Pr\u00e4sident Donald Trump spricht zu Reportern, bevor er eine Pr\u00e4sidialverordnung im Oval Office im Wei\u00dfen Haus unterzeichnet, 6. Oktober 2025 [AP Photo\/Jacquelyn Martin]<\/p>\n
\u201eEin Gespenst geht um in Europa \u2013 das Gespenst des Kommunismus.\u201c So beginnt\u00a0das\u00a0Kommunistische Manifest<\/a>, das Karl Marx und Friedrich Engels Ende 1847 verfassten und Anfang 1848 ver\u00f6ffentlichten. Fast 180 Jahre sp\u00e4ter geht dasselbe Gespenst erneut um \u2013 nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt.<\/p>\n Das ist die wesentliche Bedeutung der Erkl\u00e4rung des Wei\u00dfen Hauses, die die Trump-Regierung am 7. November, dem Jahrestag der sozialistischen Revolution von 1917 in Russland, ver\u00f6ffentlicht hat. Darin wird die Woche vom 2. bis 8. November zur \u201eWoche des Antikommunismus\u201c in Amerika erkl\u00e4rt. Das Dokument stellt den Sozialismus als Bedrohung f\u00fcr \u201eGlauben, Freiheit und Wohlstand\u201c dar und warnt vor \u201eneuen Stimmen\u201c, die angeblich \u201ealte L\u00fcgen\u201c wiederholen.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rung beginnt mit der haltlosen Behauptung, dass der \u201eKommunismus\u201c mehr als 100 Millionen Menschen auf dem Gewissen habe. F\u00fcr diese Toten seien Regime verantwortlich, \u201edie den Glauben ausl\u00f6schen, die Freiheit unterdr\u00fccken und den durch harte Arbeit erworbenen Wohlstand zerst\u00f6ren wollten\u201c. Diese Zahl, die von rechten Ideologen endlos wiederholt wird, stammt aus dem 1997 erschienenen\u00a0Schwarzbuch des Kommunismus<\/a>.\u00a0In diesem\u00a0Machwerk werden alle gewaltsamen Ereignisse des 20. Jahrhunderts \u2013 von B\u00fcrgerkriegen \u00fcber Hungersn\u00f6te bis hin zu stalinistischen S\u00e4uberungen, die sich gegen Arbeiter und Intellektuelle richteten und in Zusammenarbeit mit dem Imperialismus durchgef\u00fchrt wurden \u2013 zu einer einzigen Opferzahl zusammengefasst, f\u00fcr die der \u201eKommunismus\u201c verantwortlich sei.<\/p>\n In dem Papier des Wei\u00dfen Hauses hei\u00dft es weiter: \u201eDer Kommunismus hat seit mehr als einem Jahrhundert nichts als Verderben gebracht.\u201c Nirgendwo wird auf die Verbrechen des Kapitalismus und des amerikanischen Imperialismus Bezug genommen: den Ersten Weltkrieg (22 Millionen Tote); den Zweiten Weltkrieg, einschlie\u00dflich des Holocausts und der Abw\u00fcrfe von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki (85 Millionen Tote); der Koreakrieg (bis zu 3 Millionen Tote); der Vietnamkrieg (bis zu 3 Millionen Vietnamesen, plus 370.000 weitere in Kambodscha und Laos); das Massaker in Indonesien 1965\u201366 (mindestens 1 Million Tote) und unz\u00e4hlige weitere Verbrechen.<\/p>\n Das Wei\u00dfe Haus verweist insbesondere auf \u201edie 34 Jahre seit dem Ende des Kalten Krieges\u201c. Auf die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die stalinistische B\u00fcrokratie folgte eine endlose Eskalation imperialistischer Barbarei \u2013 vom Irak bis Afghanistan, von der Bombardierung Jugoslawiens bis zu den Invasionen in Libyen und Syrien und nun dem Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine und dem von den Imperialisten unterst\u00fctzten V\u00f6lkermord des israelischen Regimes in Gaza. Der Imperialismus hat die Menschheit erneut an den Rand eines Weltkriegs gebracht, wie Trumps Kriegsminister Pete Hegseth letzte Woche selbst erkl\u00e4rte: \u201eDas ist ein 1939-Moment.\u201c<\/p>\n Abgesehen von der offensichtlichen L\u00fcge springt vor allem die blanke Heuchelei der Erkl\u00e4rung ins Auge. Das Wei\u00dfe Haus behauptet, \u201ekommunistische Regime\u201c h\u00e4tten \u201edie von Gott gegebenen Rechte und die W\u00fcrde derer, die sie unterdr\u00fccken\u201c, verletzt. Die Regierung verspricht, \u201eentschlossen gegen den Kommunismus zu k\u00e4mpfen, um die Sache der Freiheit und der Menschenw\u00fcrde zu verteidigen\u201c. Der Kommunismus w\u00fcrde \u201eabweichende Meinungen unterdr\u00fccken, \u00dcberzeugungen bestrafen und verlangen, dass Generationen vor der Macht des Staates knien\u201c.<\/p>\n