Friederike Benda<\/a> hatte zuvor erkl\u00e4rt: „Wir werden mit allen Beteiligten das Gespr\u00e4ch suchen, weil wir verhindern wollen, dass ein Weg der Abspaltung das BSW schw\u00e4cht (…).“<\/p>\nStreit um Medienstaatsvertr\u00e4ge eskaliert<\/p>\n
Am Dienstagabend teilten vier BSW-Landtagsabgeordnete ihren Parteiaustritt mit. Als Grund gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Andr\u00e9 von Ossowski und Reinhard Simon an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW und autorit\u00e4re Tendenzen pr\u00e4gten zunehmend das innerparteiliche Klima. Sie wollen aber in der Fraktion bleiben und die Koalition unterst\u00fctzen. Es rumort m\u00e4chtig. In der Partei wird es als seltsam empfunden, dass es vier Misstrauensantr\u00e4ge gegen die Fraktionsspitze gibt.<\/p>\n
Regierungschef Woidke, der am Mittwoch von einer Auslandsreise aus Gro\u00dfbritannien zur\u00fcckkehrte, appellierte an das BSW: „Die Menschen im Land erwarten, dass wir f\u00fcr Brandenburg arbeiten. Deswegen sollte das BSW diese Diskussionen schnell beenden.“<\/p>\n
Der Koalitionskrach begann mit dem Streit um zwei Medienstaatsvertr\u00e4ge. Es geht um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und um mehr Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion will im Landtag n\u00e4chste Woche mehrheitlich dagegen stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und f\u00fcrchtet beim Jugendmedienschutz zu gro\u00dfe Eingriffe. Die Staatsvertr\u00e4ge kommen voraussichtlich nur mit Hilfe der CDU-Opposition durch.<\/p>\n
BSW-Minister: „Schwierige Situation“<\/p>\n
Brandenburgs BSW-Finanzminister Robert Crumbach \u2013 der anders als der BSW-Fraktionschef f\u00fcr die Medienstaatsvertr\u00e4ge stimmt \u2013 sagte auf die Frage, ob die Koalition 2026 noch besteht: „Ich hoffe.“ Er bezeichnete die Lage nach den Parteiaustritten als „schwierige Situation“. „Wir m\u00fcssen viel miteinander reden, und wenn wir viel miteinander geredet haben, dann denke ich, werden wir das auch wieder hinbekommen.“<\/p>\n
BSW-Fraktionsvorsitzender L\u00fcders zeigte sich von den Parteiaustritten \u00fcberrascht. Dieser Schritt sei ihm nicht erkl\u00e4rlich, sagte L\u00fcders. Das BSW habe mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss im Streit um die Medienstaatsvertr\u00e4ge gefunden. „Insofern war die Kuh vom Eis und diese Austrittserkl\u00e4rung schiebt sie ein St\u00fcck weit jetzt wieder aufs Eis.“<\/p>\n
Der BSW-Abgeordnete Reinhard Simon erhob schwere Vorw\u00fcrfe gegen Fraktions- und Bundesspitze. „Die betriebliche Klimatik, die muss sich \u00e4ndern. Und da haben wir keine Chance gesehen, kein Entgegenkommen“, sagte Simon der dpa. „Dazu geh\u00f6rt ein Bundesvorstand und ein Landesvorstand und der Druck ist dann weitergegeben worden durch die Fraktionsspitze“, sagte er dem RBB. „Wir sind nach wie vor f\u00fcr die Inhalte der BSW-Politik.“<\/p>\n
AfD sieht B\u00fcndnis zerbrochen<\/p>\n
Aus Sicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt ist die Koalition am Ende. „Das B\u00fcndnis mit dem BSW ist ja erkennbar zerbrochen. Da gibt es keine eigenen Mehrheiten mehr“, sagte Berndt. Ministerpr\u00e4sident Woidke bekomme die Zustimmung zu den Medienstaatsvertr\u00e4gen nur mit der CDU. „Er kann \u00fcberhaupt nur mit der CDU regieren, und wir fordern ihn auf und die CDU auf, das Versteckspiel zu beenden, das jetzt \u00f6ffentlich zu machen.“<\/p>\n
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann \u00e4u\u00dferte sich zur\u00fcckhaltend zur Koalitionskrise. „Das ist eine Sache, die die Koalition intern bewerten muss“, sagte er. Aber das Au\u00dfenbild, das das Land gerade abgebe, sei nicht das beste. Mit Hilfe der CDU k\u00f6nnen die beiden Medienstaatsvertr\u00e4ge im Landtag durchkommen.<\/p>\n
Keine eigene Mehrheit f\u00fcr Koalition<\/p>\n
Die SPD\/BSW-Koalition stimmte bei einer Vorentscheidung im Hauptausschuss zu den Staatsvertr\u00e4gen nicht einheitlich. W\u00e4hrend BSW-Fraktionschef L\u00fcders mit Nein stimmte, votierte BSW-Finanzminister Crumbach wie SPD und CDU mit Ja. Die Vertr\u00e4ge fanden nur dank der CDU eine Mehrheit. Die AfD lehnte ab. Die SPD zeigt sich bisher tolerant. SPD-Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann warnt, irgendwann gebe es eine rote Linie.<\/p>\n
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