{"id":576445,"date":"2025-11-15T03:04:13","date_gmt":"2025-11-15T03:04:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/576445\/"},"modified":"2025-11-15T03:04:13","modified_gmt":"2025-11-15T03:04:13","slug":"skandal-bei-staatsanwaltschaft-ausschuss-tagt-zu-thema","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/576445\/","title":{"rendered":"Skandal bei Staatsanwaltschaft: Ausschuss tagt zu Thema"},"content":{"rendered":"

Nach dem Bekanntwerden eines mutma\u00dflichen Korruptionsskandals bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart fordern die SPD und die FDP im Landtag eine Sondersitzung des St\u00e4ndigen Ausschusses. Der Landtag brauche hier schnell und transparent Klarheit dar\u00fcber, was vorgefallen sei \u2013 und wie tief die Verstrickungen wom\u00f6glich seien, sagte SPD-Obmann Boris Weirauch. \u201eUnsere Justiz muss \u00fcber jeden Verdacht erhaben sein, gerade wenn es um die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t geht\u201c, sagte der Landtagsabgeordnete.<\/p>\n

Das Vertrauen der B\u00fcrger in den Rechtsstaat sei ein hohes Gut, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP, Nico Weinmann. Um dieses zu wahren, m\u00fcsse man schon ersten Anzeichen einer Verletzung von Dienstgeheimnissen oder Korruption mit besonderem Engagement nachgehen.\u00a0<\/p>\n

Beide Politiker fordern, die Sondersitzung des Ausschusses in der kommenden Woche anzusetzen. Der n\u00e4chste regul\u00e4re Termin findet bislang am 4. Dezember statt. Der St\u00e4ndige Ausschuss hat die Aufgaben eines Fachausschusses f\u00fcr Verfassungs- und Rechtsfragen sowie f\u00fcr Migration, Medienpolitik und Datenschutz.<\/p>\n

Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt in Stuttgart<\/p>\n

Hintergrund der Forderung nach einer Sondersitzung sind Ermittlungen gegen sieben Bedienstete der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die unter anderem unbefugt Daten weitergegeben haben sollen. Gegen einen der Bediensteten, bei dem es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um einen Wachtmeister handelt, sowie zwei mutma\u00dfliche Auftraggeber wurden Haftbefehle erlassen. Sie sitzen in Untersuchungshaft.<\/p>\n

\"Gegen\"Bild<\/p>\n

Gegen sieben Bedienstete der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wird unter anderem wegen der unbefugten Weitergabe von Daten ermittelt. (Foto: Jason Tschepljakow\/dpa)<\/p>\n

Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Fall in Stuttgart \u00fcbernommen. Ihren Angaben zufolge wurden B\u00fcros und andere Arbeitspl\u00e4tze sowie private Adressen der Verd\u00e4chtigen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, bestechlich gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben.\u00a0<\/p>\n

Der FDP-Politiker Weinmann sagte weiter, die ersten konsequenten Schritte der Staatsanwaltschaft Heilbronn bewiesen, dass man Vertrauen in die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen dieses Falles haben d\u00fcrfe. \u201eTrotzdem ist bei so gravierenden Vorw\u00fcrfen unerl\u00e4sslich, das Parlament stets zeitnah auf dem aktuellen Stand der Dinge zu halten\u201c, sagte er.<\/p>\n

Ermittlungen nach Anschlag im Mai eingeleitet<\/p>\n

Bekannt ist bislang, dass die Verd\u00e4chtigen in einem sogenannten Unterst\u00fctzungsbereich der Staatsanwaltschaft Stuttgart angestellt sind – es sind also keine Staatsanw\u00e4lte. Dazu, welchen T\u00e4tigkeiten die Verd\u00e4chtigen bei der Stuttgarter Beh\u00f6rde genau nachgegangen sind, schweigen die Ermittler jedoch.<\/p>\n

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Anschlag auf einen Security-Mitarbeiter in Tamm (Kreis Ludwigsburg) im Mai. Ein damals 23 Jahre alter Mann war durch Sch\u00fcsse verletzt worden, f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter wurden zwei M\u00e4nner aus den Niederlanden verhaftet. Gegen sie wird wegen versuchten Mordes ermittelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach dem Bekanntwerden eines mutma\u00dflichen Korruptionsskandals bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart fordern die SPD und die FDP im Landtag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":576446,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,7443,3364,29,30,1015,1584,1441,17075],"class_list":{"0":"post-576445","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-behoerden","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-justiz","14":"tag-kriminalitaet","15":"tag-stuttgart","16":"tag-verwaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115551500702359399","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/576445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=576445"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/576445\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/576446"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=576445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=576445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=576445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}