Berlin (dpa) – Die schwarz-rote Koalition plant Entlastungen der Industrie bei den Strompreisen und will die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Geplant ist au\u00dferdem der Bau neuer Gaskraftwerke. Auf diese Ma\u00dfnahmen in der Energie- und Wirtschaftspolitik einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Geplant ist zudem ein sogenannter Deutschlandfonds, um mehr private Investitionen zu mobilisieren. Die Vorhaben hatte die Koalition bereits grunds\u00e4tzlich angek\u00fcndigt.<\/p>\n
\u00abEin starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze\u00bb, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Die Koalition arbeite kontinuierlich an der St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und habe immer das zentrale Ziel vor Augen: \u00abUnsere Wirtschaft muss wieder laufen, muss besser laufen.\u00bb Der Vizekanzler, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), sagte: \u00abWir machen unsere Hausaufgaben als Regierung.\u00bb<\/p>\n
Zun\u00e4chst keine Einigung gab es bei einer gemeinsamen Position der Koalition zum strittigen geplanten Aus f\u00fcr neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Spitzen der Koalition wollten am Abend weiter beraten. \u00a0<\/p>\n
Entlastung bei Strompreisen<\/p>\n
Zum 1. Januar 2026 soll ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis eingef\u00fchrt werden, und zwar bis 2028. Das hatte Merz bereits beim \u00abStahlgipfel\u00bb vor einer Woche mitgeteilt. Er sprach von einem Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. Die Ma\u00dfnahme solle gelten f\u00fcr stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Koalition erwartet dazu bald gr\u00fcnes Licht der EU-Kommission. Br\u00fcssel hatte im Juni generell einen Industriestrompreis gebilligt, unter bestimmten Voraussetzungen.<\/p>\n
Klingbeil sprach von Kosten in H\u00f6he von 3 bis 5 Milliarden Euro, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen – einem Sondertopf des Bundes.<\/p>\n
Mit einem Industriestrompreis sollen Unternehmen mit viel Energieverbrauch zum Beispiel aus der Stahl- und Chemieindustrie entlastet werden, die \u00fcber im internationalen Vergleich hohe Strompreise klagen. Laut Bundesnetzagentur zahlten Industriefirmen ohne Verg\u00fcnstigungen etwa bei Stromsteuer und Netzentgelten im September rund 16 Cent pro Kilowattstunde, Gro\u00dfverbraucher mit Verg\u00fcnstigungen rund 10 Cent.<\/p>\n
Die Koalition k\u00fcndigte zudem an, die sogenannte Strompreiskompensation solle ausgeweitet und verl\u00e4ngert werden. Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet. Die Stahlindustrie forderte eine Kombinationsm\u00f6glichkeit des Industriestrompreises mit der Strompreiskompensation. Bisher verbietet die EU eine Doppelf\u00f6rderung.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat bereits eine Entlastung bei den Strom-Netzentgelten beschlossen. Bei der Stromsteuer ist nach wie vor nicht geplant, sie f\u00fcr alle zu senken.<\/p>\n
Ticketsteuer wird gesenkt<\/p>\n
Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Merz sprach von einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausf\u00e4lle geben sollte, w\u00fcrden diese im Verkehrsetat verbucht. Dies sei machbar, machte Merz deutlich.<\/p>\n
Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erh\u00f6ht, dies soll nun wieder zur\u00fcckgenommen werden. Die Frage ist, ob und wie stark Airlines dies an die Passagiere weitergeben. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angek\u00fcndigt, die Erh\u00f6hung zur\u00fcckzunehmen. Dies ist bisher unter Hinweis auf knappe Kassen aber nicht passiert.<\/p>\n
Nun will die Koalition noch andere Ma\u00dfnahmen umsetzen. So soll bei den Flugsicherungskosten daf\u00fcr gesorgt werden, dass es 2026 zu keinem weiteren Anstieg der Geb\u00fchren, sondern einer ersten Reduzierung kommt.\u00a0<\/p>\n
Die Steuer f\u00fcr Starts von deutschen Flugh\u00e4fen war 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingef\u00fchrt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind aktuell pro Flug 15,53 Euro f\u00e4llig, f\u00fcr Mittelstrecken 39,34 Euro und f\u00fcr fernere Ziele 70,83 Euro. Zahlen m\u00fcssen dies die Fluggesellschaften.<\/p>\n
Die Branche fordert seit langem eine Senkung der Luftverkehrssteuer. International t\u00e4tige Airlines stationieren ihre Flugzeuge zunehmend an Standorten mit niedrigeren Einstiegskosten, dies geht zu Lasten deutscher Flugh\u00e4fen. Gestrichen wurden hierzulande insbesondere innerdeutsche Fl\u00fcge und Direktverbindungen auch von kleineren und mittleren Flugh\u00e4fen ins europ\u00e4ische Ausland.<\/p>\n
