![\"Karol](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/nawrocki-126.jpg\" "\\"Karol")
<\/p>\n <\/p>\n
analyse<\/strong><\/p>\n \n Polen soll wieder ein unabh\u00e4ngiges Justizwesen bekommen – das m\u00f6chte Ministerpr\u00e4sident Tusk. Doch mit Nawrocki als Pr\u00e4sidenten hat er einen m\u00e4chtigen Widersacher. Das PiS-Lager blockiert – und spekuliert auf Neuwahlen. <\/strong>\n <\/p>\n Eine Analyse von Lukasz Tomaszewski, ARD Warschau\n <\/p>\n Als sich bei der Pr\u00e4sidentenwahl im Juni der PiS-Kandidat Karol Nawrocki knapp gegen seinen liberalen Konkurrenten Rafal Trzaskowski durchsetzte, war vielen im Regierungslager klar: Es wird eine schwierige Zeit. Denn in Polen hat der Pr\u00e4sident zwar haupts\u00e4chlich eine repr\u00e4sentative Funktion. Aber er kann per Veto Gesetze blockieren und durch seine Kanzlei auch eigene Gesetze vorschlagen.<\/p>\n Das tat der PiS-nahe Andrzej Duda – und auch sein Nachfolger, Polens Pr\u00e4sident Karol Nawrocki verfolgt diese Strategie.<\/a> Das Ziel ist, durch Vetos und Blockaden <\/a>die konservativ-liberale Regierung von Donald Tusk m\u00f6glichst handlungsunf\u00e4hig zu machen und somit f\u00fcr Neuwahlen zu sorgen.<\/p>\n Tusks Regierung hat nach zwei Jahren die H\u00e4lfte ihrer Legislaturperiode absolviert. Das wichtigste Wahlversprechen war es, das von den beiden PiS-Regierungen der Jahre 2015 bis 2023 besch\u00e4dige Rechtssystem wieder zu reparieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n Schwierigkeiten bei Reparatur des Rechtssystems<\/p>\n Die rechtspopulistische PiS hatte in ihrer Amtszeit einen neuen Landesjustizrat besetzt. Dieser berief \u00fcber 3.000 politisch loyale Richterinnen und Richter. Diese „Neo-Richter“ und ihre Urteile werden vom aktuellen Justizminister Waldemar Zurek und EU-Organen nicht anerkannt. Als einer der wichtigsten Akteure der Demontage des Rechtsstaats gilt der ehemalige Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro. Das polnische Parlament hat ihm vergangenen Freitag per Mehrheitsentscheid die Immunit\u00e4t entzogen.<\/p>\n Jetzt kann sich ein Gericht mit den 26 Anklagen der Staatsanwaltschaft besch\u00e4ftigen, Ziobro verhaften lassen und in Arrest nehmen. Zu den Anklagepunkten z\u00e4hlen die Veruntreuung von Geldern aus dem Justizfonds und die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Doch Ziobro ist nach Ungarn geflohen, wo er sich – gesch\u00fctzt von Staatschef Viktor Orban pers\u00f6nlich – der Strafverfolgung entzieht. So entwickelt sich der politische Tagesbetrieb gerade zu einem absurden Theater.<\/p>\n Den neuesten Akt er\u00f6ffnet der im August vereidigte Nawrocki und holt zum Gegenschlag aus. Er versucht alles in seiner Macht stehende, um die Demontage des Rechtsstaats w\u00e4hrend der PiS-Jahre nicht wieder zur\u00fcckzudrehen. Nawrocki legt immer wieder sein Veto gegen Gesetze ein und blockiert die Ernennung und Bef\u00f6rderung von Beamtinnen und Beamten, die m\u00f6glicherweise im Sinne der Regierung handeln k\u00f6nnten.<\/p>\n Veto einlegen, blockieren und verweigern<\/p>\n Vergangenen Freitag verweigerte er die Vereidigung von Geheimdienstoffizieren. Ein pr\u00e4zedenzloser Fall in der Geschichte der polnischen Demokratie. Angesichts der geopolitischen Sicherheitslage k\u00f6nnte das gef\u00e4hrlich werden. Gestern traf es 46 Richterinnen und Richter<\/a>. Sie sollten bef\u00f6rdert werden von Bezirks- zu Landgerichten.<\/p>\n Polens Justizminister Waldemar Zurek braucht f\u00fcr seine Pl\u00e4ne der Entpolitisierung des Justizwesens junge, unabh\u00e4ngige Richterinnen und Richter. Zu den 46 Abgestraften z\u00e4hlen Juristen, die im Jahr 2021 einen offenen Brief unterzeichneten. Darin forderten sie die PiS-Regierung dazu auf, die Urteile des EuGH zu respektieren. Dieser hatte Ziobros Demontagen kritisiert.<\/p>\n