Pistorius zum Wehrdienst: \u201eGrund zur Angst gibt es nicht\u201c\u00a0Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Kompromiss zum umstrittenen Wehrdienstgesetz gelobt. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung seiner SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen. „Es hat keine Wortmeldung dagegen gegeben.“ Auch in der parallelen Sitzung der Union wurde das Vorhaben gebilligt. Das Gesetz soll nun Anfang Dezember beschlossen werden und 2026 in Kraft treten.\u00a0<\/p>\n
In einem Pressestatement betonte Pistorius: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das alles gelingen wird. Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, gerade im Norden, zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivit\u00e4t verbunden funktioniert.“ Der Verteidigungsminister verweist auf die geplanten Anreize f\u00fcr junge Menschen, die sich entscheiden, Wehrdienst zu leisten, etwa eine Verg\u00fctung von rund 2600 Euro und Zusch\u00fcsse zu PKW- oder LKW-F\u00fchrerscheinen. \u201eGrund zur Sorge, Grund zur Angst gibt es nicht\u201c, betonte Pistorius. Je abschreckungs- und verteidigungsf\u00e4higer die Streitkr\u00e4fte seien, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit, \u00fcberhaupt Partei eines Konfliktes zu werden.“\u00a0<\/p>\n
Laut CDU-Fraktionschef Jens Spahn werde man „mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit“. Alle w\u00fcrden erfasst, ab dem Jahrgang 2008 beginnend. M\u00e4nner und Frauen w\u00fcrden angeschrieben, zu einer Antwort verpflichtet seien alle M\u00e4nner. F\u00fcr sie ist auch die Musterung Pflicht. Spahn betont auch: \u201eWir m\u00f6chten Freiwilligkeit attraktiver machen.“ Solle es am Ende aber nicht reichen, brauche es eine Verpflichtung. \u201eWir wollen, dass sich Deutschland verteidigen kann, weil es sich verteidigen k\u00f6nnen muss.\u201c<\/p>\n
\u00a0SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch verweist auf den Umstand, dass k\u00fcnftig in allen Familien, die Kinder ab dem Jahrgang 2008 haben, das Thema Wehrpflicht wieder deutlich pr\u00e4senter sein wird. In s\u00e4mtlichen betroffenen Familien w\u00fcrden nun Diskussionen dazu laufen. Die Koalition werde im Zuge der Umstellung aber auch die Bundesfreiwilligendienste um 15 000 Stellen auf etwa 100 000 aufstocken. „Wir sind ganz sicher, dass wir das schaffen werden, auch im Rahmen der Freiwilligkeit“, sagt er mit Blick auf die Wehrpflicht.\u00a0<\/p>\n
In einem ersten Anlauf im Oktober kam es in der Fraktion noch zum Eklat, da Teile der Fraktion und auch Pistorius ein Konzept einer Arbeitsgruppe aus Union und SPD abgelehnt hatten. Strittig war besonders die Frage, wie zwangsweise ausgew\u00e4hlt wird, wenn sich nicht genug Freiwillige f\u00fcr den Aufwuchs der Bundeswehr finden. Details daf\u00fcr sollen jetzt erst festgelegt werden, wenn dieser Fall eintritt. Bundesregierung und Bundestag m\u00fcssen sich dann damit befassen.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Pistorius zum Wehrdienst: \u201eGrund zur Angst gibt es nicht\u201c\u00a0Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Kompromiss zum umstrittenen Wehrdienstgesetz gelobt.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":571002,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,32036,7992,12844,1173,1180,31,774,3364,29,775,30,13,776,148,771,14,3923,15,3921,16,1181,12,184,149],"class_list":{"0":"post-572609","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-baerbel-bas","13":"tag-bundeskabinett","14":"tag-bundeskanzler","15":"tag-bundesregierung","16":"tag-bundestag","17":"tag-cdu","18":"tag-csu","19":"tag-de","20":"tag-deutschland","21":"tag-friedrich-merz","22":"tag-germany","23":"tag-headlines","24":"tag-lars-klingbeil","25":"tag-leserdiskussion","26":"tag-markus-soeder","27":"tag-nachrichten","28":"tag-nachrichten-aus-deutschland","29":"tag-news","30":"tag-news-aus-deutschland","31":"tag-politik","32":"tag-politik-bayern","33":"tag-schlagzeilen","34":"tag-spd","35":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115542862467878527","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/572609","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=572609"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/572609\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/571002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=572609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=572609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=572609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}