Washington (dpa) – Der l\u00e4ngste Teilstillstand der US-Regierungsgesch\u00e4fte ist beendet. Pr\u00e4sident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen \u00dcbergangshaushalt in Kraft und beendete damit nach 43 Tagen den sogenannten Shutdown.\u00a0\u00abMit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen\u00bb, sagte der Republikaner am Mittwochabend (Ortszeit) im Wei\u00dfen Haus.\u00a0<\/p>\n
Kurz zuvor hatte die zweite Kammer des US-Kongresses, das Repr\u00e4sentantenhaus, \u00fcber das vom Senat beschlossene Gesetzespaket abgestimmt. Der \u00dcbergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Im Repr\u00e4sentantenhaus stimmten insgesamt 222 Abgeordnete daf\u00fcr, 209 waren dagegen. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an und stimmten f\u00fcr den Vorschlag.<\/p>\n
Was waren im Alltag die Folgen des Shutdowns?<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten hatten seit 1. Oktober keinen g\u00fcltigen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgesch\u00e4fte funktionierten nur noch eingeschr\u00e4nkt. Hunderttausende Beh\u00f6rdenmitarbeiter bekamen kein Gehalt, Lebensmittelhilfen f\u00fcr Millionen Amerikaner blieben aus und Tausende Fl\u00fcge wurden gestrichen, weil auch Fluglotsen nicht mehr bezahlt wurden.\u00a0<\/p>\n
Wie kommt es zu einem Shutdown?\u00a0<\/p>\n
Angesichts der polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgesch\u00e4fte nicht v\u00f6llig ungew\u00f6hnlich, weil sich die beiden Parteien h\u00e4ufiger nicht fristgerecht einigen k\u00f6nnen. Dies war aber mit Abstand der bislang l\u00e4ngste Shutdown in der Geschichte der USA.\u00a0Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor l\u00e4ngste Shutdown hatte sich \u00fcber 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen – das war in Trumps erster Amtszeit als Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Wie lange ist jetzt die Finanzierung der Regierungsgesch\u00e4fte sicher?<\/p>\n
Mit Trumps Unterschrift endet der Shutdown. Der \u00dcbergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regul\u00e4rer Haushalt verabschiedet werden kann, k\u00f6nnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.\u00a0<\/p>\n
Wie kam Bewegung in den Parteienstreit?<\/p>\n
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten \u00fcber Wochen einen erbitterten Streit \u00fcber den Haushalt gef\u00fchrt. Seit dem vergangenen Wochenende hatten sich vor allem bei der Auszahlung der Lebensmittelhilfen und den Flugausf\u00e4llen immer gravierendere Folgen gezeigt.\u00a0<\/p>\n
Trumps Republikaner zeigten kein Entgegenkommen, aber f\u00fcr einige Demokraten im Senat wurde der Druck offenbar zu gro\u00df. Sie gaben am Sonntag ihren Widerstand auf und verhalfen dem Gesetzespaket zum Erfolg.<\/p>\n
Was wollten die Demokraten erreichen?\u00a0<\/p>\n
Die Demokraten im Senat machten ihre Zustimmung von Ma\u00dfnahmen zur Gesundheitsversorgung abh\u00e4ngig. Konkret ging es um Steuergutschriften zu Krankenkassenbeitr\u00e4gen f\u00fcr mehr als 20 Millionen Amerikaner, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zusch\u00fcsse verl\u00e4ngern. Die Republikaner hatten sich dagegen gestellt, weshalb nun vielen Versicherten teils eine Verdoppelung der monatlichen Beitr\u00e4ge droht.\u00a0<\/p>\n
Wie geht es mit dem Streit in der Krankenversicherung weiter?<\/p>\n
Die Republikaner im Senat versprachen den Demokraten, im Dezember \u00fcber die Gesundheitskosten im Kongress abzustimmen. Eine Verl\u00e4ngerung der Zusch\u00fcsse dort ist aber unwahrscheinlich. Und selbst bei einem Erfolg m\u00fcsste das Repr\u00e4sentantenhaus noch zustimmen \u2013 was als nahezu unm\u00f6glich gilt.\u00a0<\/p>\n
Trumps Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Umfragen hatten zudem zuletzt darauf hingedeutet, dass mehr US-Amerikaner den regierenden Republikanern die Verantwortung f\u00fcr den Shutdown geben.<\/p>\n
War das Ganze ein Eigentor der Demokraten?<\/p>\n
Aus Sicht von Teilen der Parteibasis haben die abtr\u00fcnnigen Demokraten im Senat aufgegeben, ohne wesentliche Zugest\u00e4ndnisse erreicht zu haben. Teile der F\u00fchrung der Demokraten meinen aber, dass es ein Erfolg sei, das Thema – und die Blockadehaltung der Republikaner – in der \u00d6ffentlichkeit klarer positioniert zu haben. Sie d\u00fcrften bereits auf die Zwischenwahlen zum Kongress in einem Jahr schielen, bei denen die Demokraten die Republikaner f\u00fcr die h\u00f6heren Krankenversicherungskosten verantwortlich machen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington (dpa) – Der l\u00e4ngste Teilstillstand der US-Regierungsgesch\u00e4fte ist beendet. Pr\u00e4sident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":571567,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,30,1109,1209,139,64,4418],"class_list":{"0":"post-571566","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-haushalt","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-regierung","14":"tag-usa","15":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115540489960526913","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571566","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=571566"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571566\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/571567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=571566"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=571566"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=571566"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}