Berlin (dpa) – Die Wirtschaftsweisen sprechen sich f\u00fcr eine Reform der Erbschaftsteuer aus – reiche Firmenerben sollten mehr Steuern zahlen. Das bisherige System sei ungerecht, Ausnahmen sollten verringert werden. Eine Reform k\u00f6nne zu Milliarden-Mehreinnahmen zum Beispiel f\u00fcr die Bildung f\u00fchren, sagte Achim Truger, Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrats, in Berlin. Allerdings ist Ratsmitglied Veronika Grimm gegen eine Reform – unter Verweis auch auf die Wachstumsschw\u00e4che.<\/p>\n
Die Konjunktur kommt nach der neuen Prognose der \u00d6konomen auch im kommenden Jahr nicht richtig in Schwung. Nach einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr rechnet der Sachverst\u00e4ndigenrat in seinem Jahresgutachten mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht darin einen unmissverst\u00e4ndlichen Beleg, dass die deutsche Wirtschaft unter Druck steht.\u00a0<\/p>\n
Reform der Erbschaftsteuer<\/p>\n
Die \u00abWirtschaftsweisen\u00bb sprechen sich in ihrem Jahresgutachten daf\u00fcr aus, die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu reformieren – mit dem Ziel einer gleichm\u00e4\u00dfigeren Besteuerung aller Verm\u00f6gensarten. Allerdings lehnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Reform ab.\u00a0<\/p>\n
Aktuell werden bei Erbschaft und Schenkung vor allem Betriebsverm\u00f6gen steuerlich stark beg\u00fcnstigt. Damit will der Staat vermeiden, dass Betriebe aufgegeben m\u00fcssen, weil die neuen Besitzer die Erbschaftsteuer aus dem Privatverm\u00f6gen nicht zahlen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n
Truger kritisierte, durch die sogenannte Verschonungsregelung w\u00fcrden aber ausgerechnet sehr hohe Erbschaften und Schenkungen h\u00e4ufig vergleichsweise gering besteuert. Bei Erbschaften von 100 000 bis 200 000 Euro w\u00fcrden im Schnitt 13 Prozent Steuern gezahlt, \u00fcber 20 Millionen nur acht Prozent. Das sei ungerecht.\u00a0<\/p>\n
Die Sachverst\u00e4ndigen raten deshalb dazu, diese Sonderregeln einzuschr\u00e4nken und die Erbschaftsteuer st\u00e4rker am Prinzip der Leistungsf\u00e4higkeit auszurichten. F\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen unter 26 Millionen Euro solle der Verschonungsabschlag erheblich reduziert, f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen \u00fcber 26 Millionen Euro die sogenannte Verschonungsbedarfspr\u00fcfung ganz abgeschafft oder zumindest erheblich eingeschr\u00e4nkt werden – bisher gibt es die M\u00f6glichkeit eines Steuererlasses. Stattdessen sollten gro\u00dfz\u00fcgige Stundungsm\u00f6glichkeiten eingef\u00fchrt werden, damit Betriebe nicht aufgegeben m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Verm\u00f6gensungleichheit in Deutschland sei im europ\u00e4ischen
Vergleich hoch, hei\u00dft es im Jahresgutachten. Der Anteil der Verm\u00f6gen, der auf Erbschaften und Schenkungen zur\u00fcckgehe, werde auf 30 bis 50 Prozent gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
Grimm schrieb in einem Minderheitsvotum, in der aktuellen Lage d\u00fcrftiger privater Investitionsneigung eine h\u00f6here Besteuerung von Erbschaften von Betriebsverm\u00f6gen zu diskutieren, erscheine \u00abfahrl\u00e4ssig\u00bb. Sie verwies darauf, die Mehrheit des Rats schreibe selbst, es sei unklar, wie gravierend das Problem des Liquidit\u00e4tsentzugs und damit verbundener Risiken f\u00fcr Investitionen und Besch\u00e4ftigung der \u00fcbertragenen Unternehmen sei.<\/p>\n
Debatte \u00fcber Reform<\/p>\n
\u00c4hnliche Vorschl\u00e4ge zur Reform der Erbschaftsteuer haben SPD, Gr\u00fcne und Linke bereits vorgelegt – die Union ist dagegen der Meinung, dass das Unternehmen nicht ausreichend sch\u00fctzt. Weitere Reformideen setzen bei Freibetr\u00e4gen f\u00fcr Schenkungen an. Bisher k\u00f6nnen diese alle zehn Jahre erneut in Anspruch genommen werden.\u00a0<\/p>\n
Stattdessen k\u00f6nnte ein Lebensfreibetrag f\u00fcr alle erhaltenen Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen eingef\u00fchrt werden, schlagen die \u00abWirtschaftsweisen\u00bb vor. Dies w\u00fcrde bewirken, dass die Steuerlast ausschlie\u00dflich von der H\u00f6he des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens abh\u00e4ngt und nicht mehr vom Zeitpunkt der \u00dcbertragung. Auch diese Idee wird politisch bereits diskutiert. Ein noch f\u00fcr dieses Jahr erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts k\u00f6nnte die Bundesregierung zu einer schnellen Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zwingen.\u00a0<\/p>\n
DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell sagte, die Sonderregelungen f\u00fcr reiche Unternehmenserben m\u00fcssten endlich fallen. \u00abWer hunderte von Millionen erbt, sollte angesichts der von den Wirtschaftsweisen beklagten extremen Verm\u00f6gensungleichheit auch einen gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten.\u00bb Truger sagte, ein m\u00f6gliches Mehraufkommen durch die Reform w\u00fcrde den L\u00e4ndern zuflie\u00dfen – die damit die Chance h\u00e4tten, die Bildungsausgaben zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Dagegen lehnte der Wirtschaftsrat der CDU die Forderung, Ausnahmen von Betriebsverm\u00f6gen bei der Erbschaftsteuer stark zu reduzieren, entschieden ab. \u00abWer die Erbschaftsteuer f\u00fcr Familienunternehmen faktisch erh\u00f6ht, der treibt diese aus dem Land.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Kein sp\u00fcrbarer Aufschwung<\/p>\n
Die \u00abWirtschaftsweisen\u00bb erwarten auch im kommenden Jahr keinen sp\u00fcrbaren Aufschwung in Deutschland. Der Sachverst\u00e4ndigenrat korrigierte seine Erwartungen f\u00fcr 2026 leicht herunter und rechnet nun mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent. Im Fr\u00fchjahr hatten die \u00d6konomen f\u00fcr 2026 ein Plus von 1,0 Prozent erwartet. Die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.\u00a0<\/p>\n
Die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer sagte, das Wachstum werde getrieben durch staatliche Ausgaben durch das Sonderverm\u00f6gen, zudem gebe es einen Kalendereffekt: im kommenden Jahr gebe es mehr Arbeitstage, weil mehr Feiertage auf ein Wochenende fallen.<\/p>\n
Die Teuerung f\u00fcr die Verbraucher d\u00fcrfte nach der Prognose der \u00abWirtschaftsweisen\u00bb im Jahr 2025 durchschnittlich 2,2 Prozent betragen und im Jahr 2026 durchschnittlich 2,1 Prozent. Die Investitionst\u00e4tigkeit der Unternehmen d\u00fcrfte aufgrund der niedrigen Kapazit\u00e4tsauslastung und der schwachen Ums\u00e4tze im In- und Ausland ged\u00e4mpft bleiben, erwartet der Rat. Vom Sonderverm\u00f6gen k\u00f6nnten aber Impulse f\u00fcr Bau- und Ausr\u00fcstungsinvestitionen ausgehen.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, das Wachstum in Deutschland sei seit vielen Jahren zu gering. \u00abWir bleiben hinter unseren M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck.\u00bb Er bekr\u00e4ftigte eine Reform der Sozialabgaben. Wirtschaftsministerin Reiche sprach sich unter anderem f\u00fcr wachstumsfreundlich konsolidierte Staatsfinanzen aus, au\u00dferdem f\u00fcr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung und die Vertiefung des europ\u00e4ischen Binnenmarkts.\u00a0<\/p>\n
Wirkung des Sonderverm\u00f6gens k\u00f6nnte verpuffen<\/p>\n
\u00abDie Chancen, die sich aus dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t ergeben, d\u00fcrfen nicht verspielt werden\u00bb, sagte Schnitzer, Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur und f\u00fcr Klimaschutz beschlossen – um zum Beispiel Br\u00fccken und Bahnstrecken, aber auch Schulen zu sanieren und Unternehmen beim klimafreundlichen Umbau zu helfen. Damit soll auch die Konjunktur angekurbelt werden.\u00a0<\/p>\n
Seit l\u00e4ngerem aber gibt es Kritik an \u00abVerschiebebahnh\u00f6fen\u00bb: im Kernhaushalt geplante Investitionen w\u00fcrden ins Sonderverm\u00f6gen geschoben \u2013 um mit damit im Kernhaushalt teure Wahlgeschenke zu finanzieren.<\/p>\n
Das kritisieren auch die \u00abWirtschaftsweisen\u00bb: Sie erwarten, dass die aktuell geplanten Ausgaben des Sonderverm\u00f6gens nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt haben werden. Das Sonderverm\u00f6gen solle nicht herangezogen werden, um im Kernhaushalt Spielraum zur Finanzierung \u00abfragw\u00fcrdiger Ma\u00dfnahmen\u00bb wie der Ausweitung der M\u00fctterrente oder der Anhebung der Pendlerpauschale zu schaffen. Stattdessen sollte der Bundeshaushalt nachhaltig stabilisiert werden. Die Wirkung des Sonderverm\u00f6gens w\u00e4re deutlich gr\u00f6\u00dfer, wenn die Mittel vollst\u00e4ndig f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben und f\u00fcr Investitionen eingesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Wirtschaftsweisen sprechen sich f\u00fcr eine Reform der Erbschaftsteuer aus – reiche Firmenerben sollten mehr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":570683,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,30,10268,1209,381,4418],"class_list":{"0":"post-570682","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-konjunktur","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-wirtschaftspolitik","14":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115538469212220909","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570682","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=570682"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570682\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/570683"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=570682"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=570682"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=570682"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}