{"id":574514,"date":"2025-11-14T08:44:13","date_gmt":"2025-11-14T08:44:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/574514\/"},"modified":"2025-11-14T08:44:13","modified_gmt":"2025-11-14T08:44:13","slug":"haushaltsausschuss-bringt-5245-milliarden-etat-auf-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/574514\/","title":{"rendered":"Haushaltsausschuss bringt 524,5-Milliarden-Etat auf den Weg"},"content":{"rendered":"

Der Bundeshaushalt<\/a> f\u00fcr das kommende Jahr ist bereit f\u00fcr die endg\u00fcltige Abstimmung im Parlament. <\/p>\n

Der zust\u00e4ndige Haushaltsausschuss hat in der Nacht die letzten \u00c4nderungen an den Budgets der Ministerien beschlossen. In der mehr als 15-st\u00fcndigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen\u00a0\u2013 und teilweise stundenlang vor der T\u00fcr warten. <\/p>\n

Das Ergebnis der Beratungen: noch h\u00f6here Schulden als gedacht.<\/p>\n

Die Eckdaten des Haushalts <\/p>\n

Geplant sind nun Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro\u00a0\u2013 das sind vier Milliarden mehr, als die Bundesregierung vorgesehen hatte.\u00a0<\/p>\n

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Mit dem Bundeshaushalt 2026 geht die Koalition ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen f\u00fcr mehr Wachstum, Verantwortung f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit unseres Landes und kluge Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Thorsten Rudolph<\/strong>, SPD-Haushaltspolitiker<\/p>\n

Noch gr\u00f6\u00dfere \u00c4nderungen gab es bei der Neuverschuldung: Der Ausschuss gab gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Kredite von fast 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt\u00a0\u2013 acht Milliarden mehr, als von der Bundesregierung im ersten Entwurf geplant. <\/p>\n

Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondert\u00f6pfen f\u00fcr die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro zu Buche stehen werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse<\/a> wird wegen der in diesem Jahr beschlossenen Lockerungen trotzdem eingehalten.<\/p>\n

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F\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger und Unternehmen bringt dieser Haushalt verdammt wenig. Finanziell gepusht wird allein die R\u00fcstung.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dietmar Bartsch<\/strong>, Haushaltspolitiker der Linken<\/p>\n

Der Chefhaush\u00e4lter der Gr\u00fcnen, Sebastian Sch\u00e4fer, kritisierte, diese neuen M\u00f6glichkeiten w\u00fcrden viel zu wenig f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen genutzt. \u201eDamit werden Wachstumschancen str\u00e4flich vergeigt\u201c, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Linken-Haush\u00e4lter Dietmar Bartsch beklagte, mit Mega-Schulden werde lediglich Mini-Wachstum produziert. \u201eF\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger und Unternehmen bringt dieser Haushalt verdammt wenig. Finanziell gepusht wird allein die R\u00fcstung.\u201c<\/p>\n

SPD-Haush\u00e4lter Thorsten Rudolph dagegen zeigte sich zufrieden: \u201eMit dem Bundeshaushalt 2026 geht die Koalition ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen f\u00fcr mehr Wachstum, Verantwortung f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit unseres Landes und kluge Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt\u201c, lobte er.<\/p>\n

Heimliche Macht im Bundestag Haush\u00e4lter beraten final \u00fcber Etat f\u00fcr 2026 <\/a><\/p>\n

Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endg\u00fcltig \u00fcber den Haushalt 2026 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des m\u00e4chtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.<\/p>\n

Die letzten \u00c4nderungen <\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte \u00c4nderung hat das Finanzministerium selbst vorgeschlagen: Die Ukraine bekommt drei zus\u00e4tzliche Milliarden f\u00fcr Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch f\u00fcr die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme. Damit wird die Hilfe f\u00fcr die Ukraine von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut Verteidigungsministerium ist das der bisher h\u00f6chste Beitrag zur Ert\u00fcchtigung des von Russland angegriffenen Landes. Das kann finanziert werden, weil die Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben gelockert wurde.<\/p>\n

\u201eUmfangreiche Mittel ersetzen regul\u00e4re Haushaltsausgaben\u201c Wirtschaftsweise kritisieren Zweckentfremdungen bei Sonderverm\u00f6gen <\/a><\/p>\n

