M\u00fcnster (dpa\/lnw) – Die schnelle R\u00e4umung des Dortmunder Hochhauskomplexes \u201eHannibal\u201c vor \u00fcber acht Jahren war nicht rechtens. Das hat das nordrhein-westf\u00e4lische Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entschieden. Es habe zu dem Zeitpunkt keine aus Sicht des Brandschutzes unmittelbare Gefahr gegeben, um das gesamte Geb\u00e4ude mit seinen 400 Wohnungen so schnell r\u00e4umen zu m\u00fcssen, begr\u00fcndete das Gericht.<\/p>\n
Die Einsch\u00e4tzung der Stadt Dortmund und deren Berufsfeuer sei falsch gewesen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der 7. Senat des OVG lie\u00df keine Revision zu. Dagegen kann die Stadt Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.\u00a0<\/p>\n
Das Gericht st\u00fctzte sich bei einer seiner Entscheidung auf die Bewertung eines vom Gericht bestellten Gutachters. Der hatte im Jahr 2017 zwar zahlreiche Brandschutzm\u00e4ngel in dem Geb\u00e4ude gesehen, aber in der Zusammenschau keine unmittelbare Gefahr erkannt. Die Stadt Dortmund hatte dem in der m\u00fcndlichen Verhandlung erneut widersprochen. Aus der Sicht der Berufsfeuerwehr hat der Experte in seinem Gutachten falsche Ma\u00dfst\u00e4be angelegt.\u00a0<\/p>\n
Gericht: Nicht alle M\u00e4ngel in einen Topf werfen<\/p>\n
Der Vorsitzende Richter Jens Saurenhaus betonte, welch schwierige Frage sein Baurechtssenat mit diesem Fall zu kl\u00e4ren hatte. \u201eWir h\u00e4ngen als Senat den Brandschutz immer hoch. Und wir beklagen, dass Beh\u00f6rden nicht schnell genug reagieren\u201c, sagte Saurenhaus nach dem Urteil. Aber in diesem Fall habe die Stadt nach einer ersten Brandschau nicht genug ermittelt, was der Besitzer h\u00e4tte machen k\u00f6nnen, um die M\u00e4ngel Schritt f\u00fcr Schritt zu beseitigen, so der Jurist.<\/p>\n
Aus dieser Situation habe sich bei der Stadt eine Dynamik entwickelt, die den klaren Blick verstellt habe. Es habe viele M\u00e4ngel gegeben, aber diese h\u00e4tten nicht alle in einen Topf geworfen werden d\u00fcrfen, \u201eum dann die Menschen \u00fcber Nacht aus ihren Wohnungen zu werfen\u201c, sagte der Vorsitzende Richter des 7. Senats.<\/p>\n
Die Stadt hatte M\u00e4ngel bei der Nutzung der Sicherheitstreppenh\u00e4user gesehen und bef\u00fcrchtet, dass sich Feuer und Rauch \u00fcber die Aufzug- und Installationssch\u00e4chte schnell verbreitet. Die Schwelle f\u00fcr die R\u00e4umung des gesamten Geb\u00e4udes sei damit aber nicht erreicht gewesen, so das Gericht.<\/p>\n
Eine erste m\u00fcndliche Verhandlung am 7. Juli hatte das OVG noch nach einer mehrst\u00fcndigen Beratung abgebrochen. Bei der Fortsetzung wurde der vom Gericht bestellte Gutachter erneut vernommen.<\/p>\n
Stadt pr\u00fcft Rechtsmittel<\/p>\n
Die Stadt will jetzt pr\u00fcfen, ob sie Rechtsmittel einlegt. Zu m\u00f6glichen Schadensersatzforderungen gegen\u00fcber der Stadt wollten sich die Anw\u00e4lte des ehemaligen Besitzers des Hochhauskomplexes im OVG gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
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