{"id":573416,"date":"2025-11-13T21:53:23","date_gmt":"2025-11-13T21:53:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/573416\/"},"modified":"2025-11-13T21:53:23","modified_gmt":"2025-11-13T21:53:23","slug":"landespolitik-berliner-linke-vor-landesparteitag-dissonanz-droht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/573416\/","title":{"rendered":"Landespolitik \u2013 Berliner Linke vor Landesparteitag: Dissonanz droht"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t\t\t<img decoding=\"async\" id=\"img314030\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/314030.jpeg\" alt=\"\u00bbGemeinsam nach vorn\u00ab \u2013 Fl\u00fcgelstreitigkeiten k\u00f6nnten den Linke-Landesparteitag \u00fcberschatten.\"\/><\/p>\n<p>\u00bbGemeinsam nach vorn\u00ab \u2013 Fl\u00fcgelstreitigkeiten k\u00f6nnten den Linke-Landesparteitag \u00fcberschatten.<\/p>\n<p>Foto: dpa\/Christophe Gateau<\/p>\n<p>Dass die Linkspartei im Aufwind ist, l\u00e4sst sich schon am Interesse der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr sie erkennen: Waren die Pressekonferenzen, zu denen die Partei traditionell im Vorfeld ihrer Landesparteitage einl\u00e4dt, in der Vergangenheit \u00fcberschaubare Runden, versammelten sich am Dienstagvormittag Vertreter aller gr\u00f6\u00dferen Zeitungen im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Sozialisten in Mitte.<\/p>\n<p>Entsprechend optimistisch blicken die Landesvorsitzenden Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter auf den Abgeordnetenhaus-Wahlkampf im kommenden Jahr. \u00bbDas Ziel ist klar: st\u00e4rkste Kraft werden\u00ab, gab Schirmer zu Beginn als ambitionierte Zielsetzung vor. Man wolle Schwarz-Rot abl\u00f6sen. Aktuell steht Die Linke in Umfragen in der Hauptstadt bei 17\u2005Prozent \u2013 knapp vor der SPD mit 16\u2005Prozent, aber mit deutlichem Abstand zu Kai Wegners CDU, die auf 23\u2005Prozent taxiert wird.<\/p>\n<p>Am Samstag soll im Tagungszentrum am Dong-Xuan-Center in Lichtenberg nun der \u00bbStartschuss f\u00fcr den Wahlkampf\u00ab fallen, wie Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bjoern Tielebein es formulierte. Die designierte Spitzenkandidatin Elif Eralp soll auf dem Parteitag ihren ersten gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Auftritt absolvieren und anschlie\u00dfend von den Delegierten auch offiziell zur Spitzenkandidatin ernannt werden. \u00bbDie Partei wird ausrasten\u00ab, prophezeite Tielebein.<\/p>\n<p>Was am Ende in Eralps Redemanuskript stehen wird, wei\u00df sie nur selbst, doch das wichtigste Thema ihrer Ausf\u00fchrungen d\u00fcrfte bereits feststehen: \u00bbWir wollen Berlin wieder bezahlbar machen, das ist der Schwerpunkt\u00ab, fasste Landesvorsitzende Kerstin Wolter die inhaltlichen Eckpunkte des Linke-Wahlkampfs zusammen. \u00bbF\u00fcr Vonovia und Co. ist Berlin nur ein Markt, f\u00fcr uns ist es das Zuhause\u00ab, so Wolter. Die Linke wolle sich mit \u00bbillegalen Vermietern, dreisten Vermietern\u00ab anlegen. Die Linke wolle nun bestehende Regeln auf dem Wohnungsmarkt effizienter umsetzen. \u00bbLaw and Order muss endlich die Richtigen treffen\u00ab, forderte Wolter.<\/p>\n<p>Auch abseits von Wohnungen will die Linkspartei sich auf Infrastruktur konzentrieren. \u00bbWir sind die Partei der \u00d6konomie des Sozialen\u00ab, erkl\u00e4rte Wolter. \u00bbSoziale Infrastruktur ist zentral f\u00fcr die Entwicklung der Stadt.\u00ab Die Sozialisten wollen laut Leitantrag Seniorenzentren, Jugendclubs, \u00f6ffentlichen Nahverkehr, Krankenh\u00e4user, Kultureinrichtungen, Schulen und Hochschulen st\u00e4rken. Daf\u00fcr sollen die finanziellen Priorit\u00e4ten verschoben werden. \u00bbWir m\u00fcssen wegkommen von Gro\u00dfevents\u00ab, so Wolter. \u00bbWer braucht eine Expo, wenn die S-Bahn nicht f\u00e4hrt?\u00ab<\/p>\n<p>Auch einen Zankapfel mit Tradition werden die Linken am Wochenende diskutieren: W\u00e4hrend im Heiligen Land selbst die Waffen inzwischen schweigen, k\u00f6nnte der nur notd\u00fcrftig befriedete Streit um Nahost in der Linkspartei erneut eskalieren. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe von Antr\u00e4gen zu dem Thema, das vor kaum mehr als einem Jahr schon einmal f\u00fcr so viel Streit sorgte, dass mehrere prominente Linke wie die ehemaligen Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach die Partei verlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Am Samstag soll nun ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t behandelt werden, der vom Berliner Linke-Landesverband ein Bekenntnis zu den Zielen der antiisraelischen Kampagne Boycott, Divest, Sanction verlangt. Der \u00f6konomische, kulturelle und akademische Boykott Israels sei ein Weg, \u00bbum Apartheid, Besatzung und Genozid zu beenden\u00ab, hei\u00dft es in dem Antrag. In der Konsequenz w\u00fcrde das etwa bedeuten, dass Berliner Universit\u00e4ten Studierendenaustauschprogramme mit israelischen Hochschulen beenden m\u00fcssten.<\/p>\n<p>Das Vorhaben d\u00fcrfte auf gr\u00f6\u00dferen Widerstand sto\u00dfen: Der Boykott-Bewegung BDS h\u00e4ngt <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1179360.boykott-bds-oder-striking-germany-unvernuenftig-und-fatal.