{"id":569316,"date":"2025-11-12T03:26:20","date_gmt":"2025-11-12T03:26:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/569316\/"},"modified":"2025-11-12T03:26:20","modified_gmt":"2025-11-12T03:26:20","slug":"bis-mindestens-ende-2026-bruessel-deutschland-muss-keine-zusaetzlichen-migranten-aus-anderen-eu-staaten-aufnehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/569316\/","title":{"rendered":"Bis mindestens Ende 2026: Br\u00fcssel: Deutschland muss keine zus\u00e4tzlichen Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen"},"content":{"rendered":"

Bis mindestens Ende 2026Br\u00fcssel: Deutschland muss keine zus\u00e4tzlichen Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen \"Sicherheitskraefte-hinten-laufen-auf-dem-Gelaende-des-Fluechtlingsheim-der-ehemaligen-Siegerland-Kaserne-am-29-09-2014-in-Burbach-Nordrhein-Westfalen-waehrend-Waesche-zum-Trocknen-ueber-einem-Zaun-haengt-In-einem-Fluechtlingsheim-in-Burbach-im-Kreis-Siegen-Wittgenstein-soll-es-zu-gewalttaetigen-Uebergriffen-durch-private-Sicherheitskraefte-auf-Asylbewerber-gekommen-sein-In-Burbach-wird-die-ehemalige-Siegerland-Kaserne-als-Notunterkunft-fuer-Asylsuchende-und-Fluechtlinge-genutzt\"\/Das Ziel des Ausgleichs: Fl\u00fcchtlinge sollen in dem Land bleiben, in dem sie ankommen und nicht etwa nach Deutschland weiter fliehen. (Foto: picture alliance \/ dpa)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Deutschland k\u00f6nnte laut einer Analyse aus Br\u00fcssel neben anderen europ\u00e4ischen Staaten im kommenden Jahr unter hohen Migrationsdruck geraten. Mit einer Fl\u00fcchtlings-Aufnahmeforderung kann sich die Bundesregierung nun dagegen wehren. <\/p>\n

Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidarit\u00e4tsmechanismus bis Ende 2026 keine zus\u00e4tzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidarit\u00e4tspool hervor, der Staaten mit hohem Migrationsdruck im Zuge der EU-Asylreform entlasten soll. Deutschland kann sich demnach darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber k\u00fcmmert, f\u00fcr die eigentlich andere EU-Staaten zust\u00e4ndig w\u00e4ren.<\/p>\n

Auch andere Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge wie Geld- oder Sachleistungen w\u00e4ren demnach von deutscher Seite nicht notwendig. Diese k\u00f6nnen theoretisch von unterst\u00fctzungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen.<\/p>\n

Als L\u00e4nder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen Migrationsdrucks Anrecht auf Solidarit\u00e4t anderer EU-Staaten haben, stuft die Kommission in ihrer Analyse Griechenland und Zypern sowie Spanien und Italien ein. Griechenland und Zypern stehen demnach wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig vieler Ank\u00fcnfte im vergangenen Jahr unter Druck, Spanien und Italien aufgrund zahlreicher Seenotrettungen.<\/p>\n

Deutschland wird gemeinsam mit Staaten wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden zu der Gruppe von L\u00e4ndern gerechnet, die im kommenden Jahr Gefahr laufen k\u00f6nnten, aufgrund hoher Ankunftszahlen oder Belastungen der Aufnahmesysteme unter hohen Migrationsdruck zu kommen. \u00d6sterreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien befinden sich nach Einsch\u00e4tzung der Kommission in einer ausgepr\u00e4gten Migrationslage. Dies bedeutet, dass sie aufgrund der kumulierten Belastungen der vergangenen f\u00fcnf Jahre beantragen k\u00f6nnen, von Solidarit\u00e4tspflichten ganz oder teilweise befreit zu werden.<\/p>\n

EU-Innenkommissar sieht bereits Erfolge<\/p>\n

EU-Innenkommissar Magnus Brunner erkl\u00e4rte zu den Ergebnissen der Analyse, es sei offensichtlich, dass Deutschland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen gro\u00dfen Teil dieser Solidarit\u00e4t getragen habe. Die Bundesrepublik werde daher erheblich von der Reform des Asyl- und Migrationssystems profitieren – insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedstaaten an den Au\u00dfengrenzen. Dazu geh\u00f6rten die Registrierung von Neuankommenden, die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und das neue Grenzverfahren. Letzteres sieht vor, dass bestimmte Migranten k\u00fcnftig nach einem Grenz\u00fcbertritt unter haft\u00e4hnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich betonte Brunner, dass die strengere Asylpolitik bereits heute Wirkung zeige. „Die illegale Migration ist im vergangenen Jahr um 35 Prozent zur\u00fcckgegangen“, sagte er.<\/p>\n

Der nun erstmals vorgelegte Bericht gilt als ein entscheidender Schritt bei der Umsetzung der Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS), die auch einen Solidarit\u00e4tsmechanismus zur Entlastung von besonders von Migration betroffenen Mitgliedstaaten enth\u00e4lt. F\u00fcr ihn ber\u00fccksichtigte die EU-Kommission verschiedenste Kennzahlen – etwa, wie viele illegale Grenz\u00fcbertritte, Bootsrettungen oder Asylantr\u00e4ge ein Land registriert, sowie die wirtschaftliche Leistungskraft und Bev\u00f6lkerungszahl eines Landes. <\/p>\n

Nicht weiter nach Deutschland fliehen<\/p>\n

Besonders belasteten L\u00e4ndern steht nach GEAS die Solidarit\u00e4t anderer Mitgliedsstaaten zu, indem diese entweder Migranten aufnehmen oder einen finanziellen Beitrag leisten. Solidarit\u00e4t kann demnach aber auch geleistet werden, indem EU-Staaten Projekte gegen illegale Migration in Drittstaaten f\u00f6rdern oder Material zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Das Ziel des Ausgleichs: Fl\u00fcchtlinge sollen in dem Land bleiben, in dem sie ankommen und nicht etwa nach Deutschland weiter fliehen. Staaten wie Griechenland oder Italien sollen zudem an den Au\u00dfengrenzen beschleunigte Asylverfahren abwickeln. Daf\u00fcr sollen die EU-L\u00e4nder, in denen die meisten Migranten ankommen, dann entlastet werden. F\u00fcr diesen Solidarit\u00e4tsmechanismus bildet der Bericht der EU-Kommission die entscheidende Grundlage.<\/p>\n

\u00dcber die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr den sogenannten Solidarit\u00e4tspool m\u00fcssen nun die Mitgliedstaaten beraten. Sie haben daf\u00fcr auch detaillierte Zahlen bekommen, die von der EU-Kommission nicht \u00f6ffentlich gemacht wurden.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, gut\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bis mindestens Ende 2026Br\u00fcssel: Deutschland muss keine zus\u00e4tzlichen Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen Das Ziel des Ausgleichs: Fl\u00fcchtlinge…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":569317,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1680,937,13,382,14,15,16,12,16186,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-569316","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-asylpolitik","9":"tag-bruessel","10":"tag-headlines","11":"tag-migration","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-politik","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-seenotrettung","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115534600700223129","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/569316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=569316"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/569316\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/569317"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=569316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=569316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=569316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}