\u201eOhne die JU h\u00e4tte die CDU diese Bundestagswahl nicht gewonnen\u201c, sagt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel \u2013\u00a0und fordert vom Bundeskanzler den Stopp der beschlossenen Rentenpl\u00e4ne mit der SPD. Auch Sachsens Ministerpr\u00e4sident Kretschmer sieht die Rentenpolitik der Regierung kritisch.<\/p>\n
Auf ihrem Deutschlandtag hat die Junge Union von Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Stopp der Rentenpl\u00e4ne der SPD gefordert. \u201eDieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro \u00fcber den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen\u201c, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel in seiner Auftaktrede bei dem dreit\u00e4gigen Treffen in Rust in Baden-W\u00fcrttemberg. Hier verlasse sich die Junge Union Deutschlands auf Merz.<\/p>\n
Winkel ging mit den von Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) ausgearbeiteten Pl\u00e4nen f\u00fcr eine Stabilisierung des Rentenniveaus hart ins Gericht. Die SPD arbeite mit Falschbehauptungen, ignoriere den demografischen Wandel mit immer weniger Einzahlern in das Rentensystem und rede einer ausufernden Staatsverschuldung das Wort. Wenn die Union dies zulasse, \u201edann endet das wie in Frankreich in der totalen Staatsverschuldung\u201c, warnte Winkel.<\/p>\n
Die Rentenpl\u00e4ne seien keine Generationengerechtigkeit, sagte Winkel. \u201eUnser politischer Anspruch sind Entscheidungen f\u00fcr die junge Generation in Deutschland.\u201c<\/p>\n
\u201eOhne die Junge Union w\u00e4re Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender geworden\u201c<\/p>\n
Der JU-Vorsitzende nahm dabei Merz ausdr\u00fccklich in die Pflicht, der am Samstag auf dem JU-Deutschlandtag sprechen wird. Winkel erinnerte den CDU-Chef daran, dass die Junge Union seit 2018 seine mehrfachen Versuche, Parteivorsitzender der CDU zu werden, unterst\u00fctzt habe: \u201eOhne die Junge Union w\u00e4re Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender und ohne Parteivorsitz ganz bestimmt nicht Kanzlerkandidat geworden.\u201c<\/p>\n
Die JU habe dann im Wahlkampf f\u00fcr Merz gek\u00e4mpft. Die JU-Mitglieder h\u00e4tten im Winter in jedem Bezirks- und Kreisverband \u201egefroren und gebrannt f\u00fcr Friedrich Merz und f\u00fcr den Politikwechsel\u201c, sagte Winkel. \u201eInsgesamt kann man sagen: Ohne die JU h\u00e4tte die CDU diese Bundestagswahl nicht gewonnen.\u201c<\/p>\n
\u201eFriedrich Merz konnte sich immer auf die Junge Union verlassen\u201c, betonte Winkel zum Abschluss seiner Rede und f\u00fcgte mit Blick auf den Rentenstreit an: \u201eUnd jetzt in dieser Frage verl\u00e4sst sich die Junge Union Deutschlands auf Friedrich Merz.\u201c<\/p>\n
CDU-Vize Michael Kretschmer stellte sich im aktuellen Rentenstreit an die Seite des Parteinachwuchses. Die Kritik junger Unionspolitiker sei berechtigt, sagte Sachsens Regierungschef der Funke Mediengruppe. \u201eDie derzeitige Rentenpolitik vergr\u00f6\u00dfert das Problem.\u201c Auf die Frage, wie es dazu gekommen sei, verwies Kretschmer auf CSU und SPD: \u201eDie CSU hat die h\u00f6here M\u00fctterrente in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, und ein Ende der Rente mit 63 war mit der SPD nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n
Das Bundeskabinett hatte Anfang August die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 beschlossen. Mitte Oktober k\u00fcndigte aber die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit 18 Abgeordneten an, das Vorhaben zu blockieren, womit die schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr f\u00fcr die Pl\u00e4ne h\u00e4tte.<\/p>\n
Die jungen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU argumentieren, dass der Gesetzentwurf von Sozialministerin Bas auch \u00fcber das Jahr 2031 fortwirkt und damit \u00fcber die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht \u2013 mit Zusatzkosten zulasten der j\u00fcngeren Generationen von weit \u00fcber 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.<\/p>\n
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