Die Zukunft der bundesweit einzigen SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten unklar. Die SPD will Gespr\u00e4che mit dem Koalitionspartner im Landtag f\u00fchren. An einer f\u00fcr heute geplanten Vorentscheidung \u00fcber zwei strittige Medienstaatsvertr\u00e4ge will die SPD festhalten. \u201eWir werden dann das weitere Vorgehen besprechen\u201c, teilte SPD-Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann mit.<\/p>\n
Innerhalb des BSW war es zum Umgang mit den Vertr\u00e4gen zum Streit gekommen. Am Dienstagabend verk\u00fcndeten vier Partei- und Fraktionsmitglieder \u2013 Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Andr\u00e9 von Ossowski und Reinhard Simon \u2013 in einer Erkl\u00e4rung ihren Parteiaustritt.<\/p>\n
Im Hauptausschuss wollen die Fraktionen \u00fcber zwei Medienstaatsvertr\u00e4ge zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie mehr Jugendmedienschutz beraten. Sie stehen in der kommenden Woche im Landtag zur Abstimmung.<\/p>\n
SPD-Fraktionschef: Dynamik nicht zu bewerten<\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung begr\u00fcnden die vier Abgeordneten den Parteiaustritt damit, dass radikalisierte Positionen im BSW dominierten. Sie wollten aber in der Fraktion bleiben. Nach dpa-Informationen wollen sie parteilos bleiben.<\/p>\n
Die Koalition aus SPD und BSW besteht seit knapp einem Jahr und war die einzige Mehrheitsoption, wenn die AfD nicht mitregieren soll. Wie es jetzt mit der Koalition weitergeht, ist offen. Praktisch gibt es nun quasi drei Partner: SPD, BSW und die vier aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten. \u201eDie Dynamik innerhalb der BSW-Fraktion ist \u00fcberraschend und zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschlie\u00dfend zu bewerten\u201c, sagte L\u00fcttmann.<\/p>\n
Streit auch innerhalb des BSW<\/p>\n
Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angek\u00fcndigt, gegen die Medienstaatsvertr\u00e4ge zu stimmen. Damit h\u00e4tte die Koalition keine eigene Mehrheit. Die BSW-Fraktion fordert eine weitgehendere Reform und bef\u00fcrchtet bei den Pl\u00e4nen zum Jugendmedienschutz \u00fcberm\u00e4\u00dfige staatliche Eingriffe. Die SPD verlangte zun\u00e4chst eine gemeinsame Zustimmung in der Koalition.<\/p>\n
Der Streit schwelt auch innerhalb des BSW. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) tritt f\u00fcr die Reformen ein. Der Partei-Bundesvorstand lehnte sie Anfang November ab. Zuletzt stellten vier Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf L\u00fcders.<\/p>\n
Gespaltenes Votum im BSW<\/p>\n
F\u00fcr den Hauptausschuss am Mittwoch \u2013 eine Vorabstimmung \u2013 wurde erwartet, dass Crumbach mit Ja stimmt, BSW-Fraktionschef L\u00fcders mit Nein. Bei der Entscheidung im Landtag will die BSW-Fraktion laut L\u00fcders am 19.\/20. November mehrheitlich mit Nein stimmen. Die CDU-Opposition sichert voraussichtlich die Mehrheit, damit die Vertr\u00e4ge bundesweit nicht scheitern.<\/p>\n
Erstmal ist die Koalition noch im Amt. Vor der Ank\u00fcndigung des Parteiaustritts der vier BSW-Abgeordneten erkl\u00e4rte die SPD-Fraktion, trotz des mehrheitlichen Neins des BSW an der Koalition festhalten zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Zukunft der bundesweit einzigen SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten unklar. Die SPD…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":569284,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-569283","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115534521781792399","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/569283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=569283"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/569283\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/569284"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=569283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=569283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=569283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}