An der Humboldt-Universit\u00e4t (HU) und an der Freien Universit\u00e4t (FU) wurden an diesem Mittwoch Aktionstreffen der Gruppe \u201eStudis gegen Rechts\u201c nicht zugelassen. An beiden Unis wurden f\u00fcr die sogenannte Studi-Aktionskonferenz keine R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung gestellt. An der Technischen Universit\u00e4t Berlin (TU) konnte diese hingegen stattfinden. Es ging darum, gegen die Neugr\u00fcndung der Jugendorganisation der AfD als \u201eGeneration Deutschland\u201c zu mobilisieren.<\/p>\n
Wissenschafts-Community diskutiert im Tagesspiegel \u201eKein deutsches Unternehmen k\u00f6nnte bei der B\u00fcrokratie \u00fcberleben\u201c <\/a><\/p>\n Eine Sprecherin der HU best\u00e4tigte dem Tagesspiegel auf Anfrage, dass die Uni den Studis gegen Rechts f\u00fcr die am 12. November geplante Aktion keinen Raum zur Verf\u00fcgung gestellt habe. <\/p>\n \u201eDie AfD hat sich in einem Schreiben bei der HU \u00fcber die geplante Aktionskonferenz beschwert \u2013 f\u00fcr die aber von der HU nie R\u00e4ume zugesagt wurden\u201c, teilte die HU mit. In einem Instagram-Beitrag hatten Studis gegen Rechts dennoch dazu aufgerufen, die Aktion am 12. November an allen drei Berliner Unis durchzuf\u00fchren. <\/p>\n \u201eRechtliche Schritte wurden in dem Schreiben [der AfD]\u00a0nicht angedroht\u201c, schreibt die HU zu der Beschwerde im Vorfeld noch. Weil die Studierendenschaft der Rechtsaufsicht des Pr\u00e4sidiums unterliege, sei es in dem Fall eingeschritten und habe die Studierenden erneut darauf hingewiesen, dass die Aktion nicht erlaubt sei.<\/p>\n HU: Diskussionen zu Parteipolitik generell zul\u00e4ssig <\/p>\n \u201eGenerell sind Diskussionen in der Studierendenschaft zu parteipolitischen Fragen zul\u00e4ssig. Dies betrifft auch die Parteipolitik der AfD\u201c, hei\u00dft es von der HU noch.<\/p>\n Die FU-Leitung hatte die Veranstaltung kurz vor dem Start verboten, wie in der Sitzung des Akademischen Senats (AS) am Mittwoch bekannt wurde. Die Pressestelle erkl\u00e4rte dazu auf Anfrage, die Veranstaltung sei unter einem anderen Schwerpunkt angemeldet worden. Sp\u00e4ter sei deutlich geworden, dass sie sich explizit gegen eine politische Partei richte. Dies versto\u00dfe gegen die parteipolitische Neutralit\u00e4t einer Hochschule \u2013 daher die Absage.<\/p>\n Im AS verwies FU-Pr\u00e4sident G\u00fcnter M. Ziegler auf das Neutralit\u00e4tsgebot. Es sei zwar \u201ekein Verbot, politische Aussagen zu treffen\u201c. Man k\u00f6nne aber keine R\u00e4ume f\u00fcr Veranstaltungen vergeben, die sich f\u00fcr oder gegen einzelne Parteien stellten. <\/p>\n Kritik aus der FU: AfD nutze Neutralit\u00e4tsgebot strategisch <\/p>\n Zwei Mitglieder des FU-Senats \u00e4u\u00dferten in Wortmeldungen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Anliegen der Studierenden. Sie wiesen darauf hin, dass die Berufung auf das Neutralit\u00e4tsgebot zur Strategie der AfD geh\u00f6re, um Kritik an der Partei zu untergraben. F\u00fcr die Statements gab es Applaus aus dem AS und dem Publikum.<\/p>\n An der TU war offenbar ein Raum f\u00fcr die politische Aktion zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Um 17.30 Uhr kamen dort mehrere Hundert Personen zu dem Treffen der Studis gegen Rechts, der H\u00f6rsaal im Hauptgeb\u00e4ude war gut gef\u00fcllt. Von den Linken waren parlamentarische Beobachter vor Ort.<\/p>\n Zu Beginn wurde dort ein Video mit Clips von Massendemonstrationen aus verschiedenen L\u00e4ndern sowie gegen AfD-Parteitage in Essen und Riesa gezeigt. Eine Sprecherin erkl\u00e4rte darin auch, warum die Neugr\u00fcndung der Jugendorganisation der AfD so \u201ebrandgef\u00e4hrlich\u201c sei. