{"id":574027,"date":"2025-11-14T03:58:19","date_gmt":"2025-11-14T03:58:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/574027\/"},"modified":"2025-11-14T03:58:19","modified_gmt":"2025-11-14T03:58:19","slug":"kanzler-bittet-selenskyj-merz-ukrainer-sollen-in-eigenem-land-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/574027\/","title":{"rendered":"Kanzler bittet Selenskyj: Merz:\u00a0Ukrainer\u00a0sollen in eigenem Land bleiben"},"content":{"rendered":"

Kanzler bittet SelenskyjMerz:\u00a0Ukrainer\u00a0sollen in eigenem Land bleiben\"Wolodymyr-Selenskyj-l-Praesident-der-Ukraine-und-Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-r-geben-ein-Statement\"\/Selenskyj und Merz bei ihrem Treffen im August in Berlin. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Seit der Lockerung der Ausreiseregeln innerhalb der Ukraine fliehen junge M\u00e4nner in gro\u00dfer Zahl nach Deutschland. Nach den Pl\u00e4nen von Schwarz-Rot sollen die Gefl\u00fcchteten k\u00fcnftig keinen Anspruch mehr auf B\u00fcrgergeld erhalten. Kanzler Merz wendet sich nun direkt an den ukrainischen Staatschef.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass insbesondere junge M\u00e4nner aus der Ukraine statt einer Ausreise nach Deutschland „den Dienst in ihrem Land versehen“ sollten. Er habe den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj „darum gebeten, daf\u00fcr zu sorgen“, sagte Merz in einer Rede auf dem Handelskongress Deutschland am Nachmittag in Berlin. In der Ukraine „werden sie gebraucht“, sagte Merz weiter.<\/p>\n

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann gegen\u00fcber dem „Stern“ gesagt, es brauche ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen. Deshalb sei es nicht richtig, „dass derzeit vor allem viele junge M\u00e4nner die Ukraine verlassen.“ Die massive Fluchtbewegung nach Deutschland m\u00fcsse gestoppt werden, so der CDU-Politiker. <\/p>\n

Zuletzt flohen w\u00f6chentlich bis zu 1800 junge M\u00e4nner zwischen 18 und 22 Jahren nach Deutschland. Im August waren es lediglich 19 pro Woche. Hintergrund des Anstiegs ist die Lockerung einer Regel innerhalb der Ukraine. Bisher war jungen, wehrf\u00e4higen M\u00e4nnern die Ausreise aus dem Land von der Regierung nur in Ausnahmef\u00e4llen erlaubt. Seit Ende August d\u00fcrfen junge M\u00e4nner bis 22 Jahre auch „w\u00e4hrend des Kriegszustands ungehindert die Grenze \u00fcberschreiten“, wie die Regierung erkl\u00e4rte. Sie fliehen seither in gro\u00dfer Zahl.<\/p>\n

Der Kanzler bekr\u00e4ftigte auch Pl\u00e4ne der Regierung, wonach Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine k\u00fcnftig keinen Anspruch mehr auf B\u00fcrgergeld erhalten sollen. Stattdessen sollen sie Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer k\u00fcndigte Merz zudem „konkrete \u00c4nderungen“ an, damit die Arbeitsanreize gr\u00f6\u00dfer sind als der Anreiz, „im Transfersystem zu bleiben“.<\/p>\n

Auf die Neuregelungen f\u00fcr das B\u00fcrgergeld hatten sich zuvor laut Angaben aus Regierungskreisen Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas und Innenminister Alexander Dobrindt verst\u00e4ndigt. Keinen Anspruch mehr auf B\u00fcrgergeld sollen demnach Menschen aus der Ukraine haben, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind. Die \u00c4nderung soll demnach r\u00fcckwirkend gelten, bereits bewilligte B\u00fcrgergeldbescheide laufen aber noch aus.<\/p>\n

Die Einigung best\u00e4tigt im Kern die im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums vorgesehene Regelung, der im Sommer in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegangen war. „Alles andere h\u00e4tte zu einem zu hohen b\u00fcrokratischen Aufwand gef\u00fchrt“, hie\u00df es aus den Regierungskreisen. Die \u00c4nderung solle nun kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden.<\/p>\n

Zehntausende sollen Anspruch verlieren<\/p>\n

Durch die geplante Neuregelung verlieren laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung mehrere zehntausend Menschen aus der Ukraine den Anspruch auf B\u00fcrgergeld. F\u00fcr Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Stichtag 1. April nach Deutschland gekommen sind, bleibt hingegen der Anspruch auf B\u00fcrgergeld bestehen.<\/p>\n

Der Referentenentwurf beziffert die erwarteten Einsparungen durch den so genannten Rechtskreiswechsel im Jahr 2026 auf rund 730 Millionen Euro, von denen rund 680 Millionen Euro auf den Bund und rund 50 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen sollen. Im Jahr 2027 sollen demnach Minderausgaben von rund 320 Millionen Euro entstehen, von denen rund 300 Millionen Euro auf den Bund und rund 20 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen. Einsparungen ergeben sich demnach auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Hilfen zum Lebensunterhalt.<\/p>\n

Dem stehen allerdings erhebliche Mehrkosten f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen beim Asylbewerberleistungsgesetz gegen\u00fcber. Diese d\u00fcrften laut dem Gesetzentwurf 2026 rund 862 Millionen Euro und 2027 rund 394 Millionen Euro betragen.<\/p>\n

Die L\u00e4nder sollen f\u00fcr ihre Mehrkosten vom Bund eine Kompensation erhalten. Eine finanzielle Ersparnis f\u00fcr den Gesamtstaat entsteht durch die \u00c4nderungen allerdings den Prognosen zufolge nicht. Grund sind insbesondere h\u00f6here Verwaltungsausgaben beim Asylbewerberleistungsgesetz.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, gut\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kanzler bittet SelenskyjMerz:\u00a0Ukrainer\u00a0sollen in eigenem Land bleibenSelenskyj und Merz bei ihrem Treffen im August in Berlin. (Foto: picture…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":574028,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[661,1680,384,29,775,30,13,14,15,16,12,10,8,9,11,107],"class_list":{"0":"post-574027","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-angriff-auf-die-ukraine","9":"tag-asylpolitik","10":"tag-buergergeld","11":"tag-deutschland","12":"tag-friedrich-merz","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115546051795350021","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/574027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=574027"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/574027\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/574028"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=574027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=574027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=574027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}