![\"Schildern](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/oberlandesgericht-muenchen-100.jpg\" "\\"Schildern")
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\n Drei Syrer sind in M\u00fcnchen zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten gegen das Assad-Regime gek\u00e4mpft und dabei teilweise Kriegsverbrechen begangen. Freiheitskampf finde nicht im rechtsfreien Raum statt, urteilte das Oberlandesgericht.<\/strong>\n <\/p>\n Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat zwei Syrer wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden M\u00e4nner wurden zudem – ebenso wie ein dritter Angeklagter – der Mitgliedschaft beziehungsweise R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.<\/p>\n Die Taten ereigneten sich im Zusammenhang mit der Revolution gegen das Assad-Regime in den 2010er-Jahren. „Freiheitskampf findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Die Grenze zur Strafbarkeit ist jedenfalls dann \u00fcberschritten, wenn unbeteiligte Dritte get\u00f6tet oder Kriegsverbrechen begangen werden. Das war hier klar der Fall“, betonte der Vorsitzende Richter Michael H\u00f6hne.<\/p>\n Nach 86-t\u00e4giger Hauptverhandlung sprach der Staatsschutzsenat deshalb Haftstrafen von viereinhalb Jahren, sieben Jahren sowie neun Jahren und zehn Monaten aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Eingegliedert in den „Islamischen Staat“<\/p>\n Dem Urteil zufolge waren die drei M\u00e4nner Mitglieder einer zun\u00e4chst eigenst\u00e4ndigen bewaffneten Rebellengruppe, die sich im Jahr 2014 in den „Islamischen Staat“ (IS) eingegliedert hatte. Schon ab Sommer 2013 habe die zun\u00e4chst noch s\u00e4kulare Vereinigung „Liwa Jund al-Rahman“ („Brigade der Soldaten des Barmherzigen“) islamistische Z\u00fcge angenommen. Ziel der Vereinigung sei die Bek\u00e4mpfung der regul\u00e4ren syrischen Armee gewesen.<\/p>\n Laut dem Senat des Oberlandesgerichts hatte der Angeklagte mit der h\u00f6chsten Strafe die Vereinigung gegr\u00fcndet und als alleiniger Anf\u00fchrer die wesentlichen milit\u00e4rischen Entscheidungen und die ideologische Ausrichtung bestimmt. Er hatte auch die Ertr\u00e4ge aus einem eroberten \u00d6lfeld nicht nur zur Bezahlung seiner K\u00e4mpfer, sondern auch f\u00fcr sich und seine Familie genutzt.<\/p>\n „Kein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen Truppen“<\/p>\n Der Angeklagte mit der siebenj\u00e4hrigen Haftstrafe hatte laut Gericht Kampfeins\u00e4tze und einen vom Anf\u00fchrer angeordneten blutigen \u00dcberfall auf ein von Schiiten bewohntes Dorf gefilmt und zu Propagandazwecken ins Internet gestellt. Der dritte Angeklagte hatte demnach eine Kompanie der Vereinigung angef\u00fchrt und sich ebenfalls dem IS angeschlossen.\u00a0<\/p>\n Das Gericht betonte, es gebe f\u00fcr nationale Befreiungsbewegungen kein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die regul\u00e4ren Truppen. Au\u00dferdem hob der Richter hervor, dass es sich beim IS um eine besonders brutale Terrororganisation handele. Alle drei Angeklagten waren nach der milit\u00e4rischen Niederlage des IS nach Deutschland geflohen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 11.11.2025 20:34 Uhr Drei Syrer sind in M\u00fcnchen zu Haftstrafen verurteilt worden. 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