Immer wieder sorgt die SPD-interne \u201eArbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt\u201c f\u00fcr eine Belebung der parteiinternen Debatte in der Migrationspolitik. Denn die Arbeitsgemeinschaft steht am linken Rand der Partei und ist entsprechend ungl\u00fccklich mit den Kompromissen, die man dem Koalitionspartner Union in der Migrationspolitik zugestanden hat.<\/p>\n
Nun aber wird die Debatte aus umgekehrter Richtung belebt. Der j\u00fcngste Diskussionsbeitrag der Arbeitsgemeinschaft ruft harten Widerspruch hervor, und zwar aus der ersten Reihe der Fraktionsf\u00fchrung \u2013 namentlich von Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundestagsfraktion.<\/p>\n
Er kam am Mittwoch w\u00e4hrend eines Pressefr\u00fchst\u00fccks auf das j\u00fcngste Positionspapier zu sprechen. Dieses hatte die SPD-Arbeitsgemeinschaft \u2013 schwarz-rote Koalition hin oder her \u2013 sogar gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft \u201eMigration und Flucht\u201c der Gr\u00fcnen verfasst.<\/p>\n
\nEs ist ein starkes St\u00fcck und v\u00f6llig fehlplatziert, was da geschrieben worden ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Dirk Wiese<\/strong>, Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundestagsfraktion, \u00fcber das Papier der Arbeitsgruppe<\/p>\n
In dem Papier wird die anstehende \u00dcbernahme der europ\u00e4ischen Asylrechtsversch\u00e4rfungen<\/a> ins deutsche Recht, also die sogenannte GEAS-Reform, scharf abgelehnt. <\/p>\n
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Streit um Argumente der AG \u201eMigration und Vielfalt\u201c <\/p>\n
Die Verfasser machen bei ihrer Kritik eine historische Dimension auf, konkret hei\u00dft es: \u201eWenn Gesetze so gestaltet werden, dass Gefl\u00fcchtete aus dem \u00f6ffentlichen Raum m\u00f6glichst verdr\u00e4ngt werden und ein Wettbewerb dar\u00fcber entsteht, wie Schutzsuchende m\u00f6glichst schnell abgeschoben werden k\u00f6nnen, so ist dies der endg\u00fcltige Ausverkauf der Lehren aus den Schrecken der Shoa, vor dessen [sic!] Hintergrund das Fl\u00fcchtlingsrecht nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde.\u201c<\/p>\n
Das emp\u00f6rt nun den Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wiese. Er machte am Mittwoch im Bundestag klar, dass er diese Argumentation f\u00fcr inhaltlich abwegig h\u00e4lt und findet, dass hier die vollkommen falschen Gesch\u00fctze aufgefahren werden. W\u00f6rtlich sagte Wiese: \u201eEs ist ein starkes St\u00fcck und v\u00f6llig fehlplatziert, was da geschrieben worden ist.\u201c <\/p>\n
\nDa scheinen die Argumente zu fehlen, wenn Herr Wiese jetzt eine Nebelkerze wirft.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Aziz Bozkurt<\/strong> kontert Wieses Kritik am Papier der Arbeitsgemeinschaft<\/p>\n
Gegen diese Kritik wehrt sich postwendend Aziz Bozkurt, Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Soziales in Berlin und Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Er sagte dem Tagesspiegel: \u201eDa scheinen die Argumente zu fehlen, wenn Herr Wiese jetzt eine Nebelkerze wirft. Wir f\u00fchren dort auf, wie das Fl\u00fcchtlingsrecht geschichtlich entstanden ist. Die Argumente m\u00fcssen d\u00fcnnfl\u00fcssig sein, wenn man nicht mehr auf den Kern der Debatte eingehen kann.\u201c<\/p>\n
Mehr zu Asyl und Migration Die Stadtbild-Debatte, die Migration und ich Pl\u00f6tzlich entdecke ich lauter Vorurteile in mir <\/a>Migrationswende nur Randaspekt In Deutschland leben weniger Gefl\u00fcchtete \u2013\u00a0das sind die Gr\u00fcnde <\/a>\u201eAuswirkungen auf internationale Beziehungen\u201c Kanzleramt sperrt Gutachten zu Grenz-Zur\u00fcckweisungen <\/a><\/p>\n
Seine AG fordert gemeinsam mit den Gr\u00fcnen, die Reform in Bundestag wie Bundesrat abzulehnen. \u201eDie Bundesregierung m\u00f6chte diese inhumane und in Teilen rechtswidrige Reform im Schnellverfahren m\u00f6glichst ohne \u00f6ffentliche Debatte durch den Bundestag peitschen\u201c, l\u00e4sst sich in dem Papier die gr\u00fcne Fl\u00fcchtlingspolitikerin Svenja Borgschulte zitieren. <\/p>\n
Weiter hei\u00dft es dort, die M\u00f6glichkeiten zugunsten der Schutzsuchenden w\u00fcrden an entscheidenden Stellen nicht genutzt \u2013 Spielr\u00e4ume f\u00fcr Versch\u00e4rfungen hingegen gingen voll zulasten der Schutzsuchenden und in teilweise EU-rechtswidriger Weise sogar dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Immer wieder sorgt die SPD-interne \u201eArbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt\u201c f\u00fcr eine Belebung der parteiinternen Debatte in der Migrationspolitik.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":570203,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[43,29,30,137414,13,4850,14,15,12,184,10,8,9,11,103983],"class_list":{"0":"post-570202","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutscher-bundestag","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-hauptstadtbuero","12":"tag-headlines","13":"tag-lehrer","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-spd","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-zweiter-weltkrieg-und-kriegsende"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115537261713915462","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570202","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=570202"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570202\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/570203"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=570202"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=570202"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=570202"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}