{"id":573298,"date":"2025-11-13T20:51:16","date_gmt":"2025-11-13T20:51:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/573298\/"},"modified":"2025-11-13T20:51:16","modified_gmt":"2025-11-13T20:51:16","slug":"wieso-der-kulturkampf-der-afd-diesmal-scheiterte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/573298\/","title":{"rendered":"Wieso der Kulturkampf der AfD diesmal scheiterte"},"content":{"rendered":"

Mittwochabend steht der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner<\/a> am Rednerpult und will begr\u00fcnden, weshalb der Amadeu Antonio Stiftung<\/a> dringend alle staatlichen F\u00f6rdermittel gestrichen werden m\u00fcssen. In der Vergangenheit hat er die gemeinn\u00fctzige Stiftung wahlweise als \u201eStasi-Verein\u201c, \u201eSteuergeldeinsammelstelle\u201c oder \u201elinksradikales Netzwerk\u201c diffamiert. <\/p>\n

Dieses Mal versucht er es mit der Behauptung, sie sei schlicht entbehrlich. Daher stellt Stephan Brandner dem Plenum eine rhetorische Frage: Gebe es denn \u00fcberhaupt irgendein Projekt dieser Stiftung, wenigstens eine einzige Ma\u00dfnahme, die Deutschland \u201eauch nur ein kleines St\u00fcckchen besser\u201c gemacht habe?<\/p>\n

Der CSU-Abgeordnete Konrad K\u00f6rner kontert. Was sei denn, zum Beispiel, mit der Kampagne \u201eJetzt du! Zusammen gegen Antisemitismus und Judenhass<\/a>\u201c, will K\u00f6rner wissen. Sei die AfD tats\u00e4chlich der Meinung, dass eine Kampagne gegen Antisemitismus Deutschland nicht voranbringe? Es ist ein Treffer, der sitzt.<\/p>\n

Emp\u00f6rungskampagne auch im Netz <\/p>\n

Seit Jahren attackiert die AfD die Amadeu Antonio Stiftung (AAS).<\/a> Mittlerweile erh\u00e4lt sie dabei Unterst\u00fctzung durch rechte Plattformen wie \u201eNius\u201c oder \u201eApollo News\u201c. <\/p>\n

Nun hat die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Stiftung alle staatlichen F\u00f6rdergelder f\u00fcr Projekte zu streichen. Im Visier sind damit etwa die knapp 600.000 Euro f\u00fcr die diesj\u00e4hrigen \u201eBildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus\u201c, die aus dem Titel des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein stammen.<\/p>\n

Es ist der n\u00e4chste Versuch, die Union in einem Kulturkampf von den \u00fcbrigen demokratischen Parteien im Parlament abzuspalten und ins eigene Lager her\u00fcberzuziehen. Der Politikberater Johannes Hillje sagt, die AfD strebe auf diesem Weg die Beseitigung der politischen Mitte<\/a> an und wolle ihr Ziel durch kulturelle Polarisierung sowie Druck auf die Union erreichen. Die Bundestagsfraktion der AfD hat dieses Prinzip sogar in einem Strategiepapier festgehalten. <\/p>\n

\n

Sie unterstellen der Stiftung eine N\u00e4he zum Extremismus und liefern dazu keinen einzigen Beleg.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Felix D\u00f6hring<\/strong>\u00a0(SPD), an die AfD gerichtet<\/p>\n

In der ersten Jahresh\u00e4lfte lie\u00df sich die Union in solchen Kulturk\u00e4mpfen wiederholt vor sich hertreiben, was im Juli unter anderem zum Desaster der verschobenen Verfassungsrichterwahl f\u00fchrte. Seitdem hat die Union offenbar dazugelernt<\/a>.<\/p>\n

Der CSU-Abgeordnete Konrad K\u00f6rner, der Brandner im Bundestag mit seiner Zwischenfrage \u00fcberrascht, tritt sp\u00e4ter auch selbst ans Rednerpult. Er wirft der AfD Denunziation vor und sagt, es sei \u201esehr befremdlich, wenn sich die AfD einen einzelnen F\u00f6rderempf\u00e4nger herausgepickt, den sie mundtot machen will\u201c. <\/p>\n

Der gestellte Antrag auf Mittelstreichung sei \u201ev\u00f6llig abstrus\u201c und zeige im \u00dcbrigen die Unterschiede zwischen Union und AfD auf: also die Unterschiede zwischen \u201eanst\u00e4ndiger, manchmal vielleicht langweiliger b\u00fcrgerlicher Politik\u201c und dem \u201eextremen, plumpen Gegeifere\u201c der AfD. Denn auch aus Unionsicht gebe es mit Blick auf die Stiftung einzelne Projekte, bei denen man dar\u00fcber streiten k\u00f6nne, ob sie notwendig seien. <\/p>\n

Ob ein Projekt seinen F\u00f6rderbestimmungen widerspreche, m\u00fcsse jedoch im Einzelfall \u00fcberpr\u00fcft und bewertet werden, was das Bundesbildungsministerium ja auch tue. \u201eSollten wir deswegen grunds\u00e4tzlich eine Organisation im Bundestag an den Pranger stellen?\u201c Nein, sagt Konrad K\u00f6rner. So etwas geschehe nur in Autokratien.<\/p>\n

