{"id":571529,"date":"2025-11-13T04:02:31","date_gmt":"2025-11-13T04:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/571529\/"},"modified":"2025-11-13T04:02:31","modified_gmt":"2025-11-13T04:02:31","slug":"bundesgerichtshof-mobilfunkanbieter-duerfen-laut-bgh-kundendaten-an-schufa-weitergeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/571529\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof: Mobilfunkanbieter d\u00fcrfen laut BGH Kundendaten an Schufa weitergeben"},"content":{"rendered":"

Mobilfunkanbieter<\/a> d\u00fcrfen der\u00a0Schufa<\/a>\u00a0die Namen von Kunden und Informationen \u00fcber neu abgeschlossene oder beendete Vertr\u00e4ge mit nachtr\u00e4glicher Abrechnung \u00fcbermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigte einen Beschluss des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf, wonach die Weitergabe dieser Daten rechtens ist. Datenschutzprobleme<\/a> erkannten die Richterinnen und Richter dabei nicht.\n<\/p>\n

Das Gericht folgte damit der Argumentation des Anbieters Vodafone<\/a>. Das Unternehmen hatte argumentiert, mit der Daten\u00fcbermittlung Betrug vorzubeugen. Es gebe Kunden, die \u00fcber ihre Identit\u00e4t t\u00e4uschten oder binnen kurzer Zeit bei verschiedenen Telekommunikationsanbietern viele sogenannte Postpaid-Mobilfunkvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen w\u00fcrden. Auf diese Weise k\u00f6nnten Betr\u00fcger teure Smartphones erbeuten.\n<\/p>\n

Der BGH befand, dass das Interesse von Vodafone<\/a> an einer Betrugspr\u00e4vention h\u00f6her zu bewerten sei als das Interesse der Verbraucher, dass ihre Daten nicht an die Schufa \u00fcbermittelt werden. Allerdings wurde nicht dar\u00fcber entschieden, ob die Schufa die \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr die Bonit\u00e4tseinstufung der Kundinnen und Kunden nutzen darf.\n<\/p>\n

Unterlassungsantrag sei zu weit gefasst <\/p>\n

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte Vodafone zuvor auf Unterlassung verklagt. Das Unternehmen hatte bis Oktober 2023 beim Abschluss von Postpaid-Vertr\u00e4gen alle Stammdaten ihrer Kunden an die Schufa \u00fcbermittelt, ebenso wie Informationen \u00fcber Start und Ende der Handyvertr\u00e4ge<\/a>. Vor dem Hintergrund mehrerer laufender Gerichtsverfahren gegen diese Praxis hatte die Schufa im Oktober bekannt gegeben<\/a>, diese Daten zu l\u00f6schen.\n<\/p>\n

Der sechste Zivilsenat des BGH befand nun, dass der Antrag auf Unterlassung zu weit gefasst sei. Denn er sei darauf gerichtet, dem Unternehmen jede \u00dcbermittlung der Positivdaten zu verbieten. Doch bei manchen Daten lasse sich die Weitergabe mit dem Interesse des Anbieters an einem Schutz vor Betrug rechtfertigen. Vodafone begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung. „Eine solche Weitergabe diente dem Schutz auch der redlichen Kunden vor Betrug und Datenmissbrauch“, sagte ein Sprecher.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0ZEIT ONLINE<\/p>\n

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Aus Sicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist damit
\nweiterhin ungekl\u00e4rt, in welchem Rahmen die Schufa<\/a> Daten
\nverwenden darf, die ihr von Mobilfunkanbietern \u00fcbermittelt werden. „Das ist kein Freifahrtschein daf\u00fcr, die Daten auch zur Berechnung des Bonit\u00e4tsscores zu benutzen“, sagte eine Sprecherin der Verbraucherzentrale auf Anfrage der ZEIT. Von der Schufa gab es zun\u00e4chst keine Stellungnahme, ob sie nun plant, Vertragsdaten von Mobilfunkanbietern wieder auszuwerten.\u00a0\n<\/p>\n

Datenschutz <\/p>\n

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