![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/cp-icon.png\"){kind=icon}
<\/p>\nDie Vorw\u00fcrfe wiegen schwer. Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neuk\u00f6lln, G\u00fcner Balci, hat der Berliner SPD vorgehalten, teilweise von Islamisten \u201eunterwandert\u201c zu sein, und zielt dabei unter anderem auf den SPD-Fraktionschef Raed Saleh.<\/p>\n
Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter<\/p>\n
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Anlass war das Wahldebakel um den Neuk\u00f6llner B\u00fcrgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Martin Hikel. Parteiinterne Kritiker aus dem linken Parteifl\u00fcgel hatten dem SPD-Landeschef am Sonnabend bei der Nominierung zum Bezirksb\u00fcrgermeisterkandidaten in Neuk\u00f6lln einen Denkzettel verpasst. Hikel erhielt ohne Gegenkandidat nur 68,5 Prozent der Stimmen \u2013 und nahm die Wahl anschlie\u00dfend nicht an.<\/p>\n
Seitdem wird um die Deutungshoheit des Eklats gerungen. Klar ist: Viele SPD-Linke werfen Hikel unter anderem vor, beim Kampf gegen Clankriminalit\u00e4t im Bezirk zu pauschal vorzugehen und dadurch teilweise rassistische Narrative zu bedienen. Sie st\u00f6rt au\u00dferdem, dass Hikel den Begriff \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c verwendet und den Begriff \u201eantimuslimischer Rassismus\u201c nicht. <\/p>\n
Zerw\u00fcrfnisse, Machtspiele, Grabenk\u00e4mpfe Neuk\u00f6llner SPD steht nach dem Hikel-R\u00fcckzug vor einem Scherbenhaufen <\/a><\/p>\n F\u00fcr den Berliner-SPD-Chef war die Kritik an seiner Politik sowie das schlechte Wahlergebnis Anlass, seine Nominierung nicht anzunehmen. \u201eWenn die SPD Neuk\u00f6lln dieses Angebot nicht breit unterst\u00fctzt, bin ich f\u00fcr diesen Kreisverband der falsche Kandidat\u201c, sagte Hikel im Tagesspiegel-Interview.<\/a><\/p>\n \u00a9 picture alliance\/dpa\/Kay Nietfeld <\/p>\n In dieser angespannten Situation meldete sich nun Balci zu Wort. \u201eMartin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen Fl\u00fcgel, der doch sehr hartn\u00e4ckig ist, bek\u00e4mpft\u201c, sagte sie im \u201eSpiegel\u201c<\/a> unter anderem \u2013 um dann zu ihrem Vorwurf zu gelangen, Teile der SPD seien von Islamisten unterwandert. <\/p>\n Balci t\u00e4tigte diese Aussage als Integrationsbeauftragte in Hikels Bezirksamt und nicht als Privatperson, wie der Bezirk dem Tagesspiegel best\u00e4tigte. Eine Freigabe durch das Bezirksamt habe jedoch nicht stattgefunden.<\/p>\n Die Aussage von Frau Balci ist eindeutig falsch.<\/p>\n<\/blockquote>\n Martin Hikel, Co-Vorsitzender der Berliner SPD und Neuk\u00f6llner B\u00fcrgermeister.<\/p>\n Im Gegenteil: Hikel selbst sah sich noch am Mittwochabend gen\u00f6tigt, zu widersprechen. Er und seine Co-Chefin Nicola B\u00f6cker-Giannini sagten dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint: \u201eDie Aussage von Frau Balci ist eindeutig falsch. Innerhalb der SPD diskutieren wir gemeinsam, demokratisch, vielf\u00e4ltig \u2013 immer unter der Maxime des gesellschaftlichen Zusammenhalts.\u201c<\/p>\n Auch der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach \u00fcbte scharfe Kritik an Balci. \u201eDas muss ich wirklich in aller Form zur\u00fcckweisen\u201c, sagte er der \u201eBerliner Morgenpost\u201c. \u201eWir haben in der SPD viele gute Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker mit einem klaren Standpunkt zum Extremismus. Die Aussagen der Integrationsbeauftragten sind einigerma\u00dfen absurd.\u201c\u00a0<\/p>\n F\u00fcr Nachfragen war Balci am Donnerstag laut Bezirksamt \u201eaus Zeitgr\u00fcnden\u201c nicht zu erreichen. Im Spiegel-Interview selbst sagte sie auf die Frage nach Belegen, dass es \u201eIndizien\u201c gebe. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh warf sie etwa vor, nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 keine klare Haltung gezeigt zu haben. <\/p>\n Bezirke-Newsletter: Neuk\u00f6lln<\/p>\n Mehr Neuigkeiten zum Bezirk gibt es in unserem Newsletter \u2014 jede Woche per E-Mail. <\/p>\n Weil Saleh den Kampf gegen \u201eantimuslimischen Rassismus\u201c in die Verfassung schreiben wolle, w\u00e4hrend gleichzeitig antisemitische Straftaten zunehmen, w\u00fcrde er zudem Islamismus verharmlosen. Die Kritik an Saleh ist nicht neu \u2013 allerdings bleibt offen, wie sie den Vorwurf einer islamistischen Unterwanderung st\u00fctzen soll. <\/p>\n Saleh fordert, neben dem Kampf gegen Antisemitismus auch den Kampf gegen \u201eantimuslimischen Rassismus\u201c in der Berliner Verfassung zu verankern. Gideon\u00a0Joffe, Vorsitzender der\u00a0J\u00fcdischen\u00a0Gemeinde zu Berlin, hatte Saleh im Dezember 2023 vorgeworfen, \u201emit ohrenbet\u00e4ubendem Schweigen\u201c auf den Hamas-Terrorangriff zu reagieren. Tats\u00e4chlich hatte sich Saleh bis dahin \u00f6ffentlich nicht explizit ge\u00e4u\u00dfert. <\/p>\n \u00a9 IMAGO\/M. Popow <\/p>\n Andere j\u00fcdische Vertreter solidarisierten sich jedoch anschlie\u00dfend mit Saleh. Der Vorstand und das Kuratorium des J\u00fcdischen Zentrums Synagoge Fraenkelufer forderten gar Joffes R\u00fccktritt aus ihrem Kuratorium. F\u00fcr den Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer setzt sich Saleh seit Jahren ein. <\/p>\n Auch weitere Vertreter der j\u00fcdischen Gemeinde wie Yehuda Teichtal, Vorstandsvorsitzender der J\u00fcdischen Gemeinde Chabad Berlin, und die J\u00fcdische Gemeinde Chabad Berlin, und die J\u00fcdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel verwiesen auf die Unterst\u00fctzung Salehs f\u00fcr das j\u00fcdische Leben in Berlin.<\/p>\n Differenziertere Bewertung zu anderen Vorw\u00fcrfen <\/p>\n In der Berliner SPD rief Balcis Vorwurf der Unterwanderung str\u00f6mungs\u00fcbergreifend gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis hervor. Balci habe Hikel sch\u00fctzen wollen und habe dabei \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagen, sagte ein Neuk\u00f6llner Sozialdemokrat, der nicht genannt werden will, dem Tagesspiegel.<\/p>\n Differenzierter fiel die Bewertung anderer Vorw\u00fcrfe Balcis aus, die sie auch im Tagesspiegel \u00e4u\u00dferte.<\/a> \u201eDie islamistische Bedrohungslage wird verharmlost\u201c, sagte sie unter anderem in Richtung der Hikel-Gegner. Ramin Rachel, Leiter der SPD-Abteilung Buckow, teilt diese Ansicht. <\/p>\n Auf dem Portal LinkedIn schrieb er, Martin Hikel stehe f\u00fcr die Durchsetzung von Recht und Ordnung und \u201eseine Gegner nicht\u201c. Weiter schreibt Rachel Richtung linker SPD-Mitglieder: \u201eSie finden den Begriff \u201aClan\u2018 diskriminierend, wollen keine Bek\u00e4mpfung des Islamismus, da dies grunds\u00e4tzlich rassistische Narrative n\u00e4hre [\u2026].\u201c<\/p>\n Mehr zum Thema Neuk\u00f6llns Integrationsbeauftragte verteidigt Hikel \u201eTeile der SPD wollen nicht, dass islamistische Strukturen bek\u00e4mpft werden\u201c <\/a>Zerw\u00fcrfnisse, Machtspiele, Grabenk\u00e4mpfe Neuk\u00f6llner SPD steht nach dem Hikel-R\u00fcckzug vor einem Scherbenhaufen <\/a>Runder Tisch zum Schutz j\u00fcdischen Lebens in Neuk\u00f6lln Linken-Vertreter nach Antisemitismusvorw\u00fcrfen abgelehnt <\/a><\/p>\n Die Jusos Neuk\u00f6lln wiederum widersprechen dieser Lesart: \u201eWeder wir noch andere haben Martin, wie in bestimmten Medien, behauptet, kritisiert, weil er organisierte Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfe oder sich gegen religi\u00f6s begr\u00fcndeten Extremismus und Antisemitismus einsetze\u201c, teilten sie auf Instagram mit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Vorw\u00fcrfe wiegen schwer. 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G\u00fcner Balci ist Integrationsbeauftragte von Neuk\u00f6lln. <\/p>\n\n
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Raed Saleh f\u00fchrt die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. <\/p>\n