Frankreichs Nationalversammlung beschlie\u00dft Verschiebung der Rentenreform<\/p>\n
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Im Ringen um eine stabile Regierung hat Frankreichs Nationalversammlung die geplante Rente mit 64 vorerst auf Eis gelegt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen f\u00fcr das Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre galt als bislang wichtigste Reform von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron.\u00a0<\/p>\n
„Wir brauchen Stabilit\u00e4t in diesem Land“, kommentierte Verkehrsminister Jean-Pierre Farandou die Entscheidung. Premierminister S\u00e9bastien Lecornu hatte den Sozialisten ein Aussetzen der Rentenreform<\/a> angeboten, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Er ist auf die Stimmen der Sozialisten angewiesen, um den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr das Aussetzen der Reform bis zum Januar 2028 stimmten nun die Sozialisten, die Gr\u00fcnen und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National<\/a> (RN). Das Mitte-Rechts-Regierungslager enthielt sich \u00fcberwiegend. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) stimmte dagegen, weil ihr das Aussetzen der Rentenpl\u00e4ne nicht weit genug geht. LFI fordert die Abschaffung der Rentenreform und wirft den Sozialisten vor, ihr fr\u00fcheres Wahlb\u00fcndnis verraten und sich der Regierung verkauft zu haben.\u00a0<\/p>\n Die Regierung bezifferte die Kosten f\u00fcr das Aussetzen der Reform zuletzt auf 300 Millionen Euro f\u00fcr 2026 und 1,9 Milliarden Euro f\u00fcr 2027. Die Regierung will dies durch Sparma\u00dfnahmen<\/a> ausgleichen. Bislang ist aber unklar, wie dies genau finanziert werden soll.\u00a0<\/p>\n Frankreich hat derzeit das h\u00f6chste Haushaltsdefizit in der Eurozone, die h\u00f6chste \u00f6ffentliche Verschuldung in absoluten Zahlen mit 3,4 Billionen Euro und die dritth\u00f6chste Verschuldung der Eurozone im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt – hinter Griechenland und Italien. Zwei Ratingagenturen haben die Kreditw\u00fcrdigkeit Frankreichs<\/a> wegen der bestehenden politischen Instabilit\u00e4t herabgestuft.<\/p>\n