{"id":571214,"date":"2025-11-13T00:55:37","date_gmt":"2025-11-13T00:55:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/571214\/"},"modified":"2025-11-13T00:55:37","modified_gmt":"2025-11-13T00:55:37","slug":"ist-das-legal-spd-kandidat-steffen-krach-sorgt-mit-frueher-wahlwerbung-fuer-wirbel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/571214\/","title":{"rendered":"Ist das legal? SPD-Kandidat Steffen Krach sorgt mit fr\u00fcher Wahlwerbung f\u00fcr Wirbel"},"content":{"rendered":"

Mitten in Berlin, gegen\u00fcber des Madame Tussauds am Brandenburger Tor, blickt derzeit Steffen Krach von einer Werbes\u00e4ule. Der SPD-Spitzenkandidat sorgt damit f\u00fcr Diskussionen \u2013 allerdings nicht wegen seiner Botschaft, sondern wegen des Zeitpunkts.<\/p>\n

Auf der Plattform X werfen Nutzer der SPD vor, zu fr\u00fch mit Wahlwerbung begonnen zu haben. Laut Vorschrift darf diese n\u00e4mlich erst sieben Wochen vor dem Wahltag, also ab dem 2. August 2026, im \u00f6ffentlichen Raum erscheinen. Doch liegt hier tats\u00e4chlich ein Versto\u00df vor? Die Berliner Zeitung hat nachgefragt.<\/p>\n

Die Wahlwerbung befindet sich auf den sogenannten Citywalls<\/p>\n

Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilte die SPD Berlin mit, dass die Buchung kommerzieller Werbefl\u00e4chen f\u00fcr politische Werbung nicht verboten ist. So habe die Fraktion bei der Firma Wall Werbung auf kommerziellen Fl\u00e4chen gebucht.<\/p>\n

Die zeitliche Begrenzung der sogenannten Plakatier-Zeitr\u00e4ume beziehe sich auf die kostenfreie Sondernutzung der \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen, die im Wahlkampf allen Parteien gleicherma\u00dfen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

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Steffen Krach auf einer Citywall in der N\u00e4he des Brandenburger TorsSinem Koyuncu<\/p>\n

Ist das erlaubt? Die Senatsverwaltung liefert Antworten<\/p>\n

Die Wahlwerbung von Steffen Krach befindet sich auf den sogenannten Citywalls. Dabei handele es sich um feste Werbeinstallationen, mit deren Inhalt der Bezirk nichts zu tun hat. Sie laufen \u00fcber den Werbevertrag des Landes Berlin.<\/p>\n

Auch bei der zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung f\u00fcr Mobilit\u00e4t, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) hat die Berliner Zeitung nachgefragt. Diese erkl\u00e4rt, dass es zu den Werbeanlagen, also den Citywalls, \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge zwischen dem Land Berlin und dem Werbeunternehmen gibt.<\/p>\n

F\u00fcr die einzelnen Standorte seien zudem Sondernutzungserlaubnisse nach Paragraf 11 BerlStrG erforderlich, f\u00fcr deren Erteilung die Bezirke zust\u00e4ndig sind. In diesem Rahmen komme auch politische Werbung au\u00dferhalb von Wahlkampfzeiten in Betracht.<\/p>\n

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Wahlwerbung im \u00f6ffentlichen Raum ist erst sieben Wochen vor dem Wahltag erlaubt. Was der SPD in Berlin egal ist, denn wer mit Clans sympathisiert, der achtet Deutsche Gesetze nicht. pic.twitter.com\/KbrqdOmvFv<\/a><\/p>\n

\u2014 Julian Adrat (@JulianAdrat) November 11, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Steffen Krach: Von Hannover nach Berlin<\/p>\n

Ob die bezahlte Werbung dem SPD-Spitzenkandidaten f\u00fcr den anstehenden Wahlkampf f\u00fcr das Berliner Abgeordnetenhaus helfen wird, wird sich zeigen. Krach ist seit 2021 Regionspr\u00e4sident in seiner Heimat Hannover. Seine endg\u00fcltige Nominierung wird auf dem Landesparteitag am 15. November erfolgen.<\/p>\n

Nominiert wurde er vom gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstand, mit Nicola B\u00f6cker-Giannini und Martin Hikel als Vorsitzende. Das politische Parkett in Berlin kennt Krach trotz seines Hannover-Hintergrunds dennoch gut. So hat er als Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Wissenschaft und Forschung von 2014 bis 2021 die Berliner Wissenschaftspolitik geleitet. Zuvor arbeitete er in der SPD-Bundestagsfraktion als Referent.<\/p>\n