Die Entscheidung zur Luftverkehrssteuer kommt w\u00e4hrend der laufenden UN-Klimakonferenz. Der Verkehrsexperte des Umweltschutzverbands BUND, Jens Hilgenberg, kritisierte: \u00abDie Senkung der Luftverkehrsabgabe zeigt, dass Klimaschutz im Verkehr bei der Koalition keinen hohen Stellenwert hat. Das Ziel der Bundesregierung sollte es sein, Flugverkehr zu vermeiden und auf die Schiene zu verlagern.\u00bb Fliegen sei die klimasch\u00e4dlichste Art zu reisen.\u00a0<\/p>\n
Neue Gaskraftwerke<\/p>\n
Neue Gaskraftwerke sollen k\u00fcnftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist, weil keine Sonne scheint und kein Wind weht. Aus der Kohleverstromung will Deutschland schrittweise bis 2038 aussteigen, damit geht viel sogenannte gesicherte Leistung verloren.\u00a0<\/p>\n
Damit sich die Investitionen f\u00fcr Energieunternehmen rechnen, soll es eine staatliche F\u00f6rderung geben. Dieser muss die EU-Kommission zustimmen. Auch hier erwartet die Koalition bald gr\u00fcnes Licht.\u00a0<\/p>\n
Merz sagte, im n\u00e4chsten Jahr sollten acht Gigawatt ausgeschrieben werden, die Kraftwerke sollten bis 2031 in Betrieb gehen. Die Gaskraftwerke sollten so ausgeschrieben werden, dass sie technisch in der Lage seien, auch Wasserstoff zu nutzen, und dass sie im Einklang mit den Klimazielen bis sp\u00e4testens 2045 technologieoffen dekarbonisiert werden k\u00f6nnten, also kohlenstoffhaltige Emissionen vermeidend.\u00a0<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Rede vom Bau von bis zu 20 Gigawatt (GW) an Gaskraftwerksleistung bis 2030. Im Juni hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen ersten Schritt mit einem Ausschreibungsvolumen zwischen f\u00fcnf und zehn Gigawatt angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Deutschlandfonds\u00a0<\/p>\n
Die Bundesregierung will deswegen einen Deutschlandfonds auflegen, der laut einem Papier das Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz erg\u00e4nzen soll. Unter dem Fonds als Dach sollen mehrere im Koalitionsvertrag vorgesehene Finanzierungsinstrumente miteinander verbunden werden.\u00a0<\/p>\n
Klingbeil sprach von einem klaren Signal an private Investitionen. Es solle eine \u00abAndock-Stelle\u00bb f\u00fcr privates Kapital geschaffen werden, etwa in den Bereichen Energie, Resilienz oder f\u00fcr Start-ups im Bereich der Sicherheitspolitik. Bei der Finanzierung von jungen, innovativen Firmen hinkt Deutschland international hinterher.\u00a0<\/p>\n
Verbrenner-Aus<\/p>\n
Bundeskanzler Merz weckte Erwartungen, dass der Koalitionsausschuss noch am Donnerstag zu einer Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus kommen k\u00f6nnte. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beantwortete er die Frage, ob er mit einer Einigung am Abend rechne, mit Ja. Aus seinem Umfeld hie\u00df es anschlie\u00dfend allerdings, eine Verst\u00e4ndigung werde \u00abnicht zwingend\u00bb erwartet. Merz sagte, dass dabei neben dem Verbrenner-Aus auch das Streit-Thema Rentenpaket auf den Tisch komme. Der Kanzler will sich in der EU f\u00fcr \u00c4nderungen bei dem f\u00fcr 2035 geplanten Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die schwarz-rote Koalition plant Entlastungen der Industrie bei den Strompreisen und will die Ticketsteuer im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":573773,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1173,3364,29,1149,30,44,6760,1209,2403,381,4418],"class_list":{"0":"post-574064","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-energie","12":"tag-germany","13":"tag-koalition","14":"tag-luftverkehr","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-partei","17":"tag-wirtschaftspolitik","18":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115546144420077800","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/574064","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=574064"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/574064\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/573773"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=574064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=574064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=574064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}