vier Abgeordnete am Dienstag ihren Parteiaustritt erkl\u00e4rten<\/a>. Ob sie abger\u00e4umt ist, war offen.<\/p>\nAls Grund gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Andr\u00e9 von Ossowski und Reinhard Simon unter anderem an, \u201eautorit\u00e4re Tendenzen\u201c im BSW pr\u00e4gten zunehmend das innerparteiliche Klima und es dominierten radikalisierte Positionen im BSW. Sie forderten einen Wechsel an der Fraktionsspitze.<\/p>\n
Der Streit bringt das bundesweit einmalige Regierungsb\u00fcndnis von SPD und BSW ins Wanken. Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) hatte seinen Koalitionspartner aufgerufen, die Situation intern zu kl\u00e4ren. Die Koalition von SPD und BSW war nach der Landtagswahl 2024 die einzige Option, wenn die AfD nicht mitregieren soll. SPD und BSW haben im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen.<\/p>\n
BSW-Finanzminister Robert Crumbach verlie\u00df nach einigen Minuten die Krisensitzung. \u201eMein Antrag auf Aussprache ist abgelehnt worden\u201c, sagte der Ex-Landeschef. Er werde das erstmal f\u00fcr sich bewerten. Crumbach geh\u00f6rt nicht zu den vier ausgetretenen Abgeordneten, war aber zuletzt anderer Meinung als die Fraktionsspitze. <\/p>\n
Ausgetretener von Ossowski: Wollen weitermachen <\/p>\n
Die vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten betonten stets, sie wollten die Koalition von SPD und BSW nicht aufs Spiel setzen und in der Fraktion bleiben. Der Abgeordnete von Ossowski signalisierte Gespr\u00e4chsbereitschaft. \u201eErstmal wollen wir Sacharbeit leisten und wollen weitermachen\u201c, sagte der Politiker. Er werde es auch akzeptieren, wenn der Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorsitzenden L\u00fcders nicht erfolgreich sei. Auch die anderen drei Abgeordneten, die aus dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht ausgetreten sind, sagten, das gelte ebenso f\u00fcr sie.<\/p>\n
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda rief die Fraktion zu Einigkeit auf. In einer Zeit, in der Millionen Besch\u00e4ftigte den Verlust ihres Arbeitsplatzes f\u00fcrchten m\u00fcssten, \u201emuss das BSW auch im Landtag Brandenburg eine starke und geeinte Stimme gegen den Irrsinn und die Unvernunft sein\u201c, sagte sie. \u201eEin erster Schritt (…) in Richtung Abr\u00fcstung, w\u00fcrde ich mal sagen, wenn der Abwahlantrag gegen die Fraktionsspitze als erstes heute zur\u00fcckgenommen wird.\u201c So kam es nicht.<\/p>\n
Konflikt \u00fcber Medienpolitik <\/p>\n
Der Streit beim BSW war wegen des Umgangs mit zwei Medienstaatsvertr\u00e4gen zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz eskaliert. Eine Mehrheit um L\u00fcders ist gegen die Vertr\u00e4ge. Die BSW-Fraktion hatte angek\u00fcndigt, bei der Abstimmung n\u00e4chste Woche mehrheitlich dagegen zustimmen. Crumbach ist daf\u00fcr. <\/p>\n
L\u00fcders war im Dezember 2024 an die Spitze ger\u00fcckt. Der Rechtsanwalt war zwischen 2016 und 2023 Mitglied der Linken. Im vergangenen Jahr trat er beim BSW ein.<\/p>\n
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