800 Millionen Euro flie\u00dfen in ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung, 50 Millionen in ein Programm f\u00fcr altersgerechten und barrierefreien Umbau.\u00a0<\/p>\n

Nur eine Stunde vor Sitzungsbeginn einigten sich Union und SPD au\u00dferdem auf ein Milliardendarlehen f\u00fcr die Pflegeversicherung. So soll eine Beitragserh\u00f6hung verhindert werden. Zus\u00e4tzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro flie\u00dfen nun weitere 1,7 Milliarden Euro. <\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprach direkt, die Beitr\u00e4ge zur Pflege- und Krankenversicherung w\u00fcrden zum 1. Januar nicht steigen. Auch das Darlehen wird bei der Schuldenbremse nicht mitgez\u00e4hlt\u00a0\u2013 wann die Pflegeversicherung genug Plus macht, um das Geld zur\u00fcckzuzahlen, ist aber vollkommen offen.<\/p>\n

Die Besonderheit des 2026er-Etats <\/p>\n

Im Bundeshaushalt hat jedes Ministerium einen sogenannten Einzelplan mit einer Nummer. In der Nachtsitzung wurde erstmals auch das neue Digitalministerium in den Etat aufgenommen\u00a0\u2013 daf\u00fcr hatte man beim ersten Haushaltsentwurf kurz nach der Wahl nicht gen\u00fcgend Zeit gehabt.\u00a0<\/p>\n

1,36<\/p>\n

Milliarden<\/strong> Euro bekommt das neue Digitalministerium als Budget.<\/p>\n

Im kommenden Jahr hat das neue Ministerium ein Budget von 1,36 Milliarden Euro\u00a0\u2013 viel davon wurde umgeschichtet aus den Etats von Ministerien, deren Aufgaben es \u00fcbernimmt. Der Chefhaush\u00e4lter der Union, Christian Haase, betonte, jetzt gehe es \u201enicht mehr um neue Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zust\u00e4ndigkeiten und Mittel, die Verwaltung zukunftsf\u00e4hig zu machen\u201c. Der Einzelplan bekam die Nummer 24. Fr\u00fcher hie\u00df so der Etat des Bundesschatzministers, den es aber schon seit 1970 nicht mehr gibt.\u00a0<\/p>\n

Die Sorgen der Koalition <\/p>\n

F\u00fcr SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil waren es die zweiten Haushaltsverhandlungen. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen abwehren musste, waren sie wahrscheinlich deutlich einfacher als alles, was ihm nun bevorsteht. Denn in den Haushaltspl\u00e4nen f\u00fcr 2027 und die Folgejahre gibt es riesige L\u00fccken\u00a0\u2013 so gro\u00df, wie sie noch keine Regierung je schlie\u00dfen musste.<\/p>\n

Mehr aus der Politik Eiszeit an der AfD-Fraktionsspitze? So gehen Weidel und Chrupalla jetzt vor <\/a>Gegen den Willen von Friedrich Merz? Annegret Kramp-Karrenbauer vor Comeback <\/a>Das neue Wehrdienstmodell Immerhin ist jetzt ein Anfang gemacht <\/a><\/p>\n

Allein im Haushalt f\u00fcr 2027 fehlen nach der j\u00fcngsten Steuersch\u00e4tzung noch 22 bis 23 Milliarden Euro. Rund um den Jahreswechsel wollen die Chefs der Koalitionsparteien \u2013 neben Klingbeil Kanzler Merz und CSU-Chef Markus S\u00f6der \u2013 ein Sparpaket vorlegen. Aktuell werden Ideen gesammelt, im Raum stehen auch K\u00fcrzungen von Subventionen und F\u00f6rderprogrammen. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundeshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr ist bereit f\u00fcr die endg\u00fcltige Abstimmung im Parlament. Der zust\u00e4ndige Haushaltsausschuss hat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":574515,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1173,685,3364,29,30,13,14,15,12,184,317],"class_list":{"0":"post-574514","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-bundeswehr","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115547174669841095","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/574514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=574514"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/574514\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/574515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=574514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=574514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=574514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}