Pflege um jeden Preis: Das Gesch\u00e4ft mit der 24-Stunden-Betreuun<\/a>g<\/p>\nVollj\u00e4hriges Kind w\u00fcnschte sich Mutter als Betreuerin<\/p>\n
Ohne eine Anh\u00f6rung verletzt das Gericht seine Amtsermittlungspflicht, sodass die Bestellung eines Berufsbetreuers nicht zul\u00e4ssig ist, erkl\u00e4rten die Karlsruher Richter. Im Streitfall ist ein vollj\u00e4hriges behindertes Kind auf eine Betreuung angewiesen. Sein Vater wurde als Betreuer bestellt. Falls dieser seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, w\u00fcnschte sich das Kind die Mutter als Verbindungsbetreuerin.<\/p>\n
Eignung auf Grundlage von Mitteilungen Dritter eingesch\u00e4tzt<\/p>\n
Sowohl das Amtsgericht Viechtach als auch das Landgericht Deggendorf lehnten dies ab. Sie bestellten einen Berufsbetreuer f\u00fcr die Verhinderungsbetreuung. Das Landgericht begr\u00fcndete dies mit Mitteilungen einer dritten Person, nach der die Mutter f\u00fcr die Betreuung nicht geeignet sei. Danach verf\u00fcge sie nicht \u00fcber die „notwendigen sozialen F\u00e4higkeiten“. Sie sei unf\u00e4hig zur sachlichen Kommunikation und \u00fcbe eine eigenn\u00fctzige Einflussnahme auf das Leben ihrer Tochter aus.<\/p>\n
Famili\u00e4re Beziehungen haben Vorrang<\/p>\n
Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies das Verfahren an das Landgericht zur\u00fcck. Sei eine Betreuung notwendig, h\u00e4tten bei der Auswahl des Betreuers die famili\u00e4ren Beziehungen des Vollj\u00e4hrigen Vorrang, insbesondere zum Ehegatten, zu Eltern und zu Kindern. Dies diene dem Schutz von Ehe und Familie. W\u00fcnsche sich eine Betroffene einen bestimmten Betreuer, sei dies ausreichend. Weder m\u00fcsse die Betroffene hierf\u00fcr gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, noch einsichtsf\u00e4hig sein.<\/p>\n
Landgericht hat Amtsermittlungspflicht verletzt<\/p>\n
Ungeeignet sei ein Angeh\u00f6riger, wenn er mit der Betreuung nur eigene Interessen verfolgt oder sogar ein Missbrauch der betroffenen Person zu bef\u00fcrchten ist.<\/p>\n
Im konkreten Fall habe das Landgericht zwar Zweifel an der Eignung der Mutter als Verhinderungsbetreuerin angef\u00fchrt. Diese basierten aber nur auf Mitteilungen einer dritten Person. Indem das Landgericht die Mutter hierzu nicht pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt hat, habe es seine Amtsermittlungspflicht verletzt. Die Bestellung eines Berufsbetreuers zur Verhinderungsbetreuung sei verfahrensfehlerhaft und damit rechtswidrig erfolgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Wunsch eines vollj\u00e4hrigen behinderten Kindes auf Betreuung durch einen engen Familienangeh\u00f6rigen hat grunds\u00e4tzlich Vorrang vor der Bestellung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":570373,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[48519,1634,6644,3364,109092,29,30,8903,1789,5524,113095],"class_list":{"0":"post-570372","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-angehoerige","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-bundesgerichtshof","11":"tag-de","12":"tag-deggendorf","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-karlsruhe","16":"tag-klage","17":"tag-niederbayern","18":"tag-viechtach"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115537784709066366","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=570372"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570372\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/570373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=570372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=570372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=570372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}