{"id":570818,"date":"2025-11-12T21:07:19","date_gmt":"2025-11-12T21:07:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/570818\/"},"modified":"2025-11-12T21:07:19","modified_gmt":"2025-11-12T21:07:19","slug":"philologen-beklatschen-urteil-besoldung-nicht-angemessen-karlsruhe-muss-jetzt-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/570818\/","title":{"rendered":"Philologen beklatschen Urteil: Besoldung „nicht angemessen“ – Karlsruhe muss jetzt entscheiden"},"content":{"rendered":"

KIEL. Es ist ein Urteil mit Signalwirkung f\u00fcr zehntausende Lehrkr\u00e4fte, Richter, Staatsanw\u00e4lte und Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein \u2013 und wom\u00f6glich andernorts: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Besoldung im Jahr 2022 nicht amtsangemessen war. Damit best\u00e4tigte das Gericht die Kritik von Gewerkschaften und Verb\u00e4nden, wonach die damalige Reform der Landesregierung die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabst\u00e4nde zur Grundsicherung unterschritten habe. Der Fall geht nun zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht.<\/strong><\/p>\n

\"\"Arbeit wartet. (Symbolbild.) Illustration: Shutterstock<\/p>\n

Mehr als 80.000 Landes- und Kommunalbeamte seien 2022 nicht \u201eihrem Amt entsprechend angemessen bezahlt worden\u201c, so das Verwaltungsgericht Schleswig laut einem Bericht des NDR<\/a>. Grundlage war eine Klage von rund 300 Beamtinnen und Beamten verschiedener Besoldungsgruppen (A6 bis A16 sowie R1 bis R5).<\/p>\n

Das Gericht bem\u00e4ngelte, dass die niedrigsten Besoldungsstufen deutlich weniger als 15 Prozent \u00fcber dem Grundsicherungsniveau lagen \u2013 ein klarer Versto\u00df gegen das sogenannte Abstandsgebot. Zudem seien die Unterschiede zwischen den Besoldungsgruppen zu gering, was das Leistungsprinzip verletze und das gesamte Besoldungsgef\u00fcge infrage stelle.<\/p>\n

Die Richterinnen und Richter verwiesen die Sache an das Bundesverfassungsgericht, da nur dieses beschlossene Gesetze au\u00dfer Kraft setzen kann. Erst das Karlsruher Urteil wird kl\u00e4ren, ob eine verfassungswidrige Unteralimentation vorliegt \u2013 und ob den Betroffenen Nachzahlungen zustehen.<\/p>\n

DGB: \u201cVerletzung des Abstandsgebots\u201d \u2013 Musterverfahren mit Signalwirkung<\/p>\n

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begr\u00fc\u00dfte das Urteil ausdr\u00fccklich. Das Verwaltungsgericht habe die Verletzung des Abstandsgebots zur Grundsicherung wie auch zwischen den Besoldungsgruppen klar benannt. Insbesondere die 2022 eingef\u00fchrten \u201eFamilienerg\u00e4nzungszuschl\u00e4ge\u201c f\u00fcr die Besoldungsgruppen A6 bis A9 h\u00e4tten zu einer unzul\u00e4ssigen Nivellierung gef\u00fchrt, hei\u00dft es in der DGB-Stellungnahme vom 12. November 2025.<\/p>\n

Kurzfristig habe das Urteil allerdings keine unmittelbaren finanziellen Folgen. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht den Beschluss best\u00e4tigt, entst\u00fcnde gesetzgeberischer Handlungsbedarf. R\u00fcckwirkende Zahlungen k\u00f6nnten dann nur die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger der 300 anh\u00e4ngigen Verfahren beanspruchen \u2013 eine Gleichbehandlung aller Beamtinnen und Beamten besteht nur bis 2021. F\u00fcr die Jahre danach seien individuelle Antr\u00e4ge und Klagen erforderlich, betont der DGB.<\/p>\n

Zugleich verweist die Gewerkschaft auf weitere, noch anh\u00e4ngige Musterverfahren zur K\u00fcrzung von Sonderzahlungen in den Jahren 2007\/2008. Eine Entscheidung dazu steht bislang ebenso aus wie das erwartete Urteil zur Berliner A-Besoldung, das als richtungsweisend gilt.<\/p>\n

Philologenverband: \u201eLicht am Ende des Unterbesoldungs-Tunnels\u201c<\/p>\n

Besonders deutlich reagierte der Philologenverband Schleswig-Holstein. Die Vorsitzende Kirsten Schm\u00f6ckel sprach von einem \u201eLicht am Ende des Unterbesoldungs-Tunnels\u201c f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und Beamte im Land. Die Entscheidung des Gerichts best\u00e4tige, dass der Gesetzgeber seine F\u00fcrsorgepflicht \u00fcber Jahre hinweg missachtet habe. \u201eDie Zeit des Wegduckens ist f\u00fcr den Gesetzgeber vorbei. Nachdem er jahre- und jahrzehntelang seine F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber seinen Beamten, Richtern und Staatsanw\u00e4lten nicht anerkannt hat, darf es nun keine Ausreden mehr geben\u201c, so Schm\u00f6ckel.<\/p>\n

Der Verband fordert die Landesregierung auf, nun im Dialog mit den Besch\u00e4ftigtenvertretungen \u201eunverz\u00fcglich eine amtsangemessene Besoldungsreform\u201c auf den Weg zu bringen \u2013 und zwar r\u00fcckwirkend bis 2022. Eine \u201ebillige Minimall\u00f6sung\u201c d\u00fcrfe es nicht geben.<\/p>\n

Kritik an Jamaika-Koalition \u2013 Finanzministerin h\u00e4lt Reform f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig<\/p>\n

Die Opposition im Kieler Landtag sieht sich best\u00e4tigt. Beate Raudies, Sprecherin der SPD-Fraktion f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, erkl\u00e4rte: \u201eBereits 2022, als das Gesetz noch unter der Jamaika-Koalition beschlossen wurde, haben wir auf erhebliche M\u00e4ngel hingewiesen. Das Gericht hat unsere Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt.\u201c Die damalige Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) habe es vers\u00e4umt, das Land als Arbeitgeber attraktiver zu machen. \u201eUnsere Landesbesch\u00e4ftigten haben ein Recht auf zeitgem\u00e4\u00dfe und anst\u00e4ndige Arbeitsbedingungen.\u201c<\/p>\n

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Gr\u00fcne) h\u00e4lt dagegen: Es gebe unterschiedliche Auffassungen zu den Berechnungsgrundlagen, aber \u201egute Gr\u00fcnde\u201c f\u00fcr die damalige Reform. Diese wolle man nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.<\/p>\n

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung aus Schleswig best\u00e4tigen, h\u00e4tte das weitreichende Konsequenzen \u2013 nicht nur f\u00fcr Schleswig-Holstein, sondern auch f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder. Denn die Grunds\u00e4tze der \u201eamtsangemessenen Alimentation\u201c gelten bundesweit. Schon in der Vergangenheit hatte Karlsruhe mehrfach zu niedrige Beamtenbesoldungen beanstandet \u2013 zuletzt f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte in Berlin. News4teachers\u00a0<\/p>\n

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Nach 17 Jahren (!) Post vom Besoldungsamt: Schulleiter-Einspruch abgelehnt<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

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