Bundesregierung will Vorgehen der USA gegen Antifa Ost nicht bewerten<\/p>\n
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Die Bundesregierung will die US-Entscheidung, die Antifa Ost als „ausl\u00e4ndische Terrororganisation“ einzustufen, nicht bewerten. Der Beschluss sei „zur Kenntnis genommen“ worden, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Da noch „eine Reihe offener Fragen im Raum“ st\u00fcnden, wolle er dies „nicht weiter kommentieren“. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte aber, nach Einsch\u00e4tzung der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden habe sich das Gef\u00e4hrdungspotenzial der Gruppierung „zuletzt erheblich verringert“.<\/p>\n
Die wegen ihrer Tatmittel auch als „Hammerbande“ bekannte Antifa<\/a> Ost habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Gewalttaten ver\u00fcbt, sagte die Sprecherin weiter. Zudem werde ihr eine Beteiligung „an der \u00dcberfallserie im Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen“ im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest zugeschrieben. Dass die Antifa Ost inzwischen als weniger gef\u00e4hrlich eingestuft werde, liege daran, dass R\u00e4delsf\u00fchrer und besonders gewaltbereite Teile der Gruppierung „entweder bereits rechtskr\u00e4ftig verurteilt oder in Haft“ seien.<\/p>\n Mit Blick auf Folgen f\u00fcr Mitglieder der Gruppierung sagte ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes, diese richteten sich nach US-Recht. M\u00f6glich sei, dass Verm\u00f6genswerte in den USA eingefroren w\u00fcrden, die \u00dcbertragung von Eigentum in den Vereinigten Staaten<\/a> verboten oder Einreisesperren verh\u00e4ngt beziehungsweise Betroffene abgeschoben w\u00fcrden.<\/p>\n Das US-Au\u00dfenministerium hatte die Einstufung als „ausl\u00e4ndische Terrororganisation<\/a>“ am Donnerstag bekannt gegeben. Die sogenannte Hammerbande habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland „zahlreiche Angriffe auf Personen ver\u00fcbt, die sie als ‚Faschisten‘ oder Teil der ‚rechtsextremen Szene‘ wahrnimmt“.\u00a0Verwiesen wurde auch auf die Vorf\u00e4lle in Budapest im Februar 2023.<\/p>\n Hintergrund ist das Vorgehen der USA gegen die linke Antifa-Bewegung nach dem t\u00f6dlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hatte die Antifa danach zun\u00e4chst auf nationaler Ebene als „terroristische Organisation“ eingestuft. Nun nimmt die Trump-Regierung auch ausl\u00e4ndische Gruppierungen ins Visier.<\/p>\n