcber Medien als Retter des dortigen Clubbetriebs inszeniert.<\/p>\n
Die Musikerin Maral Salmassi wiederum f\u00e4llt in sozialen Medien mit Wortmeldungen auf, die sich an der Grenze zu Verschw\u00f6rungstheorien bewegen. So behauptete sie in einem international verbreiteten Video entgegen der Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft, Taleb\u2005A., der Attent\u00e4ter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, sei ein Islamist.<\/p>\n
Christian Goiny selbst hat den Vorwurf unzul\u00e4ssiger Einflussnahme zur\u00fcckgewiesen. Entsprechende Vorhaltungen seien absurd, sagte er. \u00bbEs ist nicht verboten, dass sich in einem Verein CDU-Mitglieder engagieren, auch wenn dieser vom Land Berlin gef\u00f6rdert wird.\u00ab Und es sei nicht verwerflich, wenn Abgeordnete einer Senatsverwaltung Projekte zur F\u00f6rderung vorschlagen. \u00bbDie F\u00f6rderentscheidung hat die Verwaltung getroffen.\u00ab<\/p>\n
Die CDU argumentiert, man habe mit der Projektliste verhindern wollen, dass 2025 F\u00f6rdergeld gegen Antisemitismus wie schon im Vorjahr verfalle. Es handele sich aber nicht um unerlaubte Einflussnahme.\u2003Mit dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Christian Goiny (CDU) bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus Foto: dpa\/Britta Pedersen In der Aff\u00e4re um die m\u00f6glicherweise illegale…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":568998,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,712,296,1937,31,29,30,1597,1940,1938],"class_list":{"0":"post-568997","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-antisemitismus","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-cdu","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-juden","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115533865085201176","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/568997","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=568997"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/568997\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/568998"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=568997"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=568997"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=568997"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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