Berlin \u2013 Sie kriegen es doch noch hin! Nach der Einigung beim Aus f\u00fcr das B\u00fcrgergeld f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge nun die n\u00e4chste Einigung in der Koalition: Der seit Monaten schwelende Streit um das neue Wehrdienstgesetz ist beigelegt \u2013 die Fraktionen von Union und SPD haben ihren Zoff mit Verteidigungsminister Boris Pistorius nach BILD-Informationen am Abend beigelegt.<\/b><\/p>\n
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Hauptergebnis nach BILD-Informationen: <\/p>\n
\u25b6\ufe0e K\u00fcnftig m\u00fcssen alle 18-j\u00e4hrigen M\u00e4nner nun doch zur Musterung! Finden sich aus den \u201ewehrtauglich\u201c gemusterten nicht gen\u00fcgend Freiwillige f\u00fcr den Wehrdienst, wird gelost, wer zum Bund kommt!<\/b><\/p>\n
Das doppelte Losverfahren ist vom Tisch, es kommt die Musterung. Auf das hatten sich urspr\u00fcnglich Union und SPD im Bundestag geeinigt \u2013 zum Missfallen des Ministers. Demnach sollte erst gelost werden, wer aus dem Jahrgang zur Musterung muss \u2013 und wenn nicht gen\u00fcgend Freiwillige da sind, sollte zugelost werden.<\/p>\n
Am Donnerstagmorgen sollen die Fraktionen um 8 Uhr \u00fcber die Einigung informiert werden. Danach die Presse.<\/b><\/p>\n
Der CSU-Abgeordnete Thomas Erndl (51), der f\u00fcr die Union \u00fcber den Wehrdienst verhandelt, hatte schon am Montag angedeutet: \u201eWenn die Anzahl der Freiwilligen, der Aufwuchs der Reserve oder der Aufwuchspfad bei den Aktiven nachhaltig nicht erreicht wird, ist in letzter Konsequenz eine am Bedarf der Streitkr\u00e4fte ausgerichtete verpflichtende Heranziehung notwendig.\u201c<\/p>\n
Mehr zum ThemaPistorius soll klaren Personalplan zeigen<\/p>\n
Doch damit w\u00e4re nur ein Teil des Streits zwischen dem Minister und den Regierungsfraktionen vom Eis gewesen. Nach noch unbest\u00e4tigten Informationen aus den Fraktionskreisen soll Pistorius bei den Forderungen der Regierungsfraktionen nach einer fundierten Personalplanung (\u201eTruppenaufwuchs\u201c) f\u00fcr die Bundeswehr nachgegeben haben. <\/b><\/p>\n
Offen war in der Nacht noch, in welchen anderen Punkten sich die Fraktionen einerseits und der Minister andererseits geeinigt haben \u2013 etwa bei den von Pistorius<\/a> geplanten Super-Kurzzeit-Soldaten. Die sollen f\u00fcr den Geb\u00e4udewachdienst eine Minimal-Ausbildung ohne Kampfausbildung durchlaufen. Besonders die Union hatte Pistorius vorgeworfen, mit den Wach-Soldaten die Neu-Soldaten-Statistik frisieren zu wollen.<\/p>\n Im urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf von SPD<\/a> und CDU\/CSU<\/a> war ein Vier-Stufen-Plan vorgesehen: Zun\u00e4chst sollten sich junge M\u00e4nner freiwillig zur Musterung melden. Wenn sich nicht gen\u00fcgend Freiwillige f\u00e4nden, sollte ein Losverfahren f\u00fcr die Musterung greifen. Dann sollte gelost werden, wer letztlich eingezogen wird.<\/p>\n Pistorius r\u00e4umte dieses Konzept allerdings Mitte Oktober in einem Wutanfall w\u00e4hrend einer SPD-Fraktionssitzung ab \u2013 er f\u00fchlte sich \u00fcbergangen. Seitdem verhandelt wieder das Viererteam aus Verteidigungspolitikern der Regierungsfraktionen: f\u00fcr die SPD Siemtje M\u00f6ller (42) und Falko Dro\u00dfmann (51), f\u00fcr die Union Norbert R\u00f6ttgen (60) und Thomas Erndl (51). Die Gespr\u00e4che laufen weiter.<\/p>\n Pistorius geht davon aus, dass ab 2026 zwischen 3000 und 5000 zus\u00e4tzliche Wehrdienstleistende pro Jahr ben\u00f6tigt werden.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin \u2013 Sie kriegen es doch noch hin! Nach der Einigung beim Aus f\u00fcr das B\u00fcrgergeld f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":571095,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[685,29,30,13,14,1159,15,14576,12,184,45,10,8,9,11,690],"class_list":{"0":"post-571094","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundeswehr","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-nato","14":"tag-news","15":"tag-pistorius-boris","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-spd","18":"tag-texttospeech","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-wehrpflicht"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=571094"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571094\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/571095"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=571094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=571094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=571094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}