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">der Vorwurf des Antisemitismus an<\/a>. Wenig dabei geholfen haben, diesen Eindruck zu zerstreuen, d\u00fcrfte ein Statement, das auf der internationalen Webseite der BDS-Bewegung im Nachgang des Hamas-Massakers im S\u00fcden Israels am 7.\u2005Oktober 2023 ver\u00f6ffentlicht wurde: \u00bbWir glauben, dass die heroischen Taten der Hamas-K\u00e4mpfer gegen die Kr\u00e4fte der Besatzer f\u00fcr ihr Ziel der Befreiung der gestohlenen L\u00e4nder sinnvoll sind\u00ab, hei\u00dft es darin. Das Angriff wird dort als \u00bbverdiente Antwort auf die Aggression der zionistischen Besetzer\u00ab bezeichnet. Nach heftiger Kritk behauptete das BDS-Organisationskomitees sp\u00e4ter, dass die Webseite der Kampagne gehackt worden sei, und ver\u00f6ffentlichte ein neues Statement, in der das Hamas-Massaker als \u00bbm\u00e4chtige bewaffnete Reaktion\u00ab bezeichnet wird.<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p>&#13;<\/p>\n<p>\u00bbWir k\u00f6nnen den Wahlkampf kaum erwarten.\u00ab<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\nMaximilian Schirmer\u2003Linke-Landesvorsitzender<\/p><\/blockquote>\n<p>Ein Beschluss w\u00fcrde wohl auch Kreise weit hinaus \u00fcber die Linkspartei selbst ziehen: SPD und Gr\u00fcne d\u00fcrften in diesem Fall auf deutliche Distanz zur Linken gehen, ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis damit in weite Ferne r\u00fccken. Manchen scheint das nicht unlieb zu sein: Parallel stellt der Jugendverband Solid einen Antrag, schon w\u00e4hrend des Wahlkampfs jeder Regierungsbeteiligung eine pauschale Absage zu erteilen.<\/p>\n<p>Ebenfalls von dem Jugendverband stammt ein Antrag, der die Partei verpflichten soll, den Krieg in Gaza als \u00bbGenozid\u00ab zu bezeichnen. <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1195295.parteijugend-solid-linke-im-nahost-konflikt.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der Berliner Solid-Landesverband war es auch<\/a>, der beim Bundeskongress des Linke-Jugendverbands den sp\u00e4ter von der Parteif\u00fchrung verurteilten Beschluss einbrachte, der Israel als \u00bbkoloniales und rassistisches Staatsprojekt\u00ab bezeichnet.<\/p>\n<p>\u00bbZum Bundeskongress haben sich die Parteivorsitzenden ge\u00e4u\u00dfert, wir k\u00f6nnen uns dem anschlie\u00dfen\u00ab, kommentierte Maximilian Schirmer. Die wiederum hatten erkl\u00e4rt, dass der Beschluss \u00bbinhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar\u00ab sei. Er habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Debatten im Jugendverband \u00bbhitzig gef\u00fchrt\u00ab w\u00fcrden \u2013 eine freundliche Umschreibung f\u00fcr die Vorg\u00e4nge beim Bundeskongress, bei dem proisraelische Delegierte nach heftigen Drohungen fr\u00fchzeitig abreisten.<\/p>\n<p>Um eine Eskalation zu verhindern, setzt der Landesvorstand auf Kompromissfindung. Ein von Vertretern beider Lager gemeinsam eingebrachter Antrag soll die geteilten Positionen herausstellen. \u00bbWir wollen eine verbindende Sprache finden und den Dialog in den Mittelpunkt stellen.\u00ab, sagte Landesvorsitzende Kerstin Wolter.<\/p>\n<p>Konkret soll das bedeuten: Pal\u00e4stina soll anerkannt werden, israelische Politiker sollen vor internationalen Gerichtsh\u00f6fen verurteilt werden, und Israel soll Reparationen an die Pal\u00e4stinenser zahlen. Allen diesen Forderungen ist gemein, dass die Berliner Landespolitik wenig f\u00fcr ihre Umsetzung tun kann. Dass sich das propal\u00e4stinensische Lage mit dem Kompromissvorschlag zufriedengeben wird, ist daher fraglich.<\/p>\n<p>Ob vom Landesparteitag am Ende wirklich das erhoffte Signal der Einigkeit ausgeht, ist daher noch unklar. Bei manchen Aussagen wirkt es fast so, als wollten die Linke-Spitzenpolitiker die Versammlung selbst schnell hinter sich bringen: \u00bbWir k\u00f6nnen den Wahlkampf kaum erwarten\u00ab, sagte Maximilan Schirmer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00bbGemeinsam nach vorn\u00ab \u2013 Fl\u00fcgelstreitigkeiten k\u00f6nnten den Linke-Landesparteitag \u00fcberschatten. Foto: dpa\/Christophe Gateau Dass die Linkspartei im Aufwind ist,&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":573417,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,536,30,411,41546,1940,6000,1938],"class_list":{"0":"post-573416","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-die-linke","14":"tag-germany","15":"tag-israel","16":"tag-linke-parteien","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-nahost","19":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115544615824631476","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/573416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=573416"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/573416\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/573417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=573416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=573416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=573416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}