Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump setzt die linksextreme deutsche Gruppe \u201eAntifa-Ost\u201c auf die Terrorliste. Auch drei weitere Gruppen aus Europa w\u00fcrden k\u00fcnftig darauf gef\u00fchrt, teilte das US-Au\u00dfenministerium in Washington mit.\u00a0<\/p>\n
Die Vereinigung \u201eAntifa-Ost\u201c habe zwischen 2018 und 2023 \u201ezahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ in Deutschland ansieht\u201c ver\u00fcbt, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung. Der Gruppe werde au\u00dferdem vorgeworfen, \u201eMitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest ver\u00fcbt zu haben\u201c. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland.<\/p>\n
Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt daf\u00fcr, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, m\u00f6gliche Wertanlagen eingefroren werden und Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.\u00a0<\/p>\n
\u201eAntifa\u201c hat keine klaren Hierarchien <\/p>\n
Im September hatte Trump auch Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erkl\u00e4rt – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur f\u00fcr ausl\u00e4ndische Organisationen gelte. Nach Einsch\u00e4tzung gemeinn\u00fctziger Forschungsinstitute und B\u00fcrgerrechtsorganisationen in den USA verf\u00fcgt die Antifa-Bewegung \u00fcber keine feste Organisationsstruktur und kommuniziert auch keine klaren Hierarchien. F\u00fcr Deutschland kommt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu einem \u00e4hnlichen Schluss.<\/p>\n
Kritiker warnen, das Label \u201eAntifa\u201c k\u00f6nne theoretisch auch auf politische Gegner angewendet werden, die innerhalb des rechtlich gesch\u00fctzten Rahmens Trump kritisieren.\u00a0<\/p>\n
Mutma\u00dfliche \u201eAntifa Ost\u201c-Mitglieder sind in Deutschland und Ungarn angeklagt <\/p>\n
In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in D\u00fcsseldorf Anklage gegen sechs mutma\u00dfliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Die Karlsruher Beh\u00f6rde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein.\u00a0<\/p>\n
Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung sowie versuchter Mord zur Last gelegt. Sieben weitere Mitglieder\u00a0sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes.\u00a0<\/p>\n
Mit Maja T. steht in Budapest ein weiteres m\u00f6gliches Mitglied der Gruppe wegen mutma\u00dflicher K\u00f6rperverletzungen vor Gericht, die ebenfalls bei den Protesten im Februar 2023 geschahen. T. droht eine Verurteilung von bis zu 24 Jahren Haft, der Prozess soll im Januar fortgesetzt werden. T. beklagt schlechte Haftbedingungen und war deshalb im Juni in einem rund 40-t\u00e4gigen Hungerstreik.<\/p>\n
Es gibt verschiedene Einstufungen <\/p>\n
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen (\u201eSpecially Designated Global Terrorists\u201c, SDGT) und ausl\u00e4ndischen Terrororganisationen (\u201eForeign Terrorist Organizations\u201c, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zun\u00e4chst sollen die vier europ\u00e4ischen Gruppen als \u201eSDGTs\u201c eingestuft werden, es ist aber vorgesehen, sie auch als \u201eFTOs\u201c einzustufen. Dies solle ab dem 20. November der Fall sein.<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:251113-930-290394\/2<\/p>\n
Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump setzt die linksextreme deutsche Gruppe \u201eAntifa-Ost\u201c auf die Terrorliste. Auch drei weitere…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":573262,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-573261","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115544292493793155","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/573261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=573261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/573261\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/573262"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=573261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=573261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=573261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}