Ein Ende des wochenlangen Teilstillstands der US-Regierungsgesch\u00e4fte steht unmittelbar bevor. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer nun auch das Repr\u00e4sentantenhaus einen \u00dcbergangshaushalt, der bis Ende Januar gelten soll. Um den bislang l\u00e4ngsten Shutdown der US-Geschichte offiziell zu beenden, muss US-Pr\u00e4sident Donald Trump das Gesetzespaket noch unterschreiben. Das sollte laut Wei\u00dfem Haus noch am sp\u00e4ten Mittwochabend (Ortszeit; 03.45 MEZ Donnerstag) passieren.<\/p>\n
Im Repr\u00e4sentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten 222 Abgeordnete f\u00fcr den \u00dcbergangshaushalt, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Bef\u00fcrworter.<\/p>\n
Seit 1. Oktober haben die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgesch\u00e4fte funktionieren nur noch eingeschr\u00e4nkt. Beh\u00f6rdenmitarbeiter bekommen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe f\u00fcr viele Amerikaner bleibt aus und Tausende Fl\u00fcge werden gestrichen.\u00a0<\/p>\n
Darum stand vieles still <\/p>\n
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten f\u00fchrten \u00fcber Wochen einen erbitterten Streit \u00fcber den Haushalt. F\u00fcr eine Verabschiedung im US-Senat waren auch einige Stimmen der Demokraten n\u00f6tig, die Forderungen f\u00fcr die Gesundheitsversorgung der Amerikaner durchsetzen wollten.\u00a0<\/p>\n
Es ging um Steuergutschriften f\u00fcr Krankenkassenbeitr\u00e4ge f\u00fcr mehr als 20 Millionen Menschen, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zusch\u00fcsse verl\u00e4ngern. Die Republikaner stellten sich dagegen, weshalb nun vielen Versicherten eine Verdoppelung der monatlichen Beitr\u00e4ge droht.<\/p>\n
Ein Rekord-Shutdown\u00a0 <\/p>\n
Angesichts der extrem polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte nicht v\u00f6llig ungew\u00f6hnlich, weil sich die beiden Parteien h\u00e4ufiger nicht fristgerecht einigen k\u00f6nnen. Dies war aber mit Abstand der bislang l\u00e4ngste Shutdown in der Geschichte der USA.\u00a0<\/p>\n
Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor l\u00e4ngste Shutdown hatte sich \u00fcber 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen – das war in Trumps erster Amtszeit als Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Der Durchbruch <\/p>\n
Am Wochenende lenkten schlie\u00dflich einige Vertreter der Demokraten im Senat ein und verhalfen den Republikanern zu den notwendigen Stimmen. Seither spekulieren Medien, warum die Demokraten umschwenkten. Die Republikaner versprachen im Gegenzug, dass im Dezember \u00fcber die Gesundheitskosten im Kongress abgestimmt wird. Allerdings gilt dieser Vorsto\u00df als nahezu aussichtslos im Repr\u00e4sentantenhaus, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben.<\/p>\n
Shutdown k\u00f6nnte sich wiederholen <\/p>\n
Wenn Trumps Unterschrift unter den \u00dcbergangshaushalt erfolgt, endet der Shutdown vorerst. Der \u00dcbergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regul\u00e4rer Haushalt verabschiedet ist, k\u00f6nnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:251113-930-285476\/2<\/p>\n
Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Ende des wochenlangen Teilstillstands der US-Regierungsgesch\u00e4fte steht unmittelbar bevor. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer nun…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":571357,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-571356","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115539990750993933","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=571356"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571356\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/571357"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=571356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=571356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=571356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}