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rten Vertreterinnen und Vertreter auf der B\u00fchne\u00a0unter anderem, wie sie in Gie\u00dfen die Neugr\u00fcndung verhindern wollen\u00a0und was ziviler Ungehorsam rechtlich bedeutet.<\/p>\n TU verweist auf demokratisches Engagement <\/p>\n Die TU teilte zu der Entscheidung mit, die Veranstaltung sei mit dem Ziel, \u201eeine Debatte \u00fcber Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine wehrhafte und demokratische Zivilbev\u00f6lkerung zu f\u00fchren\u201c, angemeldet worden und \u201evon einer eingetragenen studentischen Vereinigung organisiert\u201c. Aufgrund der Rechte registrierter Vereinigungen an der TU Berlin und der demokratischen Meinungs\u00e4u\u00dferung habe diese ein Raum gestellt bekommen. <\/p>\n Man habe zudem ausf\u00fchrliche Gespr\u00e4che mit Mitgliedern des Vereins gef\u00fchrt und auf das Neutralit\u00e4tsgebot der Universit\u00e4t hingewiesen. \u201eDie TU Berlin hat die Veranstaltung juristisch pr\u00fcfen lassen und begleitet die Veranstaltung unter anderem durch das Awareness-\/Deeskalationsteam\u201c, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n Mehr aus den Berliner Universit\u00e4ten Wahlkampf an der TU Berlin Pr\u00e4sidentin Rauch und alle vier Gegenkandidaten offiziell nominiert <\/a>Politische Werte im globalen Vergleich \u201eDer Liberalismus verliert dort, wo er sein Versprechen nicht einl\u00f6st\u201c <\/a>\u201eKann mich nicht mehr mit der TU identifizieren\u201c Altpr\u00e4sident gibt Ehren\u00admitgliedschaft der Technischen Universit\u00e4t Berlin zur\u00fcck <\/a><\/p>\n Auf einem Flyer von Studis gegen Rechts, der f\u00fcr die Studi-Aktionskonferenz wirbt, wird unter dem Titel \u201eDeshalb Widersetzen\u201c vor der Neugr\u00fcndung der AfD-Jugend am 29. November in Gie\u00dfen gewarnt. Man wolle daher an dem Tag \u201edie Stra\u00dfen in Gie\u00dfen fluten und so verhindern, dass die AfD ihre faschistische Jugendorganisation neu gr\u00fcnden kann\u201c. <\/p>\n Die AfD hatte sich zu Beginn des Jahres von der \u201eJungen Alternative\u201c als offiziellem Parteinachwuchs getrennt. An dieser gab es viel Kritik; seit 2024 wird sie vom Verfassungsschutz als \u201egesichert rechtsextrem\u201c eingestuft. Die kommende Neugr\u00fcndung der Nachwuchsorganisation als \u201eGeneration Deutschland\u201c wird von der AfD als Neustart beworben. Nach Recherchen von\u00a0WDR und NRD<\/a> will sich die neue Organisation jedoch offenbar erneut ins rechtsextreme Lager der Partei vernetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"An der Humboldt-Universit\u00e4t (HU) und an der Freien Universit\u00e4t (FU) wurden an diesem Mittwoch Aktionstreffen der Gruppe \u201eStudis…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":571217,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,296,29,30,3295,152,1635],"class_list":{"0":"post-571216","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-hochschulen","13":"tag-instagram","14":"tag-jugend"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115539672060490397","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=571216"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571216\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/571217"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=571216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=571216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=571216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}