{"id":573005,"date":"2025-11-13T18:06:16","date_gmt":"2025-11-13T18:06:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/573005\/"},"modified":"2025-11-13T18:06:16","modified_gmt":"2025-11-13T18:06:16","slug":"merz-fordert-junge-ukrainer-zu-dienst-in-ihrem-land-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/573005\/","title":{"rendered":"Merz fordert junge Ukrainer zu \u201eDienst in ihrem Land\u201c auf"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass insbesondere junge M\u00e4nner aus der Ukraine statt einer Ausreise nach Deutschland \u201eden Dienst in ihrem Land versehen\u201c sollten.<\/strong> Er habe an diesem Donnerstag den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj \u201edarum gebeten, daf\u00fcr zu sorgen\u201c, sagte Merz in einer Rede auf dem Handelskongress Deutschland am Nachmittag in Berlin. In der Ukraine \u201ewerden sie gebraucht\u201c<\/strong>, sagte Merz weiter.<\/p>\n

Der Kanzler bekr\u00e4ftigte auch Pl\u00e4ne der Regierung, wonach Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine k\u00fcnftig keinen Anspruch mehr auf B\u00fcrgergeld erhalten sollen. Stattdessen sollen sie niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. <\/strong>Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer k\u00fcndigte Merz zudem \u00c4nderungen an, damit \u201edie Arbeitsanreize gr\u00f6\u00dfer sind als der Ansatz, im Transfersystem zu bleiben\u201c.<\/p>\n

Der Newsletter \u00fcber Ostdeutschland<\/p>\n

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Gibt es sie wirklich, die \u201eostdeutsche Seele\u201c? Der Newsletter \u201eIm Osten\u201c will es herausfinden \u2013 mit exklusiven Reportagen, tiefgehenden Analysen und spannenden Interviews. <\/p>\n

Union und SPD hatten sich zuvor auf eine Reform der staatlichen Leistungen f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge verst\u00e4ndigt. Wie die \u201eBild\u201c berichtet<\/a>, sollen Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, k\u00fcnftig wie Asylbewerber behandelt werden<\/strong> \u2013 und entsprechend niedrigere Leistungen erhalten. Damit endet nach fast vier Jahren der Sonderstatus f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge aus dem Kriegsland.<\/p>\n

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) haben sich nach \u201eBild\u201c-Informationen auf diesen sogenannten Rechtskreiswechsel geeinigt. Urspr\u00fcnglich sei geplant gewesen, die Ukrainer r\u00fcckwirkend aus dem B\u00fcrgergeld zu nehmen.<\/strong> Dagegen habe es jedoch Widerstand von Kommunen und L\u00e4ndern<\/strong> gegeben \u2013 die Begr\u00fcndung: zu kompliziert.<\/p>\n

Die \u201eBild\u201c zitiert ein hochrangiges Koalitionsmitglied: \u201eDer b\u00fcrokratische Aufwand w\u00e4re zu gro\u00df geworden, die Kommunen und L\u00e4ndern h\u00e4tten den Aufstand geprobt \u2013 das ist den Aufwand nicht wert. Wichtig ist nur: dass wir das geregelt haben.\u201c<\/p>\n

Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n

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Aktuell leben laut dem Bundesinstitut f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsforschung etwa 1,2 Millionen Schutz suchende Ukrainer in Deutschland<\/strong>. Erwachsene erhalten wie alle B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger 563 Euro pro Monat, wenn sie alleinstehend sind. Dazu \u00fcbernimmt der Staat Kosten f\u00fcr Miete und Heizung. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt es dagegen 196 Euro f\u00fcr pers\u00f6nlichen Bedarf und 245 Euro f\u00fcr notwendigen Bedarf wie Essen und Kleidung \u2013 zusammen also 441 Euro pro Monat.<\/p>\n

Bas kritisiert eigene Entscheidung <\/p>\n

Sozialministerin Bas \u00e4u\u00dferte bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag deutliche Kritik an der Neuregelung. \u201eMir gef\u00e4llt es nicht, das sage ich ganz offen, weil ich es nach wie vor f\u00fcr richtig halte, dass Integration stattfindet\u201c, sagte die SPD-Politikerin. Sie bedauere die neue Regelung. \u201eAber wir setzen das jetzt um.\u201c<\/strong><\/p>\n

Lesen Sie auch Diagnose Pankreas\u00adkarzinom Warnzeichen f\u00fcr Bauchspeichel\u00addr\u00fcsenkrebs, die man kennen sollte <\/a>US-Au\u00dfenminister teilt bei G7-Gipfel aus \u00a0\u201eDie EU bestimmt nicht, was V\u00f6lkerrecht ist\u201c <\/a>Fristlose K\u00fcndigung nach Pro-Pal\u00e4stina-Posts Mainz 05 verliert Rechtsstreit \u2013 Millionenentsch\u00e4digung f\u00fcr Ex-Spieler El Ghazi <\/a><\/p>\n

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf die \u00c4nderung verst\u00e4ndigt. Das Vorhaben ging vor allem von der Union aus, die sich davon Einsparungen f\u00fcr den Staat erhofft. Die Hoffnung ist laut \u201eBild\u201c, dass durch die Einigung nun mehr Ukrainer motiviert werden, eine Arbeit aufzunehmen.<\/a><\/p>\n

Kritiker monieren, dass durch die Neuregelung unter anderem der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erschwert<\/strong> wird. Das erh\u00f6he die H\u00fcrden f\u00fcr einen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bas betonte jedoch, dass die Betroffenen weiterhin von der Arbeitsagentur betreut und beraten w\u00fcrden. Die neue Regelung bedeute \u201enicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht sofort einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Der bleibt bestehen.\u201c (Tsp\/AFP)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass insbesondere junge M\u00e4nner aus der Ukraine statt einer Ausreise…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":573006,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[20,32036,384,31,775,13,7134,14,15,12,184,10,8,9,11,317,107],"class_list":{"0":"post-573005","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-alexander-dobrindt","9":"tag-baerbel-bas","10":"tag-buergergeld","11":"tag-cdu","12":"tag-friedrich-merz","13":"tag-headlines","14":"tag-mieten","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-spd","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-ukraine","24":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115543722897344086","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/573005","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=573005"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/573005\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/573006"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=573005"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=573005"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=573005"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}