Die Mehrheit im Dortmunder Rat hatte einen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD gefasst. Doch dieser ist rechtswidrig, wie nun festgestellt wurde.<\/p>\n
Dortmund (dpa) – Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Brandmauer-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig eingestuft und aufgehoben. Der Beschluss einer Stadtratsmehrheit war von der Bezirksregierung bereits im September zun\u00e4chst beanstandet worden. Daraufhin befasste sich das Stadtparlament am 9. Oktober erneut mit dem Fall, best\u00e4tigte seinen Beschluss aber noch einmal. <\/p>\n
In dem Pingpong bleibt die Bezirksregierung nach einer neuerlichen \u00dcberpr\u00fcfung nun erwartungsgem\u00e4\u00df bei ihrer rechtlichen Einsch\u00e4tzung – und hat den umstrittenen Ratsbeschluss jetzt aufgehoben. Sie argumentiert, dass der Beschluss als \u201ehoheitliches Mittel\u201c AfD-Vertreter zu \u201eRatsmitgliedern zweiter Klasse\u201c degradiere, die herabgesetzt und ausgegrenzt w\u00fcrden. <\/p>\n
Der Rat hatte im Februar 2025 gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP\/B\u00fcrgerliste daf\u00fcr gestimmt, Abstimmungen auszuschlie\u00dfen, bei denen eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande kommen w\u00fcrde. Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht hatte daraufhin den Dortmunder Oberb\u00fcrgermeister Thomas Westphal aufgefordert, diesen Beschluss zu beanstanden, was der SPD-Politiker aber ablehnte.\u00a0<\/p>\n
Daraufhin leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Der OB lie\u00df den Rat im Oktober erneut abstimmen – das Ergebnis fiel genauso aus wie im Februar. <\/p>\n
Bei der Kommunalwahl im September war Westphal aber abgew\u00e4hlt worden. Erstmals seit Jahrzehnten hat mit Alexander Kalouti ein CDU-Politiker das Dortmunder OB-Amt gewonnen. An diesem Donnerstag kommt der neu gew\u00e4hlte Stadtrat erstmals zusammen – unter Kaloutis Vorsitz. Die Zahl der Ratsmitglieder ist deutlich von 82 auf nun 104 Personen gestiegen, die AfD hat von fr\u00fcher vier auf jetzt 18 Ratsmitglieder stark zugelegt. <\/p>\n
Kalouti vertritt eine g\u00e4nzlich andere Position als sein Vorg\u00e4nger. Er empfiehlt den neuen Ratsmitgliedern in einem aktuellen Schreiben, gegen die Verf\u00fcgung der Bezirksregierung nicht vor Gericht zu ziehen, sondern die Aufhebung des Brandmauer-Beschlusses zu akzeptieren. Wom\u00f6glich befasst sich der Rat in seiner ersten, also konstituierenden Sitzung kurzfristig mit dem Fall. Auf der Tagesordnung ist das Thema allerdings nicht aufgef\u00fchrt, ein Stadt-Sprecher konnte dazu zun\u00e4chst keine Angaben machen. <\/p>\n
Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vertrauen darauf, dass die von ihnen gew\u00e4hlten Ratsvertreter alle gleichberechtigt an der Arbeit im Stadtparlament mitwirken k\u00f6nnten, hei\u00dft es in dem Schreiben der Bezirksregierung vom 7. November an die Stadtspitze. Mit dem Brandmauer- Beschluss gegen die AfD werde aber das Teilhaberecht seiner Mitglieder an der Ratsarbeit infrage gestellt. Gegen die Verf\u00fcgung habe der Rat nun die M\u00f6glichkeit, innerhalb eines Monats vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu klagen. <\/p>\n
Eine Sprecherin der Bezirksregierung sagte auf dpa-Anfrage, diese Klagefrist ende mit Ablauf des 9. Dezember. Die zweite Sitzung des neu gew\u00e4hlten Stadtrats findet zumindest nach bisheriger Planung erst am 18. Dezember statt.<\/p>\n
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