{"id":572757,"date":"2025-11-13T15:52:12","date_gmt":"2025-11-13T15:52:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/572757\/"},"modified":"2025-11-13T15:52:12","modified_gmt":"2025-11-13T15:52:12","slug":"europaeische-union-eu-parlament-stimmt-fuer-lockerung-des-lieferkettengesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/572757\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Union: EU-Parlament stimmt f\u00fcr Lockerung des Lieferkettengesetzes"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) hat zusammen mit den Rechtsau\u00dfenfraktionen EKR, PfE und ESN im Europaparlament<\/a> f\u00fcr eine Lockerung des Lieferkettengesetzes<\/a> gestimmt.\u00a0Das Parlament sprach sich damit f\u00fcr weitreichende Zugest\u00e4ndnisse an die Wirtschaft aus. Ein Kompromiss der EVP mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.\n<\/p>\n

Insgesamt stimmten 382 Abgeordnete in Br\u00fcssel f\u00fcr die \u00c4nderungen, bei 249 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Der SPD-Europaabgeordnete Ren\u00e9 Repasi kritisierte im Anschluss die Abstimmung: „Die Christdemokrat:innen haben mit ihrem Rechtspakt die Brandmauer eingerissen.“ Die Stimmen der deutschen AfD waren f\u00fcr das Ergebnis zwar nicht entscheidend, die EVP<\/a> habe aber aktiv mit Rechtsau\u00dfen-Parteien aus mehreren EU-L\u00e4ndern zusammengearbeitet. Repasi forderte, nun m\u00fcsse sich auch der Koalitionsausschuss in Berlin mit der Abstimmung besch\u00e4ftigen.\n<\/p>\n

Dr\u00f6ge sieht Merz in der Verantwortung <\/p>\n

Kritik an der Abstimmung kam auch von den Gr\u00fcnen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katharina Dr\u00f6ge, sagte, dies sei ein „gigantischer Fehler“. „Auch CDU und CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuh\u00f6hlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten.“ Dabei sei eine Mehrheit der politischen Mitte, inklusive der Gr\u00fcnen, bereit, sinnvolle Vereinfachungen mitzutragen, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin.\n<\/p>\n

Weder im Bundestag noch im Europaparlament d\u00fcrfe eine Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen gesucht werden, sagte Dr\u00f6ge. Daf\u00fcr, dass CDU und CSU mitgestimmt h\u00e4tten, trage letztlich CDU-Chef Friedrich Merz die Verantwortung. „Merz h\u00e4tte seinen Einfluss geltend machen m\u00fcssen, um diese Abstimmung zu verhindern. Es ist wirklich bitter, dass ihm das Aush\u00f6hlen von Schutzstandards f\u00fcr Umwelt und Menschenrechte offenbar wichtiger war, als die Brandmauer aufrechtzuerhalten.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die europapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Janina B\u00f6ttger, teilte mit: „Die Konservativen hieven die Feinde Europas in Entscheidungsmacht \u2013 statt sie zu isolieren.“ Das Zusammengehen von Konservativen und Rechtsau\u00dfen sei ein Verrat an der Gr\u00fcndungsidee der EU<\/a>.\n<\/p>\n

Unionspolitiker wie EVP-Chef Manfred Weber feierten hingegen einen „guten Tag f\u00fcr Europas Wettbewerbsf\u00e4higkeit“. Seine Fraktion habe ihr Versprechen, „unn\u00f6tige Belastungen f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen zu beseitigen“, eingel\u00f6st. F\u00fcr die Verhandlungen war in der EVP der schwedische Politiker J\u00f6rgen Warborn zust\u00e4ndig, der den Rechtsau\u00dfenfraktionen f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung dankte.\n<\/p>\n

\u00c4nderungen werden nun im EU-Rat verhandelt <\/p>\n

Urspr\u00fcnglich sollte das vor einem Jahr beschlossene Lieferkettengesetz<\/a> Unternehmen mit mehr als 1.000 Besch\u00e4ftigten und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro in die Pflicht nehmen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in den Lieferketten einzud\u00e4mmen. Die Mehrheit im EU-Parlament stimmte nun jedoch f\u00fcr eine Anhebung dieser Schwelle auf 5.000 Besch\u00e4ftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro.\n<\/p>\n

Zudem sollen Konzerne k\u00fcnftig nicht mehr ihre gesamte Lieferkette kontrollieren m\u00fcssen, sondern sich auf ihre direkten Zulieferer konzentrieren. Au\u00dferdem sollen sie nur dort nachforschen, wo sie selbst ein hohes Risiko f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe vermuten. Eine EU-weite Haftung f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gesetz soll gestrichen werden. M\u00f6gliche Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung<\/a> h\u00e4ngen damit von den nationalen Gerichten in den unterschiedlichen EU-Staaten ab.\n<\/p>\n

Die Abgeordneten m\u00fcssen nun mit dem Rat der 27 EU-Staaten \u00fcber die \u00c4nderungen verhandeln. In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Regierungen auf eine rasche Einigung gedr\u00e4ngt, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz.\n<\/p>\n

Europ\u00e4ische Union<\/p>\n

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Torsten Safarik:
\n „Menschenrechte sind kein Papierkram“<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Lieferkettengesetz :
\n „B\u00fcrokratie pur“<\/p>\n

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