{"id":570690,"date":"2025-11-12T19:54:18","date_gmt":"2025-11-12T19:54:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/570690\/"},"modified":"2025-11-12T19:54:18","modified_gmt":"2025-11-12T19:54:18","slug":"ukraine-selenskyj-will-schaden-in-korruptionsskandal-begrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/570690\/","title":{"rendered":"Ukraine: Selenskyj will Schaden in Korruptionsskandal begrenzen"},"content":{"rendered":"

Die Stille in Kiew wirkte am Dienstag wie die ber\u00fchmte Ruhe vor dem Sturm. Nachdem am Vortag einer der gr\u00f6\u00dften Korruptionsskandale der Ukraine bekannt geworden war, \u00e4u\u00dferten sich zwar die Regierung und der Pr\u00e4sident kurz zu den Ermittlungen, Konsequenzen folgten zun\u00e4chst aber keine. Auch als das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (NABU) erste Festnahmen meldete und weitere Beweismaterialien ver\u00f6ffentlichte, blieb es still. In Wolodymyr Selenskyjs<\/a> Abendansprache fand das Thema am Dienstag schon keine Erw\u00e4hnung mehr. Dabei reicht der Kreis der Verd\u00e4chtigen bis in das Regierungskabinett und in seinen pers\u00f6nlichen Freundeskreis.<\/p>\n

Am Mittwochmorgen blitzten dann die Eilmeldungen auf den Telefonen auf. Justizminister Herman Haluschtschenko sei suspendiert worden, hie\u00df es nun. Dieser war bis zum Sommer Energieminister und gilt als zentrale Figur in dem kriminellen Netzwerk, das 100 Millionen Dollar beim staatlichen Atomkraftwerkbetreiber Energoatom unterschlagen haben soll. \u201eHeute Morgen fand eine au\u00dferordentliche Sitzung der Regierung statt\u201c, teilte die ukrainische Ministerpr\u00e4sidentin Julija Swyrydenko am Mittwoch auf Telegram mit. \u201eEs wurde beschlossen, Haluschtschenko von seinen Aufgaben als Justizminister zu entbinden.\u201c Haluschtschenko kommentierte den Schritt auf Facebook<\/a>. \u201eIch werde mich nicht an mein Amt klammern\u201c, schrieb er. \u201eIch halte eine Suspendierung f\u00fcr die Dauer der Ermittlungen f\u00fcr einen zivilisierten und richtigen Schritt.\u201c Er k\u00fcndigte an, juristisch gegen die Vorw\u00fcrfe vorzugehen.<\/p>\n

Beide Minister reichen R\u00fccktritt ein<\/p>\n

W\u00e4hrend es am Morgen Ger\u00fcchte gab, Selenskyj k\u00f6nnte sich am Mittwoch noch zur Suspendierung \u00e4u\u00dfern, wurden weitere R\u00fccktrittsforderungen laut. Die Vorsitzende des Antikorruptionsausschusses im ukrainischen Parlament, Anastasija Radina, schrieb auf Facebook, dass die Entlassung des Justizministers nicht ausreiche. Auch ein zweiter Minister m\u00fcsse zur\u00fccktreten oder des Amtes enthoben werden. Damit bezog sie sich offenbar auf Switlana Hryntschuk, die aktuelle Energieministerin. Die vom NABU<\/a> ver\u00f6ffentlichten Audiomitschnitte legen nahe, dass auch sie in den Skandal verwickelt sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Am Nachmittag ver\u00f6ffentlichte Selenskyj dann eine weitere Videobotschaft. Darin forderte er direkt den R\u00fccktritt von Halusch\u00adtchenko und Hryntschuk. Beide k\u00f6nnten ihre \u00c4mter nicht behalten, sagte der Pr\u00e4sident. \u201eDas ist neben anderen Dingen eine Frage des Vertrauens.\u201c Er habe die Ministerpr\u00e4sidentin angewiesen, sicherzustellen, dass die beiden Minister ihre R\u00fcck\u00adtritte einreichen. \u201eIch bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterst\u00fctzen.\u201c Kurz darauf best\u00e4tigte Swyrydenko den Erhalt beider R\u00fccktrittsgesuche. Das Parlament werde bald dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n

Haluschtschenko hielt die F\u00e4den in der Hand<\/p>\n

Selenskyj k\u00fcndigte zudem Sanktionen gegen zwei weitere Personen an, die in den Korruptionsfall um Energoatom verstrickt sein sollen. Swyrydenko best\u00e4tigte anschlie\u00dfend, dass es sich dabei um die Unternehmer Olexandr Zukerman und Tymur Minditsch handelt. Letzterer ist ein langj\u00e4hriger Freund von Selenskyj und konnte sich wenige Stunden vor den Durchsuchungen ins Ausland absetzen. Er soll sich in Israel aufhalten. Minditisch wird beschuldigt, der Kopf des kriminellen Netzwerks bei Energoatom zu sein.<\/p>\n

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Zu den im Zuge der Durchsuchungen Festgenommenen geh\u00f6rt auch Dmitrij Basow, der f\u00fcr die Sicherheit bei Energoatom zust\u00e4ndig war. Am Mittwoch entschied ein Gericht in Kiew Medienberichten zufolge, dass Basow f\u00fcr 60 Tage in Untersuchungshaft bleiben muss. Der Richter legte demnach eine Kaution in H\u00f6he von 40 Millionen Hrywna fest. Laut Staatsanwaltschaft versuchte Basow, bei den Durchsuchungen Beweismittel, sein Handy und Dokumente zu vernichten. Basow wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und behauptete, nichts mit dem Netzwerk zu tun zu haben.<\/p>\n

Dazu werden indes immer neue Details bekannt. So berichtete das Medium \u201eUkrainska Prawda\u201c, dass Haluschtschenko auch nach seinem Wechsel ins Justizministerium weiter gro\u00dfen Einfluss auf seine Nachfolgerin Hryntschuk und von ihm eingestellte Beamte hatte. Haluschtschenko wiederum gilt als Proteg\u00e9 von Minditsch. Ukrainische Medien weisen zudem auf einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen Minditsch und Selenskyjs Versuch im Sommer, Befugnisse des NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbek\u00e4mpfung einzuschr\u00e4nken. Erst nach landesweiten Protesten r\u00fcckte die Regierung von dem Vorhaben ab.<\/p>\n

Einige Parlamentsabgeordnete treiben indes die Aufarbeitung des Skandals voran. So soll am Montag im Energoatom-Fall eine offene Sitzung des Ausschusses zur Untersuchung von Wirtschaftsverbrechen stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Stille in Kiew wirkte am Dienstag wie die ber\u00fchmte Ruhe vor dem Sturm. Nachdem am Vortag einer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":570691,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-570690","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115538485502566263","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=570690"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/570690\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/570691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=570690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=570690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=570690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}