{"id":570447,"date":"2025-11-12T17:38:13","date_gmt":"2025-11-12T17:38:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/570447\/"},"modified":"2025-11-12T17:38:13","modified_gmt":"2025-11-12T17:38:13","slug":"streit-hinter-dem-moscheestreit-gericht-sieht-persoenlichkeitsrechte-von-rathauschef-ruppaner-verletzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/570447\/","title":{"rendered":"Streit hinter dem Moscheestreit: Gericht sieht Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Rathauschef Ruppaner verletzt"},"content":{"rendered":"

Der Rathauschef Otto Ruppaner wollte mit einer einstweilige Verf\u00fcgung erreichen, dass bestimmte \u00c4u\u00dferungen von Anwalt Michael Quaas, \u201edie nach unserer Auffassung nicht nur falsch, sondern auch rechtswidrig und rufsch\u00e4digend sind<\/a>\u201c, wie Ruppaner sagt, weiter verbreitet werden. Jetzt hat der Oberb\u00fcrgermeister von Leinfelden-Echterdingen<\/a> im Zwist mit dem Stuttgarter Anwalt <\/a>zumindest einen Teilerfolg erzielt. Es ist dem Anwalt, der das Vorgehen Ruppaners im Moscheestreit kritisiert, ab sofort untersagt, bestimmte Behauptungen \u2013 au\u00dferhalb des Gerichts, insbesondere gegen\u00fcber dem Gemeinderat \u2013 zu wiederholen, sonst riskiert er ein Ordnungsgeld von bis zu 250\u2009000 Euro. <\/p>\n

Zumindest dann, wenn ein entsprechender Antrag beim Stuttgarter Landgericht<\/a> gestellt wird. Denn das Gericht hat diese \u00c4u\u00dferungen \u201eals einen Versto\u00df gegen den zivilrechtlichen Ehrenschutz, die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Oberb\u00fcrgermeister\u201c gewertet, wie Kai Hermes, der Sprecher des Gerichts f\u00fcr Zivilangelegenheiten unserer Zeitung erkl\u00e4rt. Ein entsprechendes Urteil hat das Landgericht am vergangenen Freitag verk\u00fcndet. Anfang dieser Woche ist das Urteil den Parteien zugestellt worden.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Michael Quaas war lange Zeit der Vertrauensanwalt des muslimischen Vereins VKBI (Verein f\u00fcr Kultur, Bildung und Integration). Er und sein Sohn Moritz Quaas hatten den Verein im Streit mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen um den Weiterbau der Moschee<\/a> auf den Fildern vor mehreren Gerichten vertreten. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen fordert mittlerweile den Abriss des Gebetshauses ein. Der VKBI und sein K\u00f6lner Dachverband VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren) lehnen dies jedoch ab. <\/p>\n

Anwalt hat einen Monat Zeit, Berufung einzulegen <\/p>\n

Rechtskr\u00e4ftig ist das Urteil noch nicht. Der Stuttgarter Anwalt hat einen Monat Zeit, Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen. Michael Quaas sagt: \u201eMeine Verurteilung ist zu Unrecht erfolgt.\u201c Er habe den Oberb\u00fcrgermeister nicht als Privatperson angegriffen, sondern als Stadtoberhaupt, also als Teil der Verwaltung. Und das stehe ihm nach dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zu. Dennoch strebe er aktuell Vergleichsverhandlungen mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen an. <\/p>\n

Leinfelden-Echterdingens OB Otto Ruppaner Foto: Stadt LE <\/p>\n

Zu den Details: Michael Quaas darf laut diesem Urteil weder w\u00f6rtlich noch sinngem\u00e4\u00df erneut behaupten, dass Rathauschef Ruppaner kurz nach seinem Amtsantritt vom VIKZ, also dem K\u00f6lner Dachverband des VKBI verlangt habe, die im Moscheestreit von der Kanzlei Quaas und Partner erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil beim Bundesverfassungsgericht zur\u00fcckzunehmen \u2013 sonst w\u00fcrde es zu keinen Verhandlungen mit dem Verein und seinem K\u00f6lner Dachverband VIKZ kommen. Der ehemalige Vertrauensanwalt der Muslime darf auch nicht wiederholen, dass der Oberb\u00fcrgermeister den Pr\u00e4sidenten des VIKZ aufgefordert oder angewiesen habe, auf den VKBI einzuwirken, die Verfassungsbeschwerde zur\u00fcckzunehmen. <\/p>\n

Er darf auch nicht erkl\u00e4ren, dass Otto Ruppaner in Bereicherungsabsicht zugunsten der Stadt gehandelt oder den Tatbestand der Erpressung verwirklicht habe. <\/p>\n

Die Stadt muss Kritik aushalten <\/p>\n

In Bezug auf die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung aber zur\u00fcckgewiesen. Denn: \u201eDie Stadt hat als eine \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaft nur einen sehr eingeschr\u00e4nkten Ehrenschutz\u201c, sagt der Sprecher. \u201eSie muss viel Kritik aushalten und hinnehmen\u201c, betont er. In diesem Punkt hat die Kommune nicht recht bekommen. Die Stadt und der Anwalt m\u00fcssen deshalb die Kosten des Verfahrens je zur H\u00e4lfte tragen. Mitte Oktober hatte es in dieser Sache eine m\u00fcndliche Verhandlung am Stuttgarter Landgericht gegeben. Das Urteil sollte zun\u00e4chst am Freitag, 31. Oktober, verk\u00fcndet werden. Der Termin wurde dann aber um eine Woche verschoben. Unmittelbare Folgen f\u00fcr den noch immer nicht ausgestandenen Moscheestreit hat das Urteil laut Hermes nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Rathauschef Otto Ruppaner wollte mit einer einstweilige Verf\u00fcgung erreichen, dass bestimmte \u00c4u\u00dferungen von Anwalt Michael Quaas, \u201edie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":570448,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,9716,30,4933,3438,9714,137482,5531,137481,19727,1441],"class_list":{"0":"post-570447","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-filderpost","12":"tag-germany","13":"tag-landgericht","14":"tag-landkreis-esslingen","15":"tag-leinfelden-echterdingen","16":"tag-michael-quaas","17":"tag-moschee","18":"tag-moscheestreit","19":"tag-otto-ruppaner","20":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115537951447702910","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=570447"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570447\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/570448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=570447"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=570447"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=570447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}