Berlin (dpa) – In ihrem langwierigen Streit \u00fcber das neue Wehrdienstgesetz haben Politiker von Union und SPD grunds\u00e4tzliche Einigung erzielt. \u00dcber das Ergebnis eines abendlichen Gespr\u00e4chs sollen am Morgen zun\u00e4chst die Koalitionsfraktionen informiert werden, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Details zum Endstand der Verhandlungen und Absprachen zwischen den Parteien waren \u00f6ffentlich zun\u00e4chst nicht bekannt.<\/p>\n
Im Oktober hatte die Unionsfraktion das schon vom Kabinett verabschiedete Gesetz zum neuen Wehrdienst wegen inhaltlicher Bedenken gestoppt. Strittig waren zuletzt Zielmarken f\u00fcr den Aufwuchs der Truppe und das Auswahlverfahren – etwa per Los beziehungsweise Zufallsprinzip – f\u00fcr den Fall, dass sich nicht ausreichend M\u00e4nner und Frauen f\u00fcr einen freiwilligen Dienst melden. Diskutiert wurde auch \u00fcber den k\u00fcnftigen Status der Wehrdienstleistenden und ob alle von ihnen gleich Soldaten auf Zeit sein sollen.<\/p>\n
Was passiert, wenn es nicht gen\u00fcgend Freiwillige gibt?<\/p>\n
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt. Er pochte immer wieder auf eine fl\u00e4chendeckende Musterung aller jungen M\u00e4nner eines Jahrgangs. F\u00fcr ihn ging es dabei nicht nur um die aktuelle Aufstockung der Truppe, sondern auch darum, \u00abim Verteidigungsfall wirklich handlungsf\u00e4hig sein zu k\u00f6nnen und wirklich zu wissen, wer ist denn \u00fcberhaupt in der Lage, eingezogen zu werden\u00bb, wie er erst am Montag noch einmal erkl\u00e4rt hatte. Dies m\u00fcsse im Gesetz geregelt werden.<\/p>\n
Die Union hatte bereits signalisiert, dass sie da mitmachen w\u00fcrde. Strittig war aber bis zuletzt, wie weiter verfahren werden sollte, wenn aus dieser Musterung nicht gen\u00fcgend Freiwillige hervorgehen.<\/p>\n
Bundeswehr soll kr\u00e4ftig wachsen<\/p>\n
Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen ver\u00e4nderten Nato-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 M\u00e4nner und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200.000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
Schon das bisherige Ziel von 203.000 Soldaten wurde allerdings nie erreicht.<\/p>\n
Vor allem Politiker der Union haben wiederholt angezweifelt, dass Freiwilligkeit ausreichen wird, um einen ausreichend schnellen Aufwuchs der Bundeswehr zu garantieren. In den Koalitionsverhandlungen setzte sich die SPD aber mit der Forderung nach Freiwilligkeit durch.<\/p>\n
Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingef\u00fchrt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt.<\/p>\n
Das Grundgesetz sieht die Wehrpflicht f\u00fcr M\u00e4nner vor. Um die Frage, ob und wie Frauen eingebunden werden sollen, gibt es immer wieder Diskussionen, ohne dass eine Mehrheit f\u00fcr eine \u00c4nderung des Grundgesetzes aktuell erkennbar w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – In ihrem langwierigen Streit \u00fcber das neue Wehrdienstgesetz haben Politiker von Union und SPD grunds\u00e4tzliche…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":571790,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,685,29,30,44,4961],"class_list":{"0":"post-571789","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundeswehr","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-koalition","13":"tag-verteidigung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115541028747273290","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=571789"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571789\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/571790"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=571789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=571789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=571789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}