Die rot-gr\u00fcn-rote Koalition hat ihren Nachtragshaushalt f\u00fcr das laufende Jahr \u00fcber die erste parlamentarische H\u00fcrde gebracht. Die B\u00fcrgerschaft beschloss das Zahlenwerk am Donnerstag in erster Lesung. Es dreht nun eine Schleife im Haushalts- und Finanzausschuss und wird dann voraussichtlich im Dezember vom Parlament verabschiedet.<\/p>\n
\n Ein Nachtragshaushalt<\/a> muss vorgelegt werden, wenn sich die realen Ausgaben oder Einnahmen deutlich vom urspr\u00fcnglich beschlossenen Etat entfernen. Wie Finanzsenator Bj\u00f6rn Fecker<\/a> (Gr\u00fcne) vor den Abgeordneten erl\u00e4uterte, rei\u00dfen Steuerrechts\u00e4nderungen auf Bundesebene ein gr\u00f6\u00dferes Loch in den Landeshaushalt. Au\u00dferdem muss das Land auf finanzielle Notlagen seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven reagieren. Um den Haushalt auszugleichen, muss Bremen die gerade erst durch eine Grundgesetz\u00e4nderung er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit zur Neuverschuldung nutzen. Bisher galt f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder eine strikte Schuldenbremse<\/a>. Doch seit Kurzem d\u00fcrfen auch sie sich j\u00e4hrlich und anteilig mit bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. F\u00fcr Bremen sind das aktuell rund 148 Millionen Euro.\n<\/p>\n CDU: Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern<\/p>\n CDU-Haush\u00e4lter Jens Eckhoff kritisierte in der Debatte, dass dieses Geld gleich wieder f\u00fcr das Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern verwendet wird und nur zum geringsten Teil f\u00fcr Investitionen. Dabei sei der Investitionsanteil am Haushalt in den vergangenen Jahren ohnehin st\u00e4ndig r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen. Auch Piet Leidreiter (B\u00fcndnis Deutschland) beklagte: „Investive Impulse? Nein, Fehlanzeige.“ F\u00fcr die Liberalen stimmte Thore Sch\u00e4ck in den Chor der Kritiker ein: „Jeder Euro, den Sie an neuen Schulden machen d\u00fcrfen, machen Sie auch“, hielt er der Koalition vor. Er mahnte bei den Ausgaben eine st\u00e4rkere Priorisierung der Ausgaben zugunsten von Investitionen an.<\/p>\n Senihad Sator (SPD) hielt f\u00fcr die SPD dagegen. Er sah unabweisbare Mehrbedarfe, nicht zuletzt bei der inneren Sicherheit und im Sozialsektor. „Wir spielen diese Bereiche aber nicht gegeneinander aus“, sagte Sator. Klaus-Rainer Rupp (Linke) trat dem Eindruck entgegen, die Sozialausgaben seien „k\u00fcnstlich aufgebl\u00e4ht“. Rupp: „Wir helfen damit Menschen, und das ist genau richtig so.“<\/p>\n