Die Zukunft der SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg – der einzigen dieser Art bundesweit – ist nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten unsicher. Auch wenn es noch keine konkreten Anzeichen f\u00fcr ein Ende des B\u00fcndnisses gibt, bleibt die Lage instabil.<\/p>\n
Wie geht es nach dem Parteiaustritt weiter?<\/p>\n
Die Kuh sei schon vom Eis gewesen, sagte der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf L\u00fcders. \u00abDie Austrittserkl\u00e4rung schiebt sie ein St\u00fcck weit jetzt wieder aufs Eis.\u00bb Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten wollen der Fraktion aber weiter angeh\u00f6ren. Sollte dies auf l\u00e4ngere Sicht so sein, w\u00fcrden sich die Parteiaustritte nicht auf die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Landtag auswirken. Die SPD\/BSW-Koalition k\u00f6nnte dann mit der knappen Mehrheit von 46 der 88 Abgeordneten weiterarbeiten.<\/p>\n
M\u00fcssen die vier Abgeordneten noch mit einem Fraktionsausschluss rechnen?<\/p>\n
Das ist theoretisch denkbar, doch f\u00fcr einen solchen Schritt gibt es bisher keine Anzeichen. Dar\u00fcber k\u00f6nnte nicht allein der Vorstand entscheiden, sondern nur die gesamte BSW-Fraktion, wom\u00f6glich in einer Sondersitzung – n\u00f6tig w\u00e4re eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Denkbar ist, dass die vier Abgeordneten im Falle eines Ausschlusses eine parlamentarische Gruppe bilden. Sie w\u00fcrden dann mit eigenen Rechten und Geld- sowie Sachleistungen ausgestattet. Sie wollen aber in der Fraktion bleiben und stehen zur Koalition, wie sie ank\u00fcndigten.<\/p>\n
Welche anderen Modelle w\u00e4ren f\u00fcr die Mehrheitsfindung im Landtag denkbar?<\/p>\n
Sollte es zu einem Bruch der Koalition kommen, k\u00f6nnte die SPD in einer Minderheitsregierung weitermachen, so wie beispielsweise CDU und SPD in Sachsen. In solchen Konstellationen sind wechselnde Mehrheiten erforderlich. \u00abLetztlich m\u00fcsste man sich flexible Mehrheiten suchen, aber das ist ja dann wieder nur das BSW bzw. die abtr\u00fcnnigen Abgeordneten\u00bb, sagte der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek der dpa. Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) setzt aber auf ein stabiles B\u00fcndnis. Auch deshalb und weil es die CDU nicht wollte, kam eine SPD\/CDU-Koalition mit Patt nicht zustande.<\/p>\n
Was sagt die Opposition?<\/p>\n
Die AfD, mit 30 Abgeordneten zweitst\u00e4rkste Fraktion, sieht die Regierung am Ende. Die CDU ist gespr\u00e4chsbereit, die Frage stellt sich aber derzeit nicht. Die nicht im Landtag vertretenen Gr\u00fcnen fordern eine Neuwahl und hoffen so darauf, schneller als erwartet wieder eine Chance f\u00fcr den Einzug ins Landesparlament zu bekommen.<\/p>\n
M\u00fcssen sich die Brandenburger auf eine vorgezogene Landtagswahl einstellen?<\/p>\n
Woidke ist nach eigenem Bekunden zuversichtlich, dass die Koalition fortbestehen kann. Damit w\u00e4ren weitere Konsequenzen wie eine Aufl\u00f6sung des Landtags und eine damit verbundene vorzeitige Neuwahl des Landesparlaments nicht erwartbar. N\u00f6tig f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Parlaments w\u00e4re eine Zwei-Drittel-Mehrheit – das ist eine hohe H\u00fcrde.<\/p>\n
F\u00fcr wen k\u00f6nnte eine Neuwahl von Vorteil sein?<\/p>\n
SPD und BSW d\u00fcrften nach Ansicht des Politikforschers Thomeczek kein Interesse daran haben. \u00abDen BSW-Abgeordneten kann nicht daran gelegen sein, daf\u00fcr zu stimmen, denn wom\u00f6glich w\u00fcrde das BSW bei Neuwahlen aus dem Landtag fliegen \u2013 und die Linke wieder reinkommen\u00bb, sagte er dem \u00abTagesspiegel\u00bb. Das gelte auch f\u00fcr die SPD. Die AfD d\u00fcrfte einer Neuwahl zuversichtlich entgegensehen und hoffen, st\u00e4rkste Kraft zu werden. Im September sprachen sich in einer Insa-Umfrage 34 Prozent f\u00fcr die AfD aus.<\/p>\n
Wann wird regul\u00e4r neu gew\u00e4hlt?<\/p>\n
Zuletzt stimmten die Brandenburger am 22. September 2024 \u00fcber einen neuen Landtag ab. Die Legislaturperiode in Brandenburg dauert f\u00fcnf Jahre. Der n\u00e4chste regul\u00e4re Wahltermin w\u00e4re demnach im Jahr 2029.<\/p>\n
Was ist in vergleichbaren F\u00e4llen in anderen Bundesl\u00e4ndern in der Vergangenheit passiert?<\/p>\n
Massive Auswirkungen brachten Parteiwechsel – also nicht nur wie jetzt in Brandenburg der Austritt, sondern zugleich der Wechsel in eine andere Partei. In Niedersachsen verlor 2017 die rot-gr\u00fcne Koalition von Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) ihre Mehrheit, weil eine Gr\u00fcnen-Abgeordnete zur CDU ging, Neuwahlen folgten. In Th\u00fcringen hingegen brachte der Wechsel einer SPD-Abgeordneten zur CDU im Jahr 2017 die rot-rot-gr\u00fcne Regierung zwar nicht zu Fall, machte die Koalition von Bodo Ramelow (Linke) aber mit nur noch einer Stimme Mehrheit recht instabil.<\/p>\n
Partei\u00fcbertritte sorgten auch auf Bundesebene f\u00fcr Regierungsbeben, unter anderem, weil einige Abgeordnete der sozialliberalen Koalition von Kanzler Willy Brandt (SPD) wegen dessen Ostpolitik nach und nach zur CDU wechselten, kam es 1972 im Bundestag zu einem Patt zwischen der SPD\/FDP-Koalition und der oppositionellen Unionsfraktion aus CDU und CSU. Monate sp\u00e4ter gab es eine vorgezogene Neuwahl, bei der SPD und FDP wieder eine Mehrheit erhielten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Zukunft der SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg – der einzigen dieser Art bundesweit – ist nach dem Parteiaustritt von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":571061,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1816],"tags":[186,1960,1958,1959,1957,36413,1956,137582,1890,31,29,7996,30,137583,1985,137584,11858,184],"class_list":["post-571060","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-brandenburg","tag-afd","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","tag-austritt","tag-berlin-und-brandenburg","tag-bewhrungsprobe","tag-brandenburg","tag-cdu","tag-deutschland","tag-dietmar-woidke","tag-germany","tag-jan-philipp-thomeczek","tag-landtag","tag-niels-olaf-lders","tag-sondersitzung","tag-spd"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115539338338923723","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=571060"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571060\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/571061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=571060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=571060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=571060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}