K\u00f6rner fragt dann noch, ob die AfD nicht wenigstens konkrete Aussagen dar\u00fcber machen k\u00f6nne, bei welchen Projekten der Stiftung angeblich etwas schiefgegangen sei und zum Beispiel gegen F\u00f6rderauflagen versto\u00dfen wurde. \u201eFehlanzeige\u201c, sagt K\u00f6rner. \u201eDiese Arbeit machen Sie sich nicht mal.\u201c<\/p>\n

Der Scharfmacher ist ein H\u00f6cke-Vertrauter <\/p>\n

Der Abgeordnete Stephan Brandner, der an diesem Abend die Stiftung attackiert, ist Vertrauter von Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/a>. Beide kommen aus dem Landesverband Th\u00fcringen und geh\u00f6ren dem radikalen v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel der Partei an. <\/p>\n

Selbst f\u00fcr AfD-Verh\u00e4ltnisse produziert Brandner auffallend viele Eklats. 2019 wurde er nach einer Entgleisung auf Social Media als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgew\u00e4hlt<\/a>, in diesem Oktober hob der Bundestag Brandners Immunit\u00e4<\/a>t auf, um strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn m\u00f6glich zu machen. Es geht unter anderem um einen mutma\u00dflichen Hitlergru\u00df<\/a>. <\/p>\n

Weshalb verwenden Brandner und andere AfD-Abgeordnete derart viel Energie darauf, die Amadeu Antonio Stiftung in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken? Der SPD-Abgeordnete Felix D\u00f6hring \u00e4u\u00dfert eine Vermutung: Die Stiftung habe schon \u201esehr fr\u00fch und sehr klar herausgearbeitet\u201c, was der Verfassungsschutz erst in diesem Jahr best\u00e4tigt habe \u2013 n\u00e4mlich, dass es sich bei der AfD um eine gesichert rechtsextreme Partei handle. Alle gef\u00f6rderten Projekte seien \u00f6ffentlich einsehbar, fachlich gepr\u00fcft und wissenschaftlich evaluiert. Deshalb m\u00fcsse man verhindern, dass die AfD st\u00e4ndig versuche, die demokratische Zivilgesellschaft in Misskredit zu bringen.<\/p>\n

Ist die Stiftung blo\u00df ein Symbol? <\/p>\n

Der AfD gehe es mit ihrem Antrag nicht darum, Geld zu sparen, sondern lediglich darum, zivilgesellschaftliche Strukturen anzugreifen und zu vernichten, sagt die Linken-Abgeordnete Clara B\u00fcnger. Dahinter stecke eine Strategie: Die AfD wolle unliebsame Bildungsarbeit delegitimieren und wichtige Stimmen zum Schweigen bringen. \u201eIch erwarte, dass Initiativen, die solchen Angriffen ausgesetzt sind, entschieden von allen Demokraten verteidigt werden\u201c, sagt B\u00fcnger.<\/p>\n

Die angegriffene Stiftung sei an dieser Stelle lediglich ein Symbol, sagt auch die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Misbah Khan. Die AAS stehe stellvertretend f\u00fcr alle Organisationen, die sich in der Bundesrepublik f\u00fcr Demokratie einsetzten. Die AfD wisse, dass sie nur durch Spaltung an die Macht gelangen k\u00f6nne: \u201eSie lebt von den Feindbildern, die sie in einer erschreckenden Effizienz produziert.\u201d<\/p>\n

Timo Reinfrank, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Amadeu Antonio Stiftung, hat die Debatte von der Besuchertrib\u00fcne aus verfolgt. Dem Tagesspiegel sagt er, es sei ermutigend zu sehen, dass die demokratischen Parteien an diesem Abend \u201egeschlossen und sachlich f\u00fcr die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft eingetreten\u201c seien. <\/p>\n

Lesen Sie mehr zum Thema beim Tagesspiegel Projekt Mauerfall Wer in der Union auf rechte Mehrheiten schielt <\/a>Mit Zaunlatten und Baseballschl\u00e4gern Vor 30 Jahren wurde Amadeu Antonio von Neonazis ins Koma gepr\u00fcgelt <\/a>Hasskampagne gegen Moderatorin Die Angriffe auf Dunja Hayali haben System <\/a><\/p>\n

Dieses klare Bekenntnis sei ein wichtiges Signal f\u00fcr alle, die sich in Deutschland f\u00fcr Demokratie engagierten, sagt Reinfrank. Zudem werde die Stiftung nun juristisch \u201epr\u00fcfen, wie wir gegen einzelne falsche und rufsch\u00e4digende Aussagen aus der Debatte und Ver\u00f6ffentlichungen der AfD-Fraktion rechtlich vorgehen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mittwochabend steht der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner am Rednerpult und will begr\u00fcnden, weshalb der Amadeu Antonio Stiftung dringend alle…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":573299,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,712,5159,774,43,13,14,15,12,966,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-573298","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-antisemitismus","10":"tag-bjoern-hoecke","11":"tag-csu","12":"tag-deutscher-bundestag","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-schule","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115544370979693824","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/573298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=573298"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/573298\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/573299"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=573298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=573298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